Und dafür gibt es gute Gründe: der BSW Kern kommt schließlich aus der Linkspartei. Aber um den Staat zu stabilisieren sind harte staatspolitische Entscheidungen notwendig. Da geht es nicht nur um die Migration, sondern jede Haushaltsstelle in den öffentlichen Haushalten muss geprüft werden ob sie Geld freimachen kann für die Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Zukunftstechnologie, sichere Energie etc. PP. Das wird harte Schnitte erfordern. Und das geht alles nicht nur mit Umverteilung sondern auch mit Umschichtung.
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