Es ist ernst schrieb am 28.07.2021 12:45:

Es hilft alles nichts... es gibt in Deutschland keine Institution, die die Regierung von der Einführung beliebiger, verfassungswidriger Gesetze abhalten könnte.

Das Schlimmste, was den Verfassungsbrechern passieren kann, ist die Rücknahme ihrer Gesetze, wenn das BVerfG in üblicher Geschwindigkeit nach ein paar Jahren die Verfassungswidrigkeit festgestellt hat.

Bis dahin gelten die Gesetze aber erstmal, und danach ist es dann auch egal, denn der Zweck ist längst erfüllt. Und selbst wenn nicht... ein neues verfassungswidriges Gesetz ist schnell verabschiedet... das dann wieder für ein paar Jahre gilt.

Unsere Regierung scheißt auf das Grundgesetz und niemand kann sie daran hindern. Auch Proteste werden daran nichts ändern.

Die Macher unseres GG haben leider versäumt, Sanktionen für den Verstoß dagegen zu definieren.

Art. 20 IV GG?

Bratapfelkuchen schrieb am 28.07.2021 12:53:

Die Macher unseres GG haben leider versäumt, Sanktionen für den Verstoß dagegen zu definieren.

Art. 20 IV GG?

Das waren nicht die Macher des Grundgesetzes, sondern es war ein Kompromiss bei der Einführung der Notstandsgesetze.

https://de.wikipedia.org/wiki/Notstandsgesetze_(Deutschland)

Artikel 20 (Hinzufügung von Absatz 4: Widerstandsrecht)

Bratapfelkuchen schrieb am 28.07.2021 12:53:

Art. 20 IV GG?

Leider nur ein Papiertiger... für die Anerkennung, dass der Widerstand gerechtfertigt ist, muss erst eine erfolgreiche Revolution stattfinden. Wenn der Widerstand scheitert, werden die Widerständler als Terroristen abgeurteilt.

Es ist ernst schrieb am 28.07.2021 12:45:

Es hilft alles nichts... es gibt in Deutschland keine Institution, die die Regierung von der Einführung beliebiger, verfassungswidriger Gesetze abhalten könnte.

[...]

Blöd nur, das die meisten Beschlüsse von Verfassungsrechtlern ähnlich gesehen werden, wie von der "Verfassung brechenden" Regierung.
Jüngstes Beispiel: Thorsten Kingreen.

Es ist ernst schrieb am 28.07.2021 12:45:

Es hilft alles nichts... es gibt in Deutschland keine Institution, die die Regierung von der Einführung beliebiger, verfassungswidriger Gesetze abhalten könnte.

Das Schlimmste, was den Verfassungsbrechern passieren kann, ist die Rücknahme ihrer Gesetze, wenn das BVerfG in üblicher Geschwindigkeit nach ein paar Jahren die Verfassungswidrigkeit festgestellt hat.

Das BVerfG könnte die Regierung sehr wohl von der Einführung verfassungswidriger Gesetze abhalten.

Das Schlimmste, was der Regierung passieren kann, ist eine einstweilige Anordnung, mit der das BVerfG das Gesetz bis zu einer Hauptsacheentscheidung außer Vollzug setzt.

Das erfordert allerdings, dass die Richter den dafür nötigen Arsch in der Hose haben. Da sehe ich bei der derzeitigen Besetzung des Gerichts aber schwarz.

tertium non datur schrieb am 28.07.2021 13:02:

Es ist ernst schrieb am 28.07.2021 12:45:

Es hilft alles nichts... es gibt in Deutschland keine Institution, die die Regierung von der Einführung beliebiger, verfassungswidriger Gesetze abhalten könnte.

[...]

Blöd nur, das die meisten Beschlüsse von Verfassungsrechtlern ähnlich gesehen werden, wie von der "Verfassung brechenden" Regierung.
Jüngstes Beispiel: Thorsten Kingreen.

Die meisten Verfassungsrechtler sehen die Coronapolitik der Regierung inzwischen immer kritischer. Auch Herr Kingreen.

Wenn man sich daneben anschaut, wie das BVerfG besetzt wurde und wird, siehe Stephan Harbarth, wird deutlich, wie es um deren vermeintliche Unabhängig bestellt ist.
Wenn dann tatsächlich mal was anliegt, was man nicht aussitzen kann, lädt Merkel die Richter halt kurzerhand zum Abendessen ein.
Alles ganz unabhängig natürlich...

Wer diese Zustände strukturell noch ernst nimmt, könnte sich auch den ganzen Tag mit harten Drogen zuknallen. Der Realitätsverlust wäre der gleiche aber die Drogen machen mutmaßlich wenigstens noch halbwegs Spaß.

Es ist ernst schrieb am 28.07.2021 12:45:

[...]
Die Macher unseres GG haben leider versäumt, Sanktionen für den Verstoß dagegen zu definieren.

So lange es keine ernstzunehmende Autorität gibt, die das dann auch im Stande wäre, durchzusetzen (Militär/Polizei etc...).

schtonie schrieb am 28.07.2021 13:19:

So lange es keine ernstzunehmende Autorität gibt, die das dann auch im Stande wäre, durchzusetzen (Militär/Polizei etc...).

Da könnten die 30.000 Besatzungstruppen wenigstens mal was sinnvolles tun...

schtonie schrieb am 28.07.2021 13:17:

tertium non datur schrieb am 28.07.2021 13:02:

Es ist ernst schrieb am 28.07.2021 12:45:

Es hilft alles nichts... es gibt in Deutschland keine Institution, die die Regierung von der Einführung beliebiger, verfassungswidriger Gesetze abhalten könnte.

[...]

Blöd nur, das die meisten Beschlüsse von Verfassungsrechtlern ähnlich gesehen werden, wie von der "Verfassung brechenden" Regierung.
Jüngstes Beispiel: Thorsten Kingreen.

Die meisten Verfassungsrechtler sehen die Coronapolitik der Regierung inzwischen immer kritischer. Auch Herr Kingreen.

Mag sein, dass er einiges kritisch sieht. (Ich übrigens auch)
Beim Thema "Rechte für Ungeimpfte" ist er allerdings ziemlich nahe an der Söder-Linie

Wenn man sich daneben anschaut, wie das BVerfG besetzt wurde und wird, siehe Stephan Harbarth, wird deutlich, wie es um deren vermeintliche Unabhängig bestellt ist.
Wenn dann tatsächlich mal was anliegt, was man nicht aussitzen kann, lädt Merkel die Richter halt kurzerhand zum Abendessen ein.
Alles ganz unabhängig natürlich...

Trotzdem ist auch die Mehrheit der Verfassungsrechtler eher bei der als gegen die Regierung

Wer diese Zustände strukturell noch ernst nimmt, könnte sich auch den ganzen Tag mit harten Drogen zuknallen. Der Realitätsverlust wäre der gleiche aber die Drogen machen mutmaßlich wenigstens noch halbwegs Spaß.

Lieber mal damit aufhören.