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  • jo_backinTown

mehr als 1000 Beiträge seit 06.02.2020

Der Bundestag ist das Problem, nicht die Justiz.

Der BT mit 709 Abgeordneten ist der größte und teuerste aller Zeiten. Gleichzeitig auch der schwächste. Merkel hat in allen wichtigen Fragen eine 87% Mehrheit, die Abgeordneten lassen wirklich alles mit sich machen (aus Angst vor vorzeitigen Neuwahlen). Bei der Grenzöffnung 2015, der weitreichendsten Entscheidung seit 1949 hat Merkel das Parlament nicht mal konsultiert, nicht nötig, ging auch so.

kurz:
Die Demokratie wird von Innen ausgehöhlt. Wenn die Legislative komplett ausfällt, helfen auch keine kritischen Juristen. Erst wenn Merkel weg ist, werden wir den Trümmerhaufen wirklich sehen können.

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  • Avatar von i-smile
    • i-smile

    386 Beiträge seit 20.02.2013

    Antwort auf Der Bundestag ist das Problem, nicht die Justiz. von jo_backinTown.

    Erst wenn Merkel weg ist, werden wir den Trümmerhaufen wirklich sehen können.

    Leider nein, denn die Nachfolgerin Frau Bärbock ist einiges schlimmer und wird den Corona-Notstand in einen Klimanotstand überführen, und auch die SPD ist schon dabei:

    https://www.phoenix.de/sendungen/gespraeche/phoenix-persoenlich/prof-karl-lauterbach-zu-gast-bei-alfred-schier-a-2052240.html

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    • Tele-Thommel

    mehr als 1000 Beiträge seit 12.01.2010

    Antwort auf Re: Der Bundestag ist das Problem, nicht die Justiz. von i-smile.

    i-smile schrieb am 16.03.2021 10:27:

    Erst wenn Merkel weg ist, werden wir den Trümmerhaufen wirklich sehen können.

    Leider nein, denn die Nachfolgerin Frau Bärbock ist einiges schlimmer und wird den Corona-Notstand in einen Klimanotstand überführen, ...

    > https://www.welt.de/politik/deutschland/article228413817/Klimaziel-2020-Deutschland-schafft-es-doch-noch-wegen-Corona.html

    Läuft!

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