Das kann doch nur bedeuten, das die AfD den Verfassungsfeindlich-Behauptern K.O.-Tropfen untergemischt hat.

Mit den Verlust des zwei Parteien Systems (Union - SPD) scheinen diese Parteien den Anspruch Grüne, Linke und Rechte sind mehr oder minder staatsfeindlich und "Echte Demokraten können nur uns wählen." anheim gefallen zu sein, anstatt einzusehen das heute Demokratie so funktioniert und nicht über Leitparteien.

Tetzlaff schrieb am 31.07.2023 10:19:

Nicht nur hier, auch die Tagesthemen und die Zeit berichten gleichermaßen, mit Bezug auf den Verfassungsschutz, wie völlig eindeutig und todsicher die AfD doch verfassungsfeindlich sei und welch' große Gefahr davon ausgehe.

Nur irgendwie scheint die Gefahr so ungreifbar und unaussprechlich zu sein, dass diese nebulös bleibt und nicht konkret benannt wird. Einfach gefährlich, halte Abstand, mehr muss oder soll man nicht wissen.

Wenn es offensichtlich nicht möglich ist, die Gefahr anschaulich und konkret zu skizzieren, ist die vermeintliche Gefahr einfach keine. Vielmehr scheint aus nicht alternativen Kreisen genau darin die Gefahr gesehen zu werden, dass die Gefahr keine ist.

Wieso liest Du denn nicht einfach den Verfassungsschutzbericht 2022? Da sind diverse Beispiele von verfassungsfeindlichen Äußerungen aufgeführt. Z.B.:

Einigen Veröffentlichungen lassen sich zudem Anhaltspunkte für
antisemitische Positionen entnehmen. Insbesondere wird das an-
tisemitische Narrativ von einer global agierenden Finanzelite ver-
breitet, welche die politisch Verantwortlichen in ihrem Handeln
lenke:
„Die vom Weltfinanzkapital gesteuerten Machthaber sehnen
sich einen Krieg gegen Russland herbei.“
(Facebook-Eintrag, 20. Februar 2022)
Zudem gibt es Aussagen, die die Judenverfolgung im Nationalsozi-
alismus durch Vergleiche mit der Pandemiepolitik im Berichtszeit-
raum verharmlosen.

Ja, das klingt für viele Telepolis-Leser und -Kommentatoren als gesichertes Wissen und die Mär des von geheimnisvollen Mächten im Westen in den Krieg getriebenen Russlands ist auch schon in einem Artikel verbreitet worden:

Mit dem Messer, das der Westen unter Führung der USA Russland seit über dreißig Jahren immer näher an die Kehle gesetzt hatte, war die politische Führung nach Darstellung Moskaus gezwungen, zu militärischen Mitteln zu greifen, um sich das Heft des Handelns nicht völlig aus der Hand nehmen zu lassen.
...
Wenn wir hier die Geschichte des "Vorkrieges" beenden und die Frage stellen, ob sowohl der jetzige Krieg, als auch die zunehmenden Spannungen zwischen USA/Nato/EU und Russland seit Mitte der 2000er-Jahre vermeidbar gewesen wären, kann sie nur mit Ja beantwortet werden.

https://www.telepolis.de/features/Welche-Zeitenwende-der-Ukraine-Krieg-wirklich-bringen-wird-8971787.html
Das ändert aber nichts daran, dass das antisemitische Haltungen in der AfD belegt.

Im Artikel wird nicht behauptet, dass die AfD verfassungsfeindlich ist sondern nur, dass sie vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Das ist eine Tatsache.

Gegen die Einstufung als Verdachtsfall hat die AfD geklagt und in der ersten Instanz verloren. Dabei wurden auch die inhaltlichen Gründe für die Beobachtung, die der Verfassungsschutz in einem Gutachten zusammengetragen hat, bewertet. Wer von verfassungsfeindlichen Bestrebungen in der AfD berichtet, kann sich also darauf berufen und bewegt sich damit im Bereich der Presse- und Meinungsfreiheit. Das Verfahren geht allerdings vor dem OVG Münster weiter, die AfD hat Berufung eingelegt, das Urteil des VG Köln ist nicht rechtskräftig. In einem weiteren Beschluss hat das Gericht aber den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt und so verhindert das laufende Verfahren nicht den Beginn der Beobachtung und auch nicht die Veröffentlichung im Verfassungsschutzbericht.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-koeln-eilantraege-beobachtung-afd-verfassungsschutz/

https://www.afd.de/wp-content/uploads/2019/01/BfV-Gutachten_%C3%BCber_die_AfD.pdf

https://www.welt.de/regionales/nrw/article243239653/Klagen-am-OVG-AfD-legt-Berufungsbegruendungen-vor.html

Leute, die dafür empfänglich sind, werden sie natürlich aufsaugen, analog zum Corona-Thema.

Alex Riemenschneider schrieb am 31.07.2023 10:52:

Tetzlaff schrieb am 31.07.2023 10:19:

Nicht nur hier, auch die Tagesthemen und die Zeit berichten gleichermaßen, mit Bezug auf den Verfassungsschutz, wie völlig eindeutig und todsicher die AfD doch verfassungsfeindlich sei und welch' große Gefahr davon ausgehe.

Nur irgendwie scheint die Gefahr so ungreifbar und unaussprechlich zu sein, dass diese nebulös bleibt und nicht konkret benannt wird. Einfach gefährlich, halte Abstand, mehr muss oder soll man nicht wissen.

