Zustimmung zur Irak-Politik der Bush-Regierung in den USA ist groß

Nach den Ergebnissen einer neuen Umfrage fährt die US-Regierung innenpolitisch gut mit den Kriegsplänen, während die Unzufriedenheit mit der UN wächst

Präsident Bush telefoniert am 7. März mit dem britischen Regierungschef Blair und zeigt der Öffentlichkeit, dass er die Gespräche mit den Alliierten ernst nimmt

Während die US-Regierung im Augenblick in Schwierigkeiten geraten ist, Unterstützung für die geplante Invasion in den Irak zu finden, scheint sie jedoch innenpolitisch nicht an Anerkennung zu verlieren. Nach einer neuen Umfrage nimmt offenbar die Kritik an der UN zu, entsprechend aber auch die Zahl derer, die sich für einen Krieg auch ohne UN-Resolution aussprechen.

Nach der von der New York Times und CBS in Auftrag gegebenen Umfrage sagen jetzt 58 Prozent der Amerikaner, dass die UN mit der Irak-Frage nicht gut umgeht. Das sind 10 Prozent mehr als noch letzten Monat. Und 55 Prozent sprechen sich für einen Krieg gegen den Irak aus, auch wenn die US-Regierung dafür nicht durch den Sicherheitsrat legitimiert wird. Wenn jedoch Frankreich, China oder Russland ein Veto einlegen, dann meinen 49 Prozent, dass man dies berücksichtigen solle. Und 60 Prozent wollen, dass die US-Regierung sich mit den Alliierten abstimmt und nicht im Alleingang handelt. Freunde sind offenbar sehr wichtiger als internationale Institutionen und Abkommen. Für eine militärische Lösung sprechen sich 66 Prozent aus (Mehr US-Bürger für einen Krieg). In diesem Punkt wie in der Beurteilung des Präsidenten haben sich in der letzten Zeit kaum Änderungen ergeben.

Während die Amerikaner mehrheitlich auf Krieg zu setzen scheinen (oder ihn vielleicht auch fatalistisch als unvermeidlich angesichts der Entschlossenheit ihrer Regierung betrachten), sind aber immerhin trotzdem noch 52 Prozent dafür, den Waffeninspektoren mehr Zeit einzuräumen. Eben soviele denken, dass die US-Regierung genug gemacht habe, um eine diplomatische Lösung zu erreichen, während die Zahl deren sinkt, die kritisieren, dass man zu schnell mit der militärischen Lösung zur Hand ist. Und über die Hälfte der Befragten ist auch mit den von der Regierung vorgelegten Beweisen zufrieden. Andererseits glaubt nur ein Drittel, dass die Regierung ausreichend Pläne für die Zeit nach dem Sturz von Hussein vorbereitet hat.

Für die New York Times spricht das Ergebnis dafür, dass Präsident Bush trotz wachsender internationaler Kritik die Amerikanern von der Gefährlichkeit Husseins überzeugen konnte und das Land sich wieder in der traditionellen Kriegsstimmung hinter den Präsidenten zu stellen beginnt. Immerhin scheinen 45 Prozent zu glauben, dass Hussein irgendwie "persönlich" in die Anschläge vom 11.9. verwickelt sei. CBS sieht die Amerikaner die Geduld mit der UN verlieren.

Allerdings scheinen die Amerikaner zurecht auch verwirrt über die wirkliche Motivation der Bush-Regierung zu sein. Dass es um die Entwaffnung ginge, glauben trotz permanenter Rhetorik auch die Amerikaner nicht so recht. Viele denken auch, dass Bush ihnen nicht alles gesagt hat, was den präventiven Krieg rechtfertigen würde. Auch dass Bush junior mit dem Krieg eine Familienaufgabe erledigt, sehen viele als gegeben an. 48 Prozent wollen daher auch, dass der Kongress sich stärker einmischt und Fragen stellt.

Bush dürfte bei allen Schwierigkeiten auf internationaler Ebene in dem Ergebnis der Umfrage eine Stärkung seiner Position ableiten. Noch immer überwiegen Außenpolitik und Krieg die innenpolitischen Themen und sichern dem Präsident eine hohe Zustimmung, selbst wenn die Befragten die Wirtschaft und den Krieg gegen den Terrorismus als sehr viel wichtiger als die Lösung des Irak-Problems betrachten. Und da man vermutlich davon ausgehen kann, dass die Zustimmung erst einmal weiter ansteigt, wenn der Krieg beginnt, dürfte Bush auch hier seinen Kurs ungestört weiter fahren, auch wenn nach der Umfrage zwei Drittel der Menschen sagen, die Regierung müsse auch die Argumente der Kriegsgegner stärker berücksichtigen. (Florian Rötzer)