Tuko2000 schrieb am 12.01.2024 12:06:
wohlwissend das die Chancen für ein Verbot der AFD minimal sind.
Da bin ich mir nicht so sicher. Jedenfalls braucht die AfD gute Juristen, die sich in der diesbezüglichen Rechtsprechung auskennen. Im Parteiprogramm darf kein "falscher" Satz stehen - und sollte ja auch nicht, genau genommen. Das NPD-Verbot ist im Wesentlichen an der Bedeutungslosigkeit dieser Partei gescheitert. Das trifft bei der AfD nicht zu.
