Aussenpolitik

Aussenpolitik ist Interessenpolitik. Wer etwas anderes behauptet, lügt. Es hat also keinen Zweck auf irgendwelche Prinzipien und Werte zu verweisen. Zu bestehen ist allerdings stets auf gültiges Recht, auf welcher Stufe auch immer. Auch wenn das oft vergebens ist, kann das irgendwann in einem späteren Zeitpunkt von Bedeutung sein. Unbedingter Legalismus ist im zwischenstaatlichen Verkehr der einzige Schutz der Schwachen, bzw. der Nicht-Übermächtigen.

Interessen sind allerdings oft nicht so eindeutig zu bestimmen wie Werte. Das Interesse der EU an guten Beziehungen zu Marokko scheint klar, mündete aber die marokkanische Politik schliesslich in einen Krieg mit dem Nachbar Algerien, widerspräche dies aus naheliegenden Gründen klar diesen EU-Interessen. Eine solche Entwicklung sollte man explizit zu verhindern suchen und das ist auch ein Hebel zur Beeinflussung der marokkanischen Haltung.

Oft werden auch partikulare ökonomische Interessen mit gesamtstaatlichen gleichgesetzt, verwechselt. Sinnvoll wäre eine offen geführte Diskussion, in der sämtliche Karten auf den Tisch gelegt werden, nicht um zu moralisieren, sondern um zu bestimmen, was wirklich im Interesse des Staates und nicht z. B. einer ohnehin privilegierten Gruppe ist. Insofern öffnet sich dann auch wieder ein Raum, in dem Aussenpolitik konsensualisiert und damit legitimiert werden kann.