Mein Kommentar war "in einem Thread enthalten, "dessen Ausgangsposting gesperrt werden musste. Wir haben alle Beiträge des Threads aus Zeitgründen ohne Einzelfallprüfung gesperrt."
Da eine solche Mitteilung auch besagt, dass man den gesperrten Beitrag noch einmal posten solle, komme ich dieser Aufforderung nach.
Ich schrieb:
Dazu dies:
Während des Krieges in der Ukraine laufen die Pläne zur allgemeinen Impfpflicht ungebremst weiter. Die Gruppe um den Grünen-Politiker Janosch Dahmen hat jetzt den Gesetzentwurf für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren vorgelegt. Der Antrag
zielt in jeder Hinsicht auf maximale Härte und Konfrontation. Auf eine ernsthafte inhaltliche Begründung wird verzichtet.
Dabei soll ab dem 1. Oktober für alle Einwohner, die über 18 Jahre alt sind und ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland haben, die Pflicht gelten, einen Impf- oder Genesenennachweis vorzeigen zu können. Kontrolliert werden soll das durch eine Abfrage der gesetzlichen und privaten Krankenkassen. Wenn Bürger keinen entsprechenden Nachweis vorlegen bzw. Fristen verpassen, wird das an die zuständige Verwaltung gemeldet, die ein Ordnungsgeld von bis zu 2.500 Euro verhängen kann.
Sind die wahnsinnig?
Ein sehr interessantes Detail:
Mit dem Gesetz soll gleichzeitig die Regelung für die Definition eines Impf- bzw. Genesenenstatus geändert werden. Diese Definition soll nun statt in einer Verordnung des Gesundheitsministeriums direkt im Infektionsschutzgesetz verankert werden. Ein
vollständiger und hiernach verpflichtender Impfnachweis soll dann nur vorliegen, wenn drei Impfdosen verabreicht wurden. Das heißt: Die Impfpflicht wird mindestens zur Boosterpflicht.
Was geht in den Köpfen von Politikern vor, die solche irren Forderungen stellen und sie in eine Gesetzesvorlage aufnehmen?
Das hier ist etwas, das ich in Deutschland für ausgeschlossen hielt
... wie man sich doch irren kann:
Zusätzlich soll die Bundesregierung ohne weitere Zustimmung des Bundesrates ermächtigt werden, den erforderlichen Impfstatus quasi flexibel neu festzulegen, sofern dies für die Betroffenen „vorteilhaft“ ist. Dazu zählen sowohl die Intervalle zwischen den Impfungen als auch eine nach oben nicht begrenzte Zahl an Dosen, die verabreicht werden müssten.
... und was für uns Bürger "vorteilhaft" zu sein hat, bestimmt natürlich die allwissende, treusorgende, gottgewollte Obrigkeit, die sich dabei auf die Mietmäuler aus "der Wissenschaft" beruft.
Das scheint aus einem dystopischen SciFi-Roman zu stammen, ist aber eine reale Gesetzesvorlage im Bundestag.
Nochmal meine Frage: Sind die wahnsinnig geworden?!
Und WER hat sich dafür ausgesprochen?
Unverhohlen fordert man hier nicht nur die Impfpflicht, sondern die Pflicht zum Impfabo. Klar ist erstmals nun auch, wer diesen Antrag unterstützt: 209 Abgeordnete von FDP, SPD und Grünen haben unterschrieben. Das ist allerdings gerade mal die Hälfte der insgesamt 416 Abgeordneten der Regierungsfraktion und wäre weit von einer Mehrheit entfernt.
Es haben allerdings namhafte Politiker unterschrieben: Neben Bundeskanzler Olaf Scholz auch die Minister Lauterbach, Baerbock, Habeck, Spiegel, Schulze, Lemke und Heil, sowie die beiden SPD-Chefs Esken und Klingbeil,
SPD-Fraktionschef Mützenich und die Grünen Fraktionschefs Haßelmann und Dröge. Auch mehrere FDP-Politiker sind dabei, so etwa Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Thomas Sattelberger.
Die äußerst dünne Begründung:
„Die Gefährdung durch COVID-19 für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland wird unter der Omikron-Variante, die sich deutlich schneller und effektiver verbreitet als die bisherigen Virusvarianten, als sehr hoch eingeschätzt.“
Der Antrag argumentiert vor allem mit der theoretischen Möglichkeit des Aufkommens einer tödlicheren und ansteckenderen neuen Variante. b]Behauptet wird nicht nur, dass die Impfstoffe „verträgliche, sichere und hochwirksame“ wären, sondern auch, dass diese nicht nur „geimpfte Person wirksam vor einer Erkrankung und insbesondere vor
schweren Krankheitsverläufen schützen, sondern auch dazu führen, dass geimpfte Personen weniger zur Ausbreitung des Erregers beitragen“[/b].
Ob diese Vorlage nun eine Mehrheit finder oder nicht - allein dass es heute möglich ist, einen solchen Irrsinn als Gesetzesvorlage in den Bundestag einzubringen zeigt deutlich, wie in Deutschland versucht wird, die Demokratie abzuschaffen.