Doch man sollte genauer hinschauen, was in den einzelnen Ländern gefordert wird und wer die Proteste dominiert
Unbedingt!
Wir haben unterschiedliche Zahlen aus verschiedenen Ländern. Gibt es Erklärungen für die Abweichungen? Kann man die Erfassung EU-weit normieren? Dadurch die Aussagekraft verbessern? usw. Mit welchen Kenn- und Meßzahlen?
Grundsätzlich sollte es der freiheitlich demokratische Rechtsstaat jedoch akzeptieren, daß er seine Bürger nicht gegen ihren Willen "zu Tode" schützen kann.
Der staatlich "Schutzauftrag" sollte spätestens dann beendet sein, wenn die staatlichen Gesundheitssysteme gemessen im Durchschnitt der letzten 10 (20) Jahre keine Überlastung mehr zeigen.
Achtung: Manipulationsmöglichkeit durch Stellenabbau und / oder Krankenhausschließungen!
In Deutschland sind heute 1 % der Intensiv-Betten mit 359 Patienten belegt --> d.h. in der Gesamt-Betrachtung befindet sich das Gesundheitssystem eben nicht am Rande des Kollaps!
Damit stellt sich automatisch die Frage nach der Verhältnismäßigkeit, auch unter der Maßgabe, daß Grundrechte nicht vorbeugend eingeschränkt werden dürfen. Das findet sich höchstens im Polizeirecht, wo von "Gefährdern" die Rede ist.
