die der Autor da aufstellt.
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Parlamente sollen in repräsentativen Demokratien die Regierung kontrollieren und gegebenenfalls Fehlentscheidungen in der Politik verhindern. Mit dem aktuellen Wahlergebnis erscheint dies kaum mehr möglich
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Für Misstrauensanträge, Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen und andere parlamentarische Instrumente der Opposition sind mindestens 50 Mandate erforderlich. Dieses Quorum wird von keiner Oppositionspartei erreicht.
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Vergleichen wir das doch mal spaßeshalber mit den Zuständen in Deutschland.
Im deutschen Bundestag gibt es genau zwei Oppositionsparteien in Fraktionsstärke, die AFD und die Linke.
Im griechischen Parlament verfügt die Regierungspartei über 158 von 300 Sitzen, die Opposition hat somit 142 Sitze.
Im deutschen Bundestag verfügt die Regierungskoalition über 613 Mandate, die Opposition kommt auf 123 Mandate (wenn man die 6 fraktionslosen Mandate mit dazurechnet).
Im griechischen Parlament sind z.B. für einen Untersuchungsausschuss 50 Mandate notwendig, die die Opposition erreichen kann (auch wenn das nicht einer Partei allein möglich ist).
Im deutschen Bundestag sind für einen Untersuchungsausschuss 25% der Stimmen erforderlich, somit 184 Mandate. Dies wird von der gesamten Opposition (auch wenn alle oppositionellen Mandate dafür stimmen) nicht erreicht.
Hat somit Deutschland ein noch größeres Problem mit der parlamentarischen Demokratie?
Wer den Thesen des Autors zustimmt, muss demzufolge zugleich zugeben, dass Griechenland nicht das einzige Land ist, in welchem die Demokratie ein Problem hat.
Edit: Habe fälschlicherweise die CxU der Regierungskoalition zugerechnet, muss wohl ein freudscher Vertipper gewesen sein.
Somit hat auch in Deutschland die Opposition die Möglichkeit, einen U-Ausschuss einzusetzen.
Ändert aber nicht viel an meiner Meinung, dass sowohl Griechenland als auch Deutschland ein (oder genauer gesagt mehrere) Problem(e) mit der Demokratie haben.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (28.06.2023 08:11).