Zappelkandidat Juncker

Jean-Claude Juncker auf dem Parteitag der Europäischen Volkspartei in Dublin 2014; Bild: EPP; Lizenz: cc-by-2.0

Während der Luxemburger davon ausgeht, dass er genügend Unterstützung für die Wahl zum EU-Kommissionspräsidenten hat, bringt man in Frankreich einen neuen Kompromisskandidaten ins Spiel

Für Jean-Claude Juncker ist das Signal aus der Europawahl klar, wie er einer Sonntagszeitung gegenüber erklärt: "Im Europäischen Rat unterstützt mich eine breite Mehrheit christdemokratischer und sozialistischer Staats- und Regierungschefs." Aus dem Hintergrund wird unterdessen von Postengerangel berichtet, um die Mehrheit sicherzustellen.

Schon nach dem klaren Votum des EU-Parlaments war abzusehen, dass der Luxemburger ein Wahlsieger mit "engen Fesseln" sein wird, die ihm der Vertrag der "großen Koalition", die er für sein Amt nötig hat, auferlegen wird. Er wird sich darüberhinaus auf Machtkämpfe einstellen müssen (Machtkampf um die EU-Kommission), die ihn spüren lassen, wie abhängig er von den Chefs der Mitgliedstaaten in der EU ist.

War das Wahlergebnis vom letzten Sonntag bereits kein allzu deutliches Votum für Juncker, so dass er als "Wahlverlierer" bezeichnet wurde, so hat ihm das anschließende Theater um seinen Anspruch, EU-Kommissionspräsident zu werden, weiteren Boden entzogen.

Die deutlichste Ansage wurde zuletzt vom britischen Premierminister Cameron übermittelt, dessen Misstrauensvotum macht derzeit die Runde in Europa. Cameron hält Juncker für ungeeignet:

Ein Gesicht der Achtzigerjahre kann nicht die Probleme der nächsten fünf Jahre lösen.

Dazu drohte der Premierminister mit einem vorgezogenen Referendum in Großbritannien zum Verbleib in der EU, falls man sich für Juncker entscheide. Nach Stand der Dinge würde daraus wahrscheinlich eine Vorum für den Austritt Großbritannien bedeuten.

Merkel war davon anscheinend beeindruckt; es dauerte einige Zeit mit den üblichen Abtastbewegungen, die danach ausspüren, woher gerade der stärkste Druck kommt, bis sie vom Katholikentag verkünden ließ, dass sie "alle Gespräche in dem Geiste (führe), dass Jean-Claude Juncker auch Präsident der EU-Kommission werden sollte".

Was aber ist mit dem Geist der anderen? Außer dem britischen Regierungschefs hatten sich auch der schwedische Premierminister Fredrik Reinfeldt, der Ministerpräsident der Niederlande, Mark Rutte, der finnische Ministerpräsident Jyrki Katainen sowie der ungarische Regierungschef Viktor Urban gegen Juncker ausgesprochen - und Frankreichs Staatspräsident Hollande, der von Merkel ein "Signal" erwartete, das sich politisch gegen Juncker richtet. Dazu soll er den Name seines früheren Finanzministers, Pierre Moscovici, ins Spiel gebracht haben.

Gestern berichtete Le Monde, dass in Frankreich ein weiterer "Kompromisskandidat" ins Postenspiel geworfen wird: Michel Barnier. Hollande, so die Zeitung, hätte Schwierigkeiten, sich diesem Vorschlag zu widersetzen.

Geht es nach Informationen des Spiegel hat sich die deutsche Kanzlerin in ihrer Unterstützung für Juncker nicht verbindlich festgelegt. Für Juncker bleibt es eng, die Signale sind widersprüchlich.

Siehe dazu auch unsere Umfrage "Wer soll EU-Kommissionspräsident werden?"

(Thomas Pany)