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  • ozd

125 Beiträge seit 07.04.2022

THE INTERCEPT - ICC Intention einer Anklage u.U. nur lanciert vom Geheimdienst

Jedenfalls liefert THE INTERCEPT drei interessante Hinweise zu diesem Thema:

Siehe die Einführung zu ihrem Judith Butler Interview, 1.5.24
https://theintercept.com/2024/05/01/judith-butler-israel-hamas-freedom-speech/

1)
Die immanente Drohung, z.B. Netanjahu anzuklagen, wäre demnach ein "Gerücht" vom israel. Geheimdienst.

siehe Jeremy Scahill:
"(...)
Some days ago, there were reports that started emerging in the Israeli press, indicating that Netanyahu and some of his senior officials in his government were very concerned that the International Criminal Court was going to be handing down indictments, including indictments of Netanyahu himself and Yoav Gallant, the defense minister.

And the initial reporting in the Israeli media was citing sources in The Hague, but it seems pretty clear from other reporting that has now taken place in Israel and elsewhere, that this was kind of rumor intelligence and that it was being floated to the Israeli press. For what reason would Netanyahu and his government want to float the notion that the International Criminal Court was potentially going to be issuing indictments?
(...)"

Die Frage, die Scahill hier am Ende stellt wird übrigens von ihm nicht wirklich beantwortet. Nur so weit wie folgt:

"(...)
I still think that there are political reasons why Netanyahu’s government wanted to push this story, whether it’s true or not. (...) It’s also possible that it’s part of a broader distraction operation or an attempt to get the United States to come out on record and attack the International Criminal Court — knowing that Israel is committing war crime after war crime.
(...)"

Angesichts der Behäbigkeit des ICC in Sachen Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in den besetzten Gebiete ist seine Vermutung nicht unplausibel. Zumal es merkwürdig ist, dass das ICC seine Sponsoren anpisst. Ich vermute - ich hab mir die Geldgeberstruktur nicht angesehen - dass hier Nähe zu USA und ISR zu erwarten wäre.

Es ist ganz klar Teil der US/ISR Strategie, die UN-Einrichtungen, (auch wenn das ICC außerhalb liegt, ist es dennoch Teil der intern. Strafgerichtsbarkeit, die der US-Machtpolitik ein Dorn im Auge ist) peu à peu zu delegitimieren, zu zerstören - siehe UNRWA-Lügen und vorläufige Aussetzung der Zahlungen - und dann durch eine "rule-based-order" zu ersetzen.

2)
Der israel. Geheimdienst hat seit Jahren palästinensische Anwälte ausspioniert bei deren Tätigkeit für das ICC. Daher mag auch die Info stammen, dass innerhalb des ICC über die nun in der Presse diskutierten Schritte, auf irgendeiner Ebene gesprochen wurde. Auch dies nicht abwägig, die ICC Mitarbeiter sind vielleicht moralisch korrupt oder feige, aber nicht blind. Jedenfalls hat Craig Mokhibers Kündigungsschreiben Ende Okt. hinsichtlich der inneren Verrottetheit des gesamten Systems Bände gesprochen.

zur Erinnerung:
https://www.telepolis.de/features/Im-Gazastreifen-werden-tausende-Zivilisten-ermordet-9352862.html
https://www.telepolis.de/features/Voelkermord-UN-Funktionaer-tritt-aus-Protest-gegen-Haltung-zu-Israel-Krieg-zurueck-9352324.html

Scahill noch mal:
"(...)
let’s also remember that there have been credible reports that Israel has spied on lawyers working for the state of Palestine in proceedings at the International Criminal Court. These have been going on for many years, so it’s possible that the Israelis heard something and they wanted to front-run it and make a big racket about it.
(...)"

3)
Die Erkenntnis ist nicht neu, aber wenn Scahill sie zu Papier bringt, wird sie u.U. von den Leithengstmedien bei uns ernster genommen: HAMAS hat bereits direkt nach dem 7.10. wg. Geiselaustausch verhandeln wollen.

"(...)
reportedly, even from the first days of the war, it came out recently that Hamas apparently had offered full release of hostages in exchange for the IDF not coming into Gaza on the ground. So it seems that Netanyahu is very, very committed to continuing the war as long as possible; the hostages are not a priority.
(...)"

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  • Avatar von AHauschild
    • AHauschild

    345 Beiträge seit 06.08.2003

    Re: THE INTERCEPT - ICC Intention einer Anklage u.U. nur lanciert vom Geheimdien

    Antwort auf THE INTERCEPT - ICC Intention einer Anklage u.U. nur lanciert vom Geheimdienst von ozd.

    Ja, ich hatte damals direkt den Eindruck, dass die Hamas auf die Freilassung von mehreren hundert palästinensischen Gefangenen aus war, das war das Ziel ihres Überfalls am 7. Oktober. Sie haben wahrscheinlich auch nicht mit dieser Vernichtungsoffensive gerechnet, sondern mit den üblichen "Rasenmäher"-Luftangriffen der israelischen Armee.

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    • ozd

    125 Beiträge seit 07.04.2022

    Antwort auf Re: THE INTERCEPT - ICC Intention einer Anklage u.U. nur lanciert vom Geheimdien von AHauschild.

    ja, leider wurde das bei uns von keinem großen Nachrichtenmedium berichtet. Und erst recht nicht daran erinnert. Die SZ hat sich besonders hervorgetan explizit human-interest stories zu den israel. Geiseln zu bringen, als sich die Zahl der Toten in Gaza längst auf zweistellige Tausender belief.
    Und von den 5000 palästinensischen Geiseln in israel. Gefängnissen, von denen Sie wahrscheinlich sprechen, kein Wort, nirgends bei uns.
    (u.U. mit der Ausnahme der Jungen Welt. Aber die hat nicht grad viele Leser.)
    Und wenn es irgendwo mal alibimäßig erwähnt wird, ist es ja im Grunde völlig wertlos. Keiner liest es und es gerät sofort in Vergessenheit.
    Wie Walter Lippmann uns schon gelehrt hat, wiederholen, wiederholen, wiederholen.
    Das ist PR.
    Erschreckend dieses vollständige Scheitern kritischen Denkens und Öffentl. in der Bundesrepublik Deutschland.

    p.s.
    ggf. ein guter engl. Text zum "bigger picture" der US-Proteste in New Left Review, über die Macht der superreichen Alumni der Elite-Unis und wie die linken Demokraten anhand der Gaza-Proteste vom opportunistischen DNC und den Reps. mithilfe dieser US-Oligarchen in die Zange genommen werden:
    https://newleftreview.org/sidecar/posts/ghosts-of-68

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    • TheGo

    113 Beiträge seit 16.10.2024

    Antwort auf Re: THE INTERCEPT - ICC Intention einer Anklage u.U. nur lanciert vom Geheimdien von ozd.

    Das interessiert auch nicht, weil 1. die Araber keine gleichwertigen Menschen sind und die Islamophobie so groß ist, und das Interesse dahinter diese groß zu halten. Wie kann zB Habeck ohne mit der Wimper zu zucken alle Moslems unter Verdacht stellen? Das ist skandalös. Und wir machen das einfach mit, weil der ganze Apparat mit macht. Die palästinensischen Geiseln sind Terroristen, wäre es umgekehrt, was wäre da los? Selbst wenn es _Kinder sind, die ohne Urteil eingesperrt werden. Man hat hier ganze Arbeit geleistet, die Mainstreammedien und Politik trägt hier eine große Mitverantwortung und denkt wohl sie wäre im Recht. Das haben die Deutschen in Namibia wohl auch gedacht damals.

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