so dass es nur mit Sonderfinanzierung überhaupt vom Fleck kommt. Und jetzt hat ihnen die Konkurrenz diese Zusatzmittel gestrichen. Das Eine und Andere an diesem Riesenpaket ist sicher sinnvoll bzw. durch die jetzt angebahnte Politik quasi alternativlos geworden - De hat unter grünem Antrieb ohne Not sein gutes Blatt aus der Hand gegeben und steht jetzt unter Zugzwang.
Habeck hat neulich bei Lanz seine Konkurrenten bekniet, doch im Sinne einer guten Lösung für das ganze Land diese Projekte realisieren zu helfen.
An dieser Stelle würde ich als starke Oppositionspartei die Hand reichen, unter der Bedingung mit zu entscheiden. Beispielsweise in dem Sinne, dass die Schuldenbremse so angepasst werden kann, dass Sonderfinanzierungen möglich sind, aber nur nach Genehmigung durch qualifizierte Mehrheit im Bundestag. Damit müsste jeder den Rahmen sprengende Projektkredit durch 2/3 des BT genehmigt werden, dh Schwarz müsste in die Sachentscheidung eingebunden werden. Das ist zwar im politischen System bis jetzt nicht so vorgesehen, würde aber sicherstellen, dass Generationenprojekte WIRKLICH breit abgestützt sind und nicht in der nächsten Legislatur wieder umgebogen oder abgewürgt werden.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (27.11.2023 22:27).