Niccus schrieb am 15.04.2021 22:35:

Juristen aus Berlin haben mir schon vorhergesagt, dass die Vorlage fällt. Und sie äußerten sich dahingehend, das Ganze sei sowieso eine False flag operation, sozusagen made to fail. Was meint ihr?

Schon möglich. Vielleicht war das auch nur Symbolpolitik von der Sorte: "Seht her, wir haben alles getan, aber die böse Realität war gegen uns!" :)

Niccus schrieb am 15.04.2021 22:35:

Juristen aus Berlin haben mir schon vorhergesagt, dass die Vorlage fällt. Und sie äußerten sich dahingehend, das Ganze sei sowieso eine False flag operation, sozusagen made to fail. Was meint ihr?

Schlecht gemacht würde bedeuten das man absichtlich einen Fehler eingebaut hätte. Das BVG hat dem Berliner Senat aber schlichtweg das Recht abgesprochen da überhaupt irgendwas zu machen.

Absichtliches Versagen also höchstens um zu zeigen das man auf Landesebene da wirklich nichts machen kann.

Niccus schrieb am 15.04.2021 22:35:

Juristen aus Berlin haben mir schon vorhergesagt, dass die Vorlage fällt. Und sie äußerten sich dahingehend, das Ganze sei sowieso eine False flag operation, sozusagen made to fail. Was meint ihr?

Ich halte es für möglich. Deutsche Wohnen &Co. enteignen ging gerade richtig los, und die SPD wollte Druck aus dem Kessel lassen. Und dann taucht plötzlich ein SPD-Jurist aus einer Stadtbezirksverwaltung mit so einem Vorschlag auf...
Theoretisch hätte man mit bestehenden Bundesgesetzen operieren können, ein Forist hat hier auch schon darauf hingewiesen:

https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Bye-bye-Berliner-Mietendeckel/Dann-gucken-wir-doch-einfach-mal-in-die-Gesetze/posting-38728447/show/

Ist mir bis heute nicht klar, was da gelaufen ist. Deswegen finden ja solche Verhandlungen immer hinter verschlossenen Türen statt... und man erfährt auch fast nie, wer alles am Tisch saß... und sowieso wird die Entscheidung fast immer von Leuten getroffen, die nicht aus dem Fach sind, über das entschieden wird (in diesem Fall von Nichtjuristen)....

Aber es war zumindest gut, den Mietern gezeigt zu haben, wie es sich anfühlt, mal wieder schlafen zu können, ohne befürchten zu müssen, am nächsten Morgen einen Brief mit Mieterhöhung zu bekommen. Die haben jetzt Blut geleckt... schlecht aber, weil Vertrauen verloren gegangen ist. Noch mehr Politikfrust...

Hier ist die Mietpreisbremse aber bereits in der Zulässigkeit gekippt worden. Da wird auf die sachlichen Argumente (die sog. Begründetheit) gar nicht mehr eingegangen. Aber wenn man Dinge wie das Baurecht oder das Schulwesen auf Länderebene regeln lässt, gibt es gute Argumente, den Mietmarkt regional zu regeln. ich habe mal in Mecklenburg, Waren gearbeitet, lebe nun in Bonn. Das sind doch Mietmässig zwei Planeten. Die Entwicklung wird auf jeden Fall superinteressant.