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Krieg als Notlage zur Umgehung der Schuldenbremse
Die Ampel-Regierung wird den ankündigten Nachtragshaushalt für 2023 auf den Weg bringen. Mit dem Nachtragshaushalt soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse bereits das vierte Jahr in Folge ausgesetzt werden.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte dazu in der ARD, die Notlage dafür könne mit dem Krieg in der Ukraine und dem Nahost-Konflikt begründet werden.
https://t.me/UDW5OaUn8Xs4ODVi/976
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Antwort auf Ob dass Bestand vor dem Bundesverfassungsgericht haben wird? SPD sieht Ukraine- von ErnstMach.
ErnstMach schrieb am 27.11.2023 20:49:
Krieg als Notlage zur Umgehung der Schuldenbremse
Die Ampel-Regierung wird den ankündigten Nachtragshaushalt für 2023 auf den Weg bringen. Mit dem Nachtragshaushalt soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse bereits das vierte Jahr in Folge ausgesetzt werden.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte dazu in der ARD, die Notlage dafür könne mit dem Krieg in der Ukraine und dem Nahost-Konflikt begründet werden.
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Ich hab jetzt das Urteil des BVerfG nicht gelesen, werde ich mir auch nicht antun. Wenn ich es richtig verstanden habe, wird bemängelt, dass keine gute Begründung vorlag. Also so ähnlich wie bei der Entscheidung zum PEPP der EZB, das in wenigen Wochen zur Zufriedenheit des BVerfG erledigt wurde.