Es geht ja nicht nur darum, dass die "atomare teilhabe" weiterhin gegen den 2+4-Vertrag verstößt. Es geht um den Schaden, den es abzuwenden gilt laut Amtseid.
- Geld ohne parlamentarisches Haushaltsrecht ausgeben
- Schuldenbremse mißachten
- außenpol. Desaster bzgl. Russland
- energiepolitisches vabanque-Spiel
- Ausbeutung der deutschen Bevölkerung für die Kassen der Pharma- und Rüstungskonzerne
usw.
Diese Damen und Herren gehören weg von der Regierungsbank und vor den Richter - zuallererst natürlich Herr Scholz selbst wegen cum-ex etc. alleine schon.
Unser aller Leben zu riskieren, um den Amis zu gefallen - das kommt noch hinzu.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (16.03.2022 09:52).
