Eilmeldung schrieb am 12.01.2024 11:55:
Angenommen die AFD ist so böse wie dargestellt. Tja, wenn die die Mehrheit haben, und daran arbeiten die Etablierten ja, dann findet die AFD all die tollen Folterinstrumende der Demokratie: VDS, ÖR, oder Infektionsschutz etc mit denen man Konkurrenten loswerden kann.
Stellt euch nur mal vor die AFD hätte 2G eingeführt …
Wenn das Bundesverfassungsgericht wirklich unabhängig ist, dann werden verfassungswidrige Gesetze einkassiert. Da kommt dann keine Partei daran vorbei, auch nicht die AfD. Wichtig wäre es daher zu verhindern, daß Parteien das Gericht mit eigenen Leuten besetzen können. Gleiches gilt für die Medien.
