sollen sie doch Kuchen essen

Johannes d. T. schrieb am 16.04.2021 09:56:

Das BVG hat entschieden: nur wer genügend Geld hat, hat ein Recht auf Wohnen.

Nein - es ging um die Gesetzgebungskompetenz der Länder...

ABER - wer hat Dir das Recht gegeben dort wohnen zu dürfen, wo die Mieten zu hoch sind?

Ich kann mir auch keinen Ferrari leisten - aber ich käme nicht auf die Idee diese Firma deshalb zu enteignen...

Johannes d. T. schrieb am 16.04.2021 09:56:

Das BVG hat entschieden: nur wer genügend Geld hat, hat ein Recht auf Wohnen. Die Anderen müssen, wenn sie das Recht auf Wohnen wollen, die Rechtsordnung beseitigen. Wo liegt der Denkfehler? Ich hätte nicht gedacht, dass das BVG so kurz denkt. Bin halt kein gutbezahlter Jurist. Wie hieß es Mal so schön: wenn die Armen kein Brot haben, wieso Essen sie keinen Kuchen?

Wenn du mit den Konsequenzen leben magst, so soll es geschehen.
Wer soll von den 1523 Bewerbern die super tolle Wohnung bekommen?
Der erste Schritt sind Wartelisten. Und natürlich eine Kommission die entscheidet, wer, wo welche Wohnung bekommt. Nach welchen Kriterien? Da sind stalinistische Verhältnisse nicht weit. Da blüht die Korruption und Beziehungen schaden nur dem welcher keine hat. Die Diktatur ist auch nötig, denn wenn sowieso zugeteilt wird, dann schiebe ich und bald so gut wie alle anderen eine möglichst ruhige Kugel. Das wird eine Arbeitspflicht zur Folge haben und so manche alternative Lebensweise führt direkt in den Knast. Es ist ja nicht so, als dass man es nicht schon in einem großen Menschenversuch ausprobiert hätte. Funktionäre werden leben wie die Made im Speck.
Nur, wer im neuem System Funktionär werden kann, konnte im altem System auch Politiker werden. Eine Weile geht das schon gut, aber nach 40 Jahren ist die Party vorbei. Der Niedergang ist schleichend. Die Berliner haben sich nach dem Krieg an Subventionen gewöhnt, auf beiden Seiten der Mauer. Ein süßes Gift. "There is no such thing as a free lunch". Stimmt eben immer. Worüber man Nachdenken sollte, ist eine Erbschaftssteuer wie in USA einzuführen, damit sich nicht eine zu große Schicht herausbildet, welche auf Kosten aller nur vom Vermögen lebt. Also bis 30 studieren und mit 40 aufhören zu arbeiten um vom Geerbten zu leben.

Johannes d. T. schrieb am 16.04.2021 09:56:

Das BVG hat entschieden: nur wer genügend Geld hat, hat ein Recht auf Wohnen. Die Anderen müssen, wenn sie das Recht auf Wohnen wollen, die Rechtsordnung beseitigen. Wo liegt der Denkfehler? Ich hätte nicht gedacht, dass das BVG so kurz denkt. Bin halt kein gutbezahlter Jurist.

Du bist nicht mal ein guter Staatsbürger, denn dann wüsstest Du über die Funktion des Bundesverfassungsgericht Bescheid. Das BVerfG hat nicht zu beurteilen, ob irgendwo die Mieten zu hoch sind, sondern nur, ob ein Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Da Mietrecht Bundessache ist und nicht Ländersache, musste das BVerfG dieses Gesetz einkassieren.

Also beschwer Dich bei Merkel und der Bundesregierung, dass Du Deine Miete nicht mehr bezahlen kannst, denn dort hätte ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werden müssen. Wenn Du alte Zeitungsartikel liest, wirst Du feststellen, dass dem Berliner Senat diese Problematik sehr wohl bewusst war, man sich aber im Bund nicht gegen CDU/CSU bezüglich eines "Mietendeckels" durchsetzen konnte.