Präfatio: Ich bin 100% anti-AfD und halte sie für eine demokratiefeindliche Partei, die in einer demokratischen Gesellschaft eigentlich überhaupt keinen Platz haben dürfte.
Trotzdem muss man sich mit den psychologischen Bedingungen einer solchen gesellschaftlichen und politischen "Anomalie" beschäftigen, wenn man verstehen will, warum die AfD aktuell so viel Zulauf erhält und warum sie gerade deswegen immer stärker das Radikale heraushängen lässt:
Die Bundesregierungen der letzten knapp 2 Jahrzehnte haben sich mit zwei Dingen nicht ausreichend (oder gar nicht) beschäftigt:
1.) der zunehmenden sozialen/wirtschaftlichen Schere, die immer stärker zwischen arm und reich auseinanderklafft
2.) den völlig veränderten Bedingungen der Zuwanderung im Spannungsfeld von Flucht, Migration und Asyl.
Infrastrukturschwache Areale und Regionen geraten immer mehr in eine Abwärtsspirale, die aus Deindustrialisierung, Abwanderung, verringerter Anzahl von Konsumenten und erneuter Deindustrialisierung besteht.
Zwar finden nun vereinzelt Bemühungen statt - wie etwa die Tesla-Batteriefabrik oder Intels Chipfabrik - überaus wirkkräftige Player aus dem Hochtechologiebereich anzusiedeln, aber diese Bemühungen sind punktuell, unsystematisch und nicht integriert in übergeordnete infrastrukturelle Konzepte.
Die Zuwanderung ist natürlich eine Herausforderung für Management und Bürokratie: Man ließ - lobenswerterweise in durchaus nobler Absicht - sehr viele Menschen ins Land kommen, ohne sich aber um eine angemessene Integration der Berechtigten zu sorgen, noch um eine angemessen rasche Rückführung der nicht Berechtigten.
Und genau an dieser Stelle setzt eine Partei an wie ein "hackebeil" an: Sie schlagen mit ihren rechtsvölkischen Parolen genau in den wunden Punkt: in die Sorge vieler Menschen, wie nun die Ressourcenverteilung angesichts Energiekrise, Inflation, Kriegskosten und angesichts der sich immer weiter aufspreizenden wirtschaftlichen Schere in der Gesellschaft geordnet werden soll.
Und satteln mit ihren völkischen Ideologien auf dieses Thema auf.
Die meisten Wähler sind m.E. keineswegs Neonazis. Im Gegenteil! Aber sie sagen sich: Warm führen die demokratischen Kräfte nicht endlich mal eine konstruktive Debatte, wie das Asylrecht neu organisiert werden kann.
Die demokratischen Kräfte haben sich Jahrelang regelrecht geweigert, sich dieses Themas konstrukt anzunehmen.
Also wählen die Menschen zunehmend und so lange die AfD, bis die Debattenführer aus Presse und Politik endlich das Thema nicht länger ignorieren können.
Gestern gab es ein höchst interessantes Interview auf Zeit Online mit Herrn Knaus und Herrn Frei, die sich über Vorschläge zur Asylrechtreform unterhielten bzw. stritten - eine solche Debatte hätte es bis vor Kurzem überhaupt nicht gegeben.
Also: Die AfD erfüllt hier die Funktion des Stachels, den die Wähler verwenden, um die demokratischen Elemente dazu zu motivieren, sich der drängenden Themen und Probleme endlich anzunehmen.
Denn eins ist klar: ein so sensibles und wichtiges Thema wie das Asylrecht kann und darf man natürlich nicht einer Partei überlassen, die sich einen gerichtlich festgestellten Faschisten zum Führer im Landtag gewählt hat.
Dumm nur, dass durch ihre unbändige Ignoranz gegenüber solchen Themen wie auch ihrer demonstrativen Herablassung gegenüber Andersdenkenden die politische Mitte soviel Vertrauens- und Sympathiekredit verspielt hat, dass wir uns mittlerweile in sehr gefährlichen Fahrwassern bewegen, in denen radikale Parteien Fuß fasssen nd sich etablieren könnten. Wohin das am Ende führen könnte, haben wir ja vor 90+ Jahren schon einmal erlebt und denjenigen Protestwählern, die die AfD als Instrument wählen, um die Politik zu bewegen, könnten am Ende einer Gewalt Tür und Tor öffnen, die uns noch alle ins Unheil stürzen könnte.
Daher ist jetzt für die Presse wie auch für die Regierung und die Opposition allerhöchste Eisenbahn, diese o.g. Themen endlich angemessen anzugehen.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (31.07.2023 12:13).
