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118 Beiträge seit 20.10.2023

Nette Lobhudelei...

Im Februar 2000 übernahm er die Konsequenzen und trat als CDU-Vorsitzender zurück. Schäuble betonte stets, erst nachträglich von den illegalen Spenden erfahren zu haben, und bestritt jegliches Wissen oder Beteiligung an unrechtmäßigen Machenschaften.

Ok... ich habe da Umschläge mit Bargeld in Erinnerung, die Schäuble wohl angenommen, aber dann "vergessen" hat... bis er es nicht mehr abstreiten konnte.
So ganz unbeteiligt war er wohl doch nicht.

Obwohl Wolfgang Schäuble selbst nicht strafrechtlich belangt wurde, prägte die Spendenaffäre sein politisches Erbe.

So kann man das such nennen, wenn man über (fast) alle anderen (vermutlich incl. "Kohls Mädchen" A. Merkel) genug Dreck kennt...
Hätte es sein "politisches Erbe" geprägt, wäre er weder Innenminister und schon mal gar nicht Finanzminister geworden.

Seine Verurteilung trug dazu bei, die Verwicklungen der CDU in die Parteispendenaffäre zu beleuchten und legte einen Teil der fragwürdigen Finanzpraktiken offen, die zu einem Umdenken in der deutschen Parteienfinanzierung führten.

Äh... nein, das Problem wurde 2003 klein gehalten und die Änderungen an der Parteien- und Politikerfinanzierung waren eher homeopathischer Natur...
Es wurden halt keine Umschläge und Geldkoffer mehr verteilt, sondern Vortragshonorare, Politanschlussverwendungen und andere Vorteile.

Mal davon abgesehen, dass das quasi 50% von Schäubles Karriere auslässt...

Aber man soll ja nur gutes über die Toten sagen, also versuche ich es selber mal mit Lobhudelei...

Durch seine Rolle bei der CDU-Spendenaffäre hat Schäuble sich verdient gemacht um die reibungslose und bestens geschmierte Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Politik.

In seiner Zeit als Innenminister hat sich bemüht, die Lücken in der "öffentlichen Sicherheit", die durch das Internet, Meinungs-, Versammlungsfreiheit und Bürger des Landes (ich glaube, vor uns hatte er die meiste Angst...) endlich zu schließen.
Leider hat das BVerfG in seiner fanatischen Haltung bez. des GG Voratsdatenspeicherung u.Ä. gleich wieder kassiert.
Und auch sein Versuch, uns alle (vor was auch immer, vermutlich uns selber, denn Bürger sind gefährlich...) zu schützen, in dem er die VDS in der EU einbrachte, wurde leider wieder kassiert vom EuGH, was Schäuble also zu ein armes Justizopfer macht und nicht zu einem GG-Schänder...

In seiner Zeit als Finanzminister hat er sich wieder Verdient gemacht um das reibungslose Funktionieren der Steuergesetzgebung und der Steuerberaterzunft, indem er für sehr lange Zeit Cum-Ex und Cum-Cum-Geschäfte und die warnenden Sachverständigen ignoriert hat, denn es ist sicher besser, wenn Firmen Geld sparen statt das Geld in Form von Steuern für die Allgemeinheit zu nutzen.
Und es war sicher nur schlechtes Timing, dass er das Thema seinem Nachfolger aufs Tapet geschmiert hat (das war die lebende Cum-Ex-Amnesie Scholz...).

Auch dass unter seiner Ägide vermehrt erfolgreiche Steuer- und Finanzamtsbeamte, die sich an den armen, unschuldigen Großkopferten herangemacht und damit unser aller Wohlstand gefährdet haben versetzt, gefeuert oder in die Klapse verbracht wurden, ist nur richtig und konsequent.

Und Griechenland hat er natürlich total berechtigt hart rangenommen...

Er ist sozusagen der Held der Arbeit, der Bauern, der Steuerhinterzieher und -vermeider, der armen und der noch reicher gewordenen, der Konzerne und Banken...
Da sich Schäuble so sehr um Land und (Konzern-)Wirtschaft verdient gemacht hat, sollten wir ihm evtl. sogar ein Denkmal bauen.

P.S.: Wer Ironie und Sarkasmus findet, liegt völlig richtig.
Wer die nicht findet: Bitte nochmal lesen... ;)

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