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  • Mikako Ishibashi

73 Beiträge seit 20.05.2024

"Eine Zensur findet nicht statt"

Entgegen ihrer eigenen Behauptung hat Faeser nicht das Magazin, sondern den dahinterstehenden Verein verboten. Weil das Vereinsrecht natürlich leichter durchzusetzen ist, denn ein Verein unterliegt erstmal nicht dem Schutz der Pressefreiheit. Faeser hat sich eines juristischen Winkelzugs bedient.
In ihrem fanatischen Hass auf alles und jeden, der nicht ihrer, der einzig wahren Meinung ist, hat sie Ihre Kompetenzen überschritten und auf bösartige Weise in die Pressefreiheit, einen Grundpfeiler unserer FDGO eingegriffen.
Mehrere renommierte Staatsrechtler kritisieren dies entsprechend. Sollte Faeser damit durchkommen, ist unser Rechtsstaat beschädigt.

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (18.07.2024 14:03).

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  • Avatar von Ackerwertzahl 100
    • Ackerwertzahl 100

    mehr als 1000 Beiträge seit 20.11.2022

    Antwort auf "Eine Zensur findet nicht statt" von Mikako Ishibashi.

    Ja, das kann man so sehen. Mal sehen, was die Gerichte sagen. Aber wenn solche wie der Elsässer ans Ruder kommen, dann ist die Meinungs- und Pressefreiheit geliefert. Einfach mal anhören, was der von sich gibt.

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