Katzenbeisser schrieb am 12.01.2024 16:25:
Die Bundesregierung könnte anstatt auf langwierigen Ermittlungen zu warten, ganz einfach den Verfassungsschutz beauftragen, entsprechende Erkenntnisse über die AFD "anzufertigen". Und daraufhin ein Verbot aussprechen.
Die Bundesregierung kann kein verbot aussprechen, dass ist ein kompliziertes Verfahren.
Der Verfassungsschutz beobachtet die AfD bereits, aber natürlich werden da gerichtsfeste Beweise gesammelt.
