Na ja, Deutschland unterstützt die Ukraine mit militärischen Gerät, logistisch und finanziell.
Dies nicht als Kriegspartei zu Betracht ist hohe Kunst der Rabulistik

Klientel schrieb am 26.08.2024 09:32:

Na ja, Deutschland unterstützt die Ukraine mit militärischen Gerät, logistisch und finanziell.
Dies nicht als Kriegspartei zu Betracht ist hohe Kunst der Rabulistik

Das ist eine rechtliche Frage und die ist seit Jahrzehnten geklärt.

Ein_Beitrag_77 schrieb am 26.08.2024 10:54:

Klientel schrieb am 26.08.2024 09:32:

Na ja, Deutschland unterstützt die Ukraine mit militärischen Gerät, logistisch und finanziell.
Dies nicht als Kriegspartei zu Betracht ist hohe Kunst der Rabulistik

Das ist eine rechtliche Frage und die ist seit Jahrzehnten geklärt.

Zumindest seit 2022 vom "Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages". Also wer Soldaten einer Kriegspartei auf seinem Territorium ausbildet oder ausbilden lässt ...

Helmut Jakoby schrieb am 26.08.2024 15:15:

Zumindest seit 2022 vom "Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages". Also wer Soldaten einer Kriegspartei auf seinem Territorium ausbildet oder ausbilden lässt ...

Wenn Du darauf anspielen willst, dass der "Wissenschaftliche Dienst" hier behauptet, dass Deutschland deswegen Kriegspartei ist, dann ist das einfach falsch.

Denn erstens und überhaupt fehlt ein Beleg* von Dir zu dieser wilden Aussage und zweitens kann deutsches Recht hier nicht die auch von Russland unterschriebene Charta der Vereinten Nationen, Artikel 51 brechen:

Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen (UN-Charta) regelt das Recht zur Selbstverteidigung. Er besagt, dass im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen dieses Mitglied das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung hat, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. [1]

Oder anders, für Dich:

Im Kontext der Ukraine ist Artikel 51 relevant, weil die Ukraine von einem bewaffneten Angriff betroffen ist. Daher hat sie das Recht auf Selbstverteidigung und kann Unterstützung von anderen Staaten anfordern, um sich gegen den Aggressor zu verteidigen1. Diese Unterstützung kann militärische, wirtschaftliche oder humanitäre Hilfe umfassen.

Und das sagt DeineMudder.

Quellen:
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Recht_zur_Selbstverteidigung

* = Und komm mir jetzt nicht mit Google oder sowas wie "das weiß doch jeder", Deine unbelegte Behauptung, Deine Verantwortung, das musst schon Du erst mal beweisen.

DeineMudder schrieb am 26.08.2024 20:18:

Helmut Jakoby schrieb am 26.08.2024 15:15:

Zumindest seit 2022 vom "Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages". Also wer Soldaten einer Kriegspartei auf seinem Territorium ausbildet oder ausbilden lässt ...

Wenn Du darauf anspielen willst, dass der "Wissenschaftliche Dienst" hier behauptet, dass Deutschland deswegen Kriegspartei ist, dann ist das einfach falsch.

Denn erstens und überhaupt fehlt ein Beleg* von Dir zu dieser wilden Aussage und zweitens kann deutsches Recht hier nicht die auch von Russland unterschriebene Charta der Vereinten Nationen, Artikel 51 brechen:

Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen (UN-Charta) regelt das Recht zur Selbstverteidigung. Er besagt, dass im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen dieses Mitglied das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung hat, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. [1]

Oder anders, für Dich:

Im Kontext der Ukraine ist Artikel 51 relevant, weil die Ukraine von einem bewaffneten Angriff betroffen ist. Daher hat sie das Recht auf Selbstverteidigung und kann Unterstützung von anderen Staaten anfordern, um sich gegen den Aggressor zu verteidigen1. Diese Unterstützung kann militärische, wirtschaftliche oder humanitäre Hilfe umfassen.

Und das sagt DeineMudder.

Quellen:
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Recht_zur_Selbstverteidigung

* = Und komm mir jetzt nicht mit Google oder sowas wie "das weiß doch jeder", Deine unbelegte Behauptung, Deine Verantwortung, das musst schon Du erst mal beweisen.

https://www.bundestag.de/resource/blob/892384/d9b4c174ae0e0af275b8f42b143b2308/WD-2-019-22-pdf-data.pdf

"Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die
Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man
den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen."

Dein Ton ist einer Diskussion unwürdig. "Geifern" kommt dem sehr nahe.