In Deutschland gab es die auch mal. Rate mal, wann und von wem die abgeschafft wurde!

Die Vermögenssteuer – oder richtiger: das Vermögessteuergesetz (VStG) gibt es immer noch.

https://www.gesetze-im-internet.de/vstg_1974/index.html#BJNR109490974BJNE002702309

Die Vermögenssteuer darf aber derzeit nicht erhoben werden, weil eine der Berechnungsgrundlagen vom Bundesverfassungsgericht für nicht verfassungskonform erkannt wurde. Das sollte bis Ende 1996 behoben werden, so das Urteil. Grundsätzlich ist die Vermögensteuer durchaus verfassungskonform, sie wird im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ausdrücklich erwähnt (Art. 106 GG). Nur wird im Vermögensteuergesetz Immobilienvermögen im Vergleich zu anderen Vermögensarten ungerechtfertigt begünstigt, so das BVerfG.

Die damalige Bundesregierung (Kabinett Kohl V) hat den Fehler bewusst nicht korrigiert, weil sie die Vermögenssteuer nicht mehr erheben wollte. Die damalige Opposition hat darob geschäumt. Knapp zwei Jahre später kam die schäumende Opposition selbst an die Regierung (Kabinett Schröder I). Sie hat den Fehler dann auch nicht beseitigt. Und auch keine der folgenden Regierungen.

Die nicht erhobene Vermögenssteuer ist also ein Gemeinschaftswerk sämtlicher im Bundestag vertretenen Parteien (mit Ausnahme von vielleicht der Linken).

Das Problem an der Vermögenssteuer ist, dass ihre Erhebung ein Bürokratiemonster auslöst.
Gerade die Besteuerung der Immobilien ist sehr schwierig zu erfassen und zu kontrollieren. Deshalb wurde auch seit 1964 die Einheitswerte für die Grundsteuer nicht mehr geändert. Den für die Vermögens- oder Grundsteuer relevanten Wert von Haus und Haustechnik zu ermitteln und die Angaben zu kontrollieren ist sehr aufwändig. Diesen Aufwand haben auch alle SPD-, Grünen- oder PDS-Landesregierungen gescheut.
Würde nur das leere Grundstück ohne Haus berücksichtigt, hätte man wieder ein Ungleichheitsproblem bei der Vermögenssteuer. (Für die Grundsteuer wäre diese Vereinfachung wohl zulässig)
Wegen des Gleichheitsgrundsatzes kann die Steuer nicht zwischen Produktivvermögen und Vergnügungsvermögen trennen. Deshalb kommen kapitalintensive Fabrikanten und Handwerksbetriebe in Schwierigkeiten: Eine Vermögenssteuer wirkt wie ein zusätzlicher Zinsfuß, der durch Rendite auf produzierte Güter und Dienstlesitungen unter allen Umständen finanziert werden muss. Unzureichend genutzte Assets müssen verkauft oder entsorgt werden, statt sie für gelegentlichen Gebrauch in die Ecke zu stellen. Auch die Bewertung und Abschreibung von Produktivvermögen wird noch mehr zum Bürokratiemonster.
Natürlich könnte man viele Bürokratiemonster mit gescheiter EDV erschlagen. Aber das ist auch teuer und schwierig, gerade für einen Staat, dessen Kanzlerin das Internet für Neuland hält und der bis vor kurzem E-Gouvermenting für Georg Orwells 1984-2.0 hielt.

Da könnte man ja vermutlich auf Daten der jetzt neu gestalteten Grundsteuer zurückgreifen.

Li-Jo schrieb am 14.07.2022 12:01:

Es gibt aber eine Vermögenssteuer.

Offenbar weiss man Arbeit mehr zu würdigen.

Eine Vermögenssteuer bestraft sparsam lebende Menschen, die z. B. ein Haus kaufen wollen. Offenbar wg. der Vermögenssteuer ist die Haushaltsverschuldung in CH recht hoch. Sprich Vermögenssteuer zahlen oder über einen an sich unnötigen Kredit unnötig Geld an die Bank abdrücken.

Und so wie das in D umgesetzt werden dürfte, dürfte es noch mehr reiche Leute aus D nach CH ziehen weil allg. geringeres Steuerniveau, wodurch D noch weniger Steuereinnahmen haben wird.

notting