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Avatar von marenghi
  • marenghi

mehr als 1000 Beiträge seit 03.12.2020

Problem bei einer nach rechts driftenden AfD:

...dass sie genau wie bei Linksextremisten, die aktuell aber in keiner >5%-Partei zu finden sind (eher in politischen Gruppen, Aktivisten), den Boden der Demokratie und Verfassung verlassen.

Es haben schon einige richtigerweise angemerkt, dass Teile des Programms gar nicht so weit weg sind von einem CDU u. bsd. CSU-Programm von vor 30 Jahren auf gesellschaftlicher Ebene (wirtschaftlich sind sowieso viele Parteien schon weit neoliberal, s. Grafik gleich oben https://www.politicalcompass.org/germany2021 ). Da die Gesellschaft weiter nach links gegangen ist, sind diese 30 Jahre alten Forderungen nun relativ gesehen weiter rechts. Das ist per se kein Problem, wenn nicht einige zusätzlich einfach auch in einer vergangenen Welt spielen und unrealistisch sind - wie das Abkapseln Deutschlands von globalen Entwicklungen und Krisen. die Engländer sehen das grade post-Brexit.

Der Unterschied ist bspw, dass die CSU trotz Jahrzehnte langer Alleinregierung in Bayern nicht ÖR Fernsehsender/-Gebühren abgeschafft hat, obwohl sogar der BR immer kritischer wurde.

Das ist bei neuen Rechtspopulisten anders, s. Ungarn, Polen, Israel - da wird kurzer Prozess gemacht mit unliebsamer Presse, mit Justizreformen die Gewaltenteilung zerstört usw.

Der Unterschied liegt also in der Umfassendheit des Ziels und der Art und Weise der Machtausdehnung.

Der starke Drang zu einem Autoritarismus lässt sich bei der AfD deshalb oft in der Sprache zwischen den Zeilen lesen: Achtet mal darauf, wie viele Formulierungen bei der AfD apodiktisch daherkommen, im Besitz der reinen Wahrheit (ja, nicht unähnlich manchen Grünen) mit den sehr beliebten Infinitiven "ist zu XY": "ist aufzulösen", "ist wiederherzustellen". Das ist Polizeistaat-Ton.

Mit der Nähe zu Gewalt, wenn Organisationen im Parteidunstkreis sich aus Neonazis rekrutieren, die - ich wiederhole mich - wie linksextreme Gruppierungen auch, unliebsame Personen gerne einschüchtern und mit Fackelmärschen vor Häusern von Politikern auflaufen, sollte dem letzten klar sein, welche Parallelen das hat.

Deshalb ist die Beobachtung durch den Verfassungsschutz so wichtig.

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