Gerichte sind Teil der Führungselite, der Staat wächst in die Tiefe

Der Staat bereitet sich vermutlich auf unruhige Zeiten vor, die Mächtigen haben Angst.
Vertreter von acht Bürger- und Menschenrechtsorganisationen haben den Grundrechte-Report vorgestellt, eine Anklage gegen den Eingriff des Staates in fundamentale Menschenrechte, erscheint jährlich in zeitlicher Nähe zum Jahrestag des Grundgesetzes. In ihm werden Verstöße gegen eben jenes Grundgesetz festgehalten.
Neben zahlreichen Grundrechtsverletzungen listet der Report auch wenige Verbesserungen der Menschenrechtslage in Deutschland auf.
Die InitiatorInnen sehen ihr Werk als „wahren Verfassungsschutzbericht“ und argumentieren, daß die von staatlicher Seite aufgezählten Aktivitäten im eigentlichen Verfassungsschutzbericht nie in der Lage gewesen seien, die staatliche Ordnung tatsächlich zu gefährden. Der Report macht deutlich, daß die hauptsächlichen Gefährdungen für den Rechtsstaat und die Grundrechte vom Staat und seinen Organen ausgehen.
Der Report steht im Zeichen der Überwachung. Dieser Schwerpunkt manifestiert sich durch Beiträge zur Quellen-Telekomunikationsüberwachung, dem bayrischen Polizeiaufgabengesetz oder dem Zugriff von Bundesbehörden auf Paßbilddatenbanken. Doch auch gesundheitspolitische Themen werden aufgegriffen, so die Medizinerin Kristina Händel, die wegen angeblicher Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verurteilt wurde.