Wenn es offensichtlich nicht möglich ist, die Gefahr anschaulich und konkret zu skizzieren, ist die vermeintliche Gefahr einfach keine. Vielmehr scheint aus nicht alternativen Kreisen genau darin die Gefahr gesehen zu werden, dass die Gefahr keine ist.

Wieso liest Du denn nicht einfach den Verfassungsschutzbericht 2022? Da sind diverse Beispiele von verfassungsfeindlichen Äußerungen aufgeführt. Z.B.:

Einigen Veröffentlichungen lassen sich zudem Anhaltspunkte für
antisemitische Positionen entnehmen. Insbesondere wird das an-
tisemitische Narrativ von einer global agierenden Finanzelite ver-
breitet, welche die politisch Verantwortlichen in ihrem Handeln
lenke:
„Die vom Weltfinanzkapital gesteuerten Machthaber sehnen
sich einen Krieg gegen Russland herbei.“
(Facebook-Eintrag, 20. Februar 2022)
Zudem gibt es Aussagen, die die Judenverfolgung im Nationalsozi-
alismus durch Vergleiche mit der Pandemiepolitik im Berichtszeit-
raum verharmlosen.

Ja, das klingt für viele Telepolis-Leser und -Kommentatoren als gesichertes Wissen und die Mär des von geheimnisvollen Mächten im Westen in den Krieg getriebenen Russlands ist auch schon in einem Artikel verbreitet worden:

Mit dem Messer, das der Westen unter Führung der USA Russland seit über dreißig Jahren immer näher an die Kehle gesetzt hatte, war die politische Führung nach Darstellung Moskaus gezwungen, zu militärischen Mitteln zu greifen, um sich das Heft des Handelns nicht völlig aus der Hand nehmen zu lassen.
...
Wenn wir hier die Geschichte des "Vorkrieges" beenden und die Frage stellen, ob sowohl der jetzige Krieg, als auch die zunehmenden Spannungen zwischen USA/Nato/EU und Russland seit Mitte der 2000er-Jahre vermeidbar gewesen wären, kann sie nur mit Ja beantwortet werden.

https://www.telepolis.de/features/Welche-Zeitenwende-der-Ukraine-Krieg-wirklich-bringen-wird-8971787.html
Das ändert aber nichts daran, dass das antisemitische Haltungen in der AfD belegt.

Aha. Die AfD ist so gefährlich, weil es antisemitische "Anhaltspunkte" gibt. Nur bis zur AfD selbst scheint das noch nicht ganz vorgedrungen zu sein:

https://de.wikipedia.org/wiki/Juden_in_der_AfD

Von der Sichtweise der Religion auf Juden, die seit Wulff bekanntermaßen auch "zu Deutschland gehört", brauchen wir gar nicht erst anfangen, da ist man über "Anhaltspunkte" weit hinaus.

auf_der_hut schrieb am 31.07.2023 10:52:

Im Artikel wird nicht behauptet, dass die AfD verfassungsfeindlich ist sondern nur, dass sie vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Das ist eine Tatsache.

Klar werden die beobachtet. Hoffentlich. Genau so, wie ich doch stark hoffe, dass alle Parteien kontinuierlich vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Wie will man auch sonst bedenkliche Entwicklungen mitkriegen, wenn man nicht hinguckt? Die Polizei beobachtet und kontrolliert auch, ohne erst abzuwarten, bis was passiert ist.

.......Wie will man auch sonst bedenkliche Entwicklungen mitkriegen, wenn man nicht hinguckt? Die Polizei beobachtet und kontrolliert auch, ohne erst abzuwarten, bis was passiert ist.

Außer Frage dürfte aber auch stehen das der VS durchaus sein Gschmäckle hat, von der Operation Gehlen (BND Vorläufer) bis hin zum Verhalten zur APO entstanden da viele fragwürdige Umstände.

Was ich noch immer nicht verstehe warum die Organisation nicht Grundgesetzschutz heißt?

Die Väter des GG sagten ja aus dass das GG eine vorläufige Verfassung wäre und bei einer Wiedervereinigung Deutschlands durch eine Verfassung ersetzt werden soll.

Tetzlaff schrieb am 31.07.23 11:47:

Nicht nur hier, auch die Tagesthemen und die Zeit berichten gleichermaßen, mit Bezug auf den Verfassungsschutz, wie völlig eindeutig und todsicher die AfD doch verfassungsfeindlich sei und welch' große Gefahr davon ausgehe.

Nur irgendwie scheint die Gefahr so ungreifbar und unaussprechlich zu sein, dass diese nebulös bleibt und nicht konkret benannt wird. Einfach gefährlich, halte Abstand, mehr muss oder soll man nicht wissen.

Wenn es offensichtlich nicht möglich ist, die Gefahr anschaulich und konkret zu skizzieren, ist die vermeintliche Gefahr einfach keine. Vielmehr scheint aus nicht alternativen Kreisen genau darin die Gefahr gesehen zu werden, dass die Gefahr keine ist.

Echt jetzt?

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-10/rechtsextremismus-bjoern-hoecke-afd-fluegel-rechte-gewalt-faschismus

https://www.tagesspiegel.de/politik/sa-parole-und-burgerkriegsfantasien-5417494.html

https://taz.de/Verhaeltnis-von-AfD-zu-Reichsbuergern/!5900281/