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  • WPPVUSER

75 Beiträge seit 11.06.2023

Dann war´s das wohl mit den allermeisten Demokratien

Wenn man die hier genannten Kriterien ansetzte, müsste man letztlich alle Demokratien verwerfen. Das genannte Problem ist doch, dass die Parteien den Wahlvorgang beherrschen (man kann nur Parteien wählen), die Kandidaten der Partei aber benannt werden (keine demokratische Vorauswahl) und kritische Parteien über Zugangsbeschränkungen und sonstige Schikanen klein gehalten werden.
Was z.B. die genannten Punkte dieser "Nazi"-Partei in Griechenland diese damit zu Nazis machen soll, ist mir unverständlich. Das liest sich wie ein altes Parteiprogramm einer Zentrumspartei, also eher erzkonservativ.

Das grundlegende Problem ist, dass wir eine Diktatur des Parteiensystems haben. Wer diese Parteien beherrscht, besitzt das gesamte System, also eine Plutokratie (https://de.wikipedia.org/wiki/Plutokratie), welches eben auch in Griechenland namensgebend entstand.

Der Punkt ist aber nun der:
Sobald eine politische Gruppierung dieses Parteiensystem infrage stellen würde, eine alternative Lösung und ein anderes System etablieren wollte, dann wäre diese Partei verfassungsfeindlich und damit unzulässig. Wer das System verändern wollte mit einem Parteiprogramm und diese Punkte benannt hätte als neue Regelung, wäre per Rechtssystem auszuschließen und zu bekämpfen (egal von welcher Seite). Damit hat sich das jetztige Plutokratiesystem bestens abgesichert, dass es nicht geändert wird.

Es wäre nur dann eine Änderung möglich, wenn wir eine Verfassungsdiskussion machten, d.h. unsere Verfassung und die Grundlage gesamt neu verhandelten. Das hätte man 1989 tun müssen (man unterließ es), ist aber in der jetzigen Phase dringender denn je. Dann müssten zwingend die Bürger über Bürgerentscheide, über Zustimmung/Ablehnung den weiteren Weg bestimmen.

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