Wie der Autor darauf kommt, das Problem mit Datteln 4 Laschet und der CDU in die Schuhe schieben zu wollen, ist mir unbegreiflich!
Zum einen "vergisst" er zu erwähnen, dass für einen Bebauungsplan nicht das Land, sondern die jeweilige Kommune zuständig ist und zum anderen, dass die Betriebsgenehmigung vom Land erteilt wird.
Der Bebauungsplan, über welchen lt. Artikel geurteilt wurde, wurde 2009 von der Stadt Datteln überarbeitet bzw. neu erstellt, nachdem der vorherige Bebauungsplan bereits gerichtlich für ungültig erklärt wurde. Was Pomrehn mal wieder verschweigt, dass nicht die CDU oder gar Laschet dafür verantwortlich sind, sondern ein gewisser Wolfgang Werner (parteiloser Bürgermeister von Datteln in 8/2009 im Amt bestätigt). Im Stadtrat war die größte Fraktion die SPD und bildete nach den Kommunalwahlen am 30.08.2009 mit den Grünen und Linken weiterhin eine Mehrheit im Stadtrat. D.h. der Stadtrat hätte mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken bereits den Bebauungsplan verhindern können.
Weiterhin wurde das Land NRW in der Zeit von 1995 - 2005, sowie von 2010 - 2017 von Rot-Grün regiert. Die Betriebsgenehmigung für Datteln 4 stammt aus dem Jahr 2017 und wurde von der rot-grünen Landesregierung unter Hannelore Kraft erteilt.
Wie Pomrehn dazu kommt, Laschet und die CDU dafür verantwortlich zu machen, kann nur mit Unwissenheit (was ich nicht glaube!) oder vorsätzlicher Lüge erklärt werden.
Edit: Typo
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (27.08.2021 14:43).
