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  • Pnyx (1)

mehr als 1000 Beiträge seit 01.07.2017

reisen

Jetzt wird EU-Europa auch im Norden endgültig zur Festung. Und der harten Rechten ist es offenbar gelungen, praktisch in ganz Europa ihr Thema zum entscheidenden Problem hinaufzulügen. Entsprechend die Wahlresultate. In vielen Ländern, zuvorderst Deutschland hat die Ukraine-Politik entscheidend dazu beigetragen. Die de facto rassistisch grundierte positive Diskriminierung der ukrainischen Flüchtenden, dazu eine ausgeprägte Diskursverlagerung ins Militaristische, was könnten sich die Rechten mehr wünschen?

In Deutschland nun noch eine juristische Steilvorlage, die zu massiven Kürzungen der Sozialleistungen führen wird, während das 'Sondervermögen' Rüstung unangetastet bleibt, weil vorsorglich ins Grundgesetz hineingeschrieben. Ideale Voraussetzungen um eine gewissermassen 'rechte' Stimmung in der Bevölkerung zu fördern. Die AFD kann also die Beine hochschlagen und ihre Reise zur Macht im Schlafwagen fortsetzen.

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