In den vergangenen 15 Jahren hatte ich wiederholt die Gewißheit, aufgrund der Rechtsprechung des BVG, daß das Gericht nicht nur die mächtigste Instanz aller Staatsorgane ist, sondern oft als einziges Organ so konsequent ist, die Entscheidungen des Gesetzgebers zu korrigieren oder gar für Nichtig zu erklären!!!
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Katzenbeisser
Warum so umständlich !?
- ratwol22 Das ist in der Vergangenheit gescheitert:
- pewoo Korrektur