„Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“: Falls das umgesetzt wird, ist das Asylrecht perdu - nicht nur wegen EU-Außenzentren, die als Flüchtlings-Haftanstalten genutzt werden! Und das Ganze wird als „historisch“ und - zynisch - als „hilfreich“ für die Flüchtlinge verkauft!
CDU/CSU-Input: „Damit Deutschland seiner humanitären Verantwortung gerecht werden kann, muß irreguläre Migration begrenzt und durch wirksame Maßnahmen spürbar verringert werden.“
Statt handhabbare Regeln für eine reguläre Migration zu entwerfen, wird - wie auch der CDU/CSU-Input offenlegt - Migration an sich schon illegalisiert. Eine Fülle von Verordnungen, die das Ziel haben, dem Asylrecht das Recht und dem Flüchtling den Schutz zu nehmen.
Als hätten wir nicht schon ein unerträgliches menschenverachtendes und intergrationsfeindliches Übermaß an Zwangsmaßnahmen - von den immer wieder Illegalen Push Backs auf dem Mittelmeer bis zu den überfallmäßig organisierten Rückführungen insbesondere in Bayern - gegen Asylsuchende, wird anstelle von Verbesserung an Verschärfung gearbeitet, also noch mehr Abschreckung, Inhaftierung, Isolation, Kriminalisierung der Seenotrettung. Einbeziehung von Folterstaaten als „Grenzschutz“ und „sichere“ Drittstaaten für eine Abschiebung - also Outsourcing des Flüchtlingsschutzes. „Stacheldraht-Zäune“ und „Mauern“ sind wieder en Vogue: wertegeleitete oder gar feministische Flüchtlingspolitik? Weit gefehlt!
Europa hat sich auf einen Irrweg seiner Asylpolitik gemacht, anstelle legale, sichere Wege zu öffnen.
Die UN kommentiert das, wie folgt:
Es würden Gesetze mit dem Ziel geschaffen, die Schutzsuchenden in „unrechtmäßiger, unwürdiger und untragbarer Weise“ zurückzuschieben. „Wir brauchen Solidarität, um sicherzustellen, dass alle ungeschützten Menschen mit Menschlichkeit und Respekt behandelt werden“, sagte Türk, UN-Hochkommissar.
Eine solche zynische und scheinheilige Migrationspolitik der EU, aber auch der CDU/CSU steht im Widerspruch, um Unterstützung der Menschenrechte in Sachen Ukraine zu werben, die man sehenden Auges doch selbst missachtet!
Vgl. dazu auch „Ideen helfen mehr als Stacheldraht“ von Gesine Schwan in der SZ vom 31.5.2023.
Völlig aus dem Fokus der Politik geraten ist der - wirklich - „historische“ Beschluss des UN-Menschenrechtsausschuss:
„Klimaflüchtlingen darf das Recht auf Asyl nicht verweigert werden, wenn ihr Leben in Gefahr ist.“
Wobei ja schon gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention der Flüchtlingsschutz zu gewähren ist.