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Interessante Thesen

die der Autor da aufstellt.

...
Parlamente sollen in repräsentativen Demokratien die Regierung kontrollieren und gegebenenfalls Fehlentscheidungen in der Politik verhindern. Mit dem aktuellen Wahlergebnis erscheint dies kaum mehr möglich
...
Für Misstrauensanträge, Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen und andere parlamentarische Instrumente der Opposition sind mindestens 50 Mandate erforderlich. Dieses Quorum wird von keiner Oppositionspartei erreicht.
...

Vergleichen wir das doch mal spaßeshalber mit den Zuständen in Deutschland.
Im deutschen Bundestag gibt es genau zwei Oppositionsparteien in Fraktionsstärke, die AFD und die Linke.
Im griechischen Parlament verfügt die Regierungspartei über 158 von 300 Sitzen, die Opposition hat somit 142 Sitze.
Im deutschen Bundestag verfügt die Regierungskoalition über 613 Mandate, die Opposition kommt auf 123 Mandate (wenn man die 6 fraktionslosen Mandate mit dazurechnet).
Im griechischen Parlament sind z.B. für einen Untersuchungsausschuss 50 Mandate notwendig, die die Opposition erreichen kann (auch wenn das nicht einer Partei allein möglich ist).
Im deutschen Bundestag sind für einen Untersuchungsausschuss 25% der Stimmen erforderlich, somit 184 Mandate. Dies wird von der gesamten Opposition (auch wenn alle oppositionellen Mandate dafür stimmen) nicht erreicht.
Hat somit Deutschland ein noch größeres Problem mit der parlamentarischen Demokratie?
Wer den Thesen des Autors zustimmt, muss demzufolge zugleich zugeben, dass Griechenland nicht das einzige Land ist, in welchem die Demokratie ein Problem hat.

Edit: Habe fälschlicherweise die CxU der Regierungskoalition zugerechnet, muss wohl ein freudscher Vertipper gewesen sein.
Somit hat auch in Deutschland die Opposition die Möglichkeit, einen U-Ausschuss einzusetzen.
Ändert aber nicht viel an meiner Meinung, dass sowohl Griechenland als auch Deutschland ein (oder genauer gesagt mehrere) Problem(e) mit der Demokratie haben.

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (28.06.2023 08:11).

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  • Avatar von Schlauberger (1)
    • Schlauberger (1)

    13 Beiträge seit 10.08.2022

    Antwort auf Interessante Thesen von .

    Auch wenn du im Prinzip nicht Unrecht hast.....

    die CDU/CSU ist technisch gesehen schon in der Opposition und nicht in der Regierungskoalition. Somit liegst du in deiner Darlegung um 197 Sitze daneben....

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    Antwort auf Re: Interessante Thesen von Schlauberger (1).

    Schlauberger (1) schrieb am 28.06.2023 07:59:

    Auch wenn du im Prinzip nicht Unrecht hast.....

    die CDU/CSU ist technisch gesehen schon in der Opposition und nicht in der Regierungskoalition. Somit liegst du in deiner Darlegung um 197 Sitze daneben....

    Ja, hast Recht. Irgendwie kommt bei mir bei den Begriffen CDU/CSU und Opposition keine gedankliche Verbindung zustande.
    Somit hat natürlich die CxU die Möglichkeit, allein einen Untersuchungsausschuss einzusetzen ohne die Stimmen der anderen Oppositionsparteien zu benötigen.
    Das ändert allerdings nicht viel an meiner Beurteilung, dass, wenn in Griechenland ein Problem mit der Demokratie existiert, dieses gleichfalls auch für Deutschland zutrifft.

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  • Avatar von Schlauberger (1)
    • Schlauberger (1)

    13 Beiträge seit 10.08.2022

    Antwort auf Re: Interessante Thesen von .

    Genau, deswegen schrieb ich ja, dass du im Prinzip nicht Unrecht hast.

    Die CxU sehe ich auch nicht als ernsthafte Opposition, eine Krähe hackt der anderen bekanntermaßen nämlich kein Auge aus.

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