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Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages hält NetzDG ebenfalls für europarechtswidrig

06. Juni 2017 Peter Mühlbauer

Würde das Gesetz wie von der Bundesregierung geplant oder mit den vom Bundesrat geforderten Änderung in Kraft treten, nähme Deutschland in der EU eine Sonderstellung ein

Lesen Sie den vollständigen Artikel unter:
https://www.heise.de/tp/features/Wissenschaftlicher-Dienst-des-Bundestages-haelt-NetzDG-ebenfalls-fuer-europarechtswidrig-3734058.html

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