"Wir kämpfen um die Freiheit"

Dialog zwischen Regierung und Putschisten in Honduras in Endphase. Machthaber weiter gegen Rückkehr Zelayas. Ein Gespräch mit Maria Fernanda Roca

Maria Fernanda Roca ist eine der internationalen Beauftragten des zentralen Protestbündnisses der Demokratiebewegung in Honduras. Die Nationale Widerstandsfront gegen den Staatsstreich hält seit fast vier Monaten tägliche Proteste gegen das Putschregime unter Führung des ehemaligen Parlamentspräsidenten Roberto Micheletti aufrecht.

Frau Roca, seit der vergangenen Woche laufen erstmals seit dem Staatsstreich in Honduras direkte Gespräche zwischen der gewählten Regierung von Präsident Manuel Zelaya und den Putschisten unter Machthaber Roberto Micheletti. Welche Zwischenbilanz ziehen Sie?

Maria Fernanda Roca: Die Verhandlungspartner zumindest zeigen sich bislang zufrieden. Präsident Manuel Zelaya und Micheletti haben nach einer Verhandlungspause ihrer Delegationen am Dienstag erklärt, dass ein Großteil der strittigen Punkte geklärt werden konnte. Tatsächlich konnte bei sieben der zwölf Themen, die der Vermittlungsplan des costaricanischen Präsidenten Oscar Arias vorgegeben hat, eine Einigung erzielt werden.

Dennoch hat sich der Gewerkschafter Juan Barahona als Vertreter der Widerstandsfront aus den Verhandlungen zurückgezogen. Weshalb?

Maria Fernanda Roca: Der Grund dafür war der erklärte Verzicht Präsident Zelayas auf die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung. Uns im Widerstand war von vornherein klar, dass er Eingeständnisse machen muss, wenn er den Verhandlungsweg beschreitet. Aber sein Verzicht auf eine Konstituante wird die Widerstandsbewegung nicht davon abhalten, die Forderung nach einer grundlegenden Staatsreform auch weiterhin zu stellen.

Welche Rolle spielt die Demokratiebewegung und die „Widerstandfront“ als zentrales Protestbündnis also in dem laufenden Dialog?

Maria Fernanda Roca: Die Verhandlungsdelegation der legitimen Regierung bestand aus drei Personen: dem Regierungsminister Präsident Zelayas, Victor Meza, seiner Arbeitsministerin Mayra Mejía, die beide nicht der Widerstandsfront angehören, sowie dem Gewerkschafter Juan Barahona, der unsere Bewegung vertreten hat. Nach dem Ausscheiden Don Juans wurde sein Platz von dem Juristen und Politiker der Liberalen Partei von Honduras, Rodil Rivera, eingenommen. Don Juan hat sich von seiner Position zurückgezogen, weil er mit dem Verlauf der Verhandlungen nicht einverstanden war. Er gehört schließlich keiner Partei an, sondern er kommt aus den sozialen Bewegungen. Seine Strategien sind grundsätzlicher und weitreichender als die der Parteipolitiker, denen es nur um die Machtfrage geht. Sein Ausscheiden bedeutet aber nicht einen Bruch mit Präsident Zelaya. Im Gegenteil: Wir kämpfen weiter für dessen Rückkehr in das Amt, in das gewählt wurde. Ebenso kämpfen wir aber für eine verfassunggebende Versammlung.

"Honduras ist ein Land, das unter einer unglaublichen Korruption leidet"

Wie werden Sie fortfahren, wenn die Verhandlungen morgen scheitern?

Maria Fernanda Roca: Wir hoffen das nicht. In diesem Fall aber werden wir weitere Proteste beraten. Zuletzt ist unsere Zuversicht in eine Verhandlungslösung erheblich geschwunden. Wir müssen davon ausgehen, dass die Kommission von Micheletti den wichtigsten Punkt weiter ablehnt: die Rückkehr Präsident Zelayas in sein legitimes Staatsamt.

Die Außenministerin der gewählten Regierung, Patricia Rodas, hat vor der laufenden UN-Generalversammlung in New York Sanktionen gegen die Repräsentanten des Putschregimes gefordert. Was kann das bringen?

Maria Fernanda Roca: Solche Strafmaßnahmen würden den Putschisten persönlich schaden und sie hätten eine erhebliche symbolische Wirkung: Es wäre das erste Mal in der Geschichte unseres Landes, dass Sanktionen verhängt werden. Und es würde zeigen, dass die Gewalttaten und Rechtsverstöße nicht ungesühnt bleiben. Sie müssen verstehen: Honduras ist ein Land, das unter einer unglaublichen Korruption leidet. Es wird ohne Rücksicht auf Verluste und mögliche Konsequenzen regiert. Die Reaktion auf den Staatsstreich hat der Oligarchie aber gezeigt, dass wir, das Volk, auf Recht und Gerechtigkeit drängen. Das schließt ein, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Sanktionen sind ein mögliches Mittel.

In den vergangenen Wochen haben honduranische und internationale Menschenrechtsorganisationen über einen Anstieg der politischen Gewalt gegen Kontrahenten des Putschregimes berichtet. Wie ist die aktuelle Lage?

Maria Fernanda Roca: Es hat in den vergangenen Tagen und Wochen jeden Tag Übergriffe von Polizei und Armee auf Demonstrationen und Mahnwachen der Demokratiebewegung gegeben. Wir werden mit Tränengas beschossen, Aktivisten werden zusammengeschlagen, Demonstrationszüge werden brutal zerschlagen. Mitunter wirkt die Situation grotesk. Zwar wurde ein Dekret der Putschisten aufgehoben, das die Grund- und Bürgerrechte für 45 Tage aussetzen sollte. Als eine unserer letzten Protestaktionen aber attackiert wurde, rechtfertigte sich einer der Militärs. Das Dekret sei zwar aufgehoben, sagte er, aber diese Annullierung sei noch nicht im Amtsblatt publiziert worden. Also lasse er seine Kräfte wie gehabt gegen die Demonstranten vorgehen.

Wahlen