verkehrte Sicht - Verhandlungen wären ggf. für Ukraine gut

Systemverwalter schrieb am 10.07.2024 20:32:

Wie kann man Verhandlungen als Belohnung der Russen diskreditieren?

Indem man sagt, was Sache ist.

Wer verbreitet solche Formulierungen?

Menschen mit Sachverstand.

Wenn Putin erst mit Gebieten und weiteren Forderungen für seinen Terror belohnt werden will, bevor er verhandelt, ist das offensichtlich...

"Gib mir dein ganzes Land!"
"Nein"
"Gib mir die Hälfte deines Landes!"
"Nein"
"Gib mir ein Drittel deines Landes!"
usw.

Welche dieser Optionen ist "gut" für die Ukraine? Sie sind alle schlecht und würden Russland belohnen.

Vielleicht sollten wir die Ukrainer das selbst entscheiden lassen?

https://www.telepolis.de/features/Umfragen-Immer-mehr-Ukrainer-wollen-Kriegsende-durch-Diplomatie-9785106.html?seite=all

Flintix schrieb am 11.07.2024 00:43:

Vielleicht sollten wir die Ukrainer das selbst entscheiden lassen?

Das wäre eine Erleichterung; Anstatt jeden zweiten Tag aus den Russischen Propagandakanälen die Forderungen nach Verhandlungen serviert zu bekommen.

Es gibt ja noch
"Lasst uns noch 8 Jahre weiter Krieg führen"
Das ist aus meiner Sicht die schlechteste Option, denn sie führt für Hunderttausende zu Tod und Verstümmelung.

effess (1) schrieb am 11.07.2024 10:06:

Es gibt ja noch
"Lasst uns noch 8 Jahre weiter Krieg führen"
Das ist aus meiner Sicht die schlechteste Option, denn sie führt für Hunderttausende zu Tod und Verstümmelung.

Die Russische Förderation hat seit 10,5 Jahre, Tag für Tag, die Möglichkeit das Staatsgebiet der Ukraine zu verlassen. Niemand wird die Russische Förderation daran hindern; Ausser Putin.

Die Ukraine kann vielleicht entscheiden, die gewaltsame Rückeroberung der besetzten Gebiete aufzugeben. Aber selbst die erpresste Zustimmung der Ukraine würde die Eroberungen nicht legitimieren. "Der Rechtsweg ist ausgeschlossen" - es gibt keine Möglichkeit, Unrecht in Verhandlungen nachträglich in Recht zu verwandeln. Zwar ist die eindeutige Verurteilung der russischen Aggression durch die UN-Generalversammlung rechtlich nicht bindend, aber es ist äußerst unwahrscheinlich dass die in einem künftigen rechtlichen Verfahren einfach ignoriert oder anders bewertet werden wird.

Russland muss sich von der Vorstellung befreien, dass Verhandlungen als Wunschkonzert für russischer Forderungen, die mit der Drohung mit noch mehr Gewalt erpresst werden, stattfinden. Das wird nicht passieren. Verhandlungen müssen sich vor allem humanitäre Verbesserungen für die Menschen in der Ukraine beiderseits der neuen Grenze drehen. Andererseits müssen sie perspektivisch die Wiederherstellung eines völkerrechtlich sauberen, befriedeten Zustandes zum Ziel haben und Schritte in diese Richtung definieren.

Ich denke, man muss hier zwei Ebenen auseinanderhalten.

Das eine ist die praktisch-humanitäre Ebene, wo es darum geht, das Leben in der Ukraine für die Menschen dort wieder erträglich und sicher zu machen. Niemand bestreitet ja ernsthaft, dass Russland in Teilen der Ukraine als Besatzungsmacht de-facto die Staatsgewalt besitzt. Das bedeutet vor allem, dass es das humanitäre Völkerrecht gegenüber den von ihm unterworfenen Menschen einhalten muss - dafür kann es keinerlei Gegenleistungen verlangen, dazu ist Russland durch völkerrechtlich bindende Verträge verpflichtet Es muss darum gehen, wie die Lage der Menschen in den besetzen Gebieten, die permanenten Menschenrechtsverletzungen durch die russische Besatzungsmacht ausgesetzt sind (siehe entsprechende UN-Berichte) , verbessert werden kann.

Das andere ist die völkerrechtliche Ebene. Da geht es um den Status der besetzten Gebiete. Dabei steht außer Zweifel, dass die russischen Annexionen das Ergebnis eines illegalen Gewaltaktes sind und deshalb niemals anerkannt werden können (Stimson-Doktrin). Die von Russland gewünschten Verbesserungen seiner Sicherheit müssen auf andere Weise erreicht werden, z.B. durch eine entmilitarisierte Zone, Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle, durch die Stationierung von UN-Truppen oder dergleichen.

Für Russland darf kein Anreiz geschaffen werden, durch weitere Grausamkeiten seinem Ziel, nämlich der erzwungenen Anerkennung seiner Eroberungen, näher zu kommen. Darauf läuft leider das -menschlich durchaus verständliche- Argument hinaus, dass für die Bevölkerung alles besser sei, als die Fortsetzung eines immer brutaleren Krieges. Solange Russland die Hoffnung hat, eines Tages die Bedingungen diktieren zu können, wenn es nur brutal genug vorgeht, wird die Lage in der Ukraine weiter durch eine fatale Dynamik in Richtung einer weiteren Eskalation mit der im Hintergrund stehenden Gefahr eines Dritten Weltkrieges geprägt bleiben. Weil Russland unabsichtlich signalisiert wird, dass irgendwann für den Westen das Ende der Fahnenstange erreicht ist und Russland dann alles bekommt, was es will. So bewirkt die Forderung nach einem Ende des Tötens paradoxerweise gerade eine Steigerung der Brutalität, die sie eigentlich beenden will.

Das russische Außenministerium hat heute bekannt gegeben, dass der Kreml an einem geplanten Friedensgipfel, voraussichtlich in Saudi Arabien, definitiv nicht teilnehmen wird. Und zwar aus ganz grundsätzlichen Gründen:

“The specific location has not been determined. However, geography is not of fundamental importance. What is more important is the content, with which everything is extremely clear,” added the senior diplomat.

https://ria.ru/20240711/ukraina-1958875907.html

Der Kreml möchte nicht verhandeln, er möchte Krieg.