Im Rahmen von Büssows Bocatel-InterzensurPlänen...

Wurden offenbar Kritiker (mutmasslich vom Verfassungsschutz RLP) u.a. mittels rechten Lockspitzeln bespitzelt, die lediglich verfassungsrechtliche Einwände zu den Plänen hinsichtlich eines Verstosses gegen Art. 10 GG erhoben hatten, wie sie später in einem Gutachten des MPI für int. Strafrecht für das BMJ übernommen wurden.
So schnell ist man in Deutschland als Internetaktivist und Bürgerrechtler angeblicher Rechtsextremist, wenn ein entsprechend Kritik-scheuer Regierungspräsident den Namen erfährt!