Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat das Verbot von insgesamt elf Oppositionsparteien verkündet. In einer Videobotschaft aus der Nacht zum Sonntag sagte er, die »Arbeit an der Spaltung der Ukraine« sowie ihrer Kapitulation werde und dürfe keinen Erfolg haben. Unter den verbotenen Parteien ist die »Oppositionsplattform für das Leben«, die zweitstärkste Kraft im Kiewer Parlament, außerdem die Partei des Videobloggers Anatolij Scharij.
Der Sicherheitsrat der Ukraine ordnete zudem an, alle Fernsehsender, die Informationsprogramme verbreiten, zu einem einheitlichen Programm unter dem Titel »Ukraine-zusammen-Marathon« zusammenzuschalten. Dort solle eine einheitliche Sichtweise auf das Kriegsgeschehen verbreitet werden. Diese ist von ukrainischer Seite in wachsendem Maße durch offenkundig wild übertriebene Greuelpropaganda gekennzeichnet. So sprach Selenskij in derselben Botschaft von »Leichenbergen russischer Soldaten« vor den ukrainischen Linien, über die das russische Kommando »immer weitere Reserven an die Front werfe«.
https://www.jungewelt.de/artikel/422949.krieg-in-ukraine-kiew-schaltet-gleich.html
Und das ist nur der letzte Schritt zum autokratischen System. Die Ukraine hat seit 2014 eigentlich alle oppositionellen Parteien verboten, die auch nur ansatzweise neutral (also nicht anti-russisch) waren. In unseren Medien wird von einer Demokratisierung der Ukraine gesprochen, vor der Putin am meisten Angst hat ;)
Das ist wirklich der Gipfel der Propaganda. Denn bis zum Einmarsch der Russen war die Ukraine das korrupteste Land der EU, Hilfsgelder in Milliardenhöhe versickern im Nirgendwo, von Demokratie kann man eigentlich nur sprechen, wenn man es als demokratisch versteht zwischen drei Parteien zu wählen, die sich in ihrer Programmatik kaum unterscheiden und die Medienwelt gleichgeschaltet ist wie kaum eine andere.
Hierzulande aber läuft die Propagandaschau tagein tagaus mit Hollywood Selenskyj in olivgrün, als Führer der "Demokratie" Ukraine, vor der Putin am meisten Angst hat.
Ich frage mich ernsthaft, welcher gut informierte EU-Politiker (die meisten wissen ja, was Propaganda für den Wahlpöbel ist und was nicht) einen EU- oder NATO-Beitritt dieses Landes beführwortet? Das ist doch nicht grundlos abgelehnt worden von den meisten EU-Staaten (eigentlich alle außer dem US-Prektorat in Polen und dem Baltikum)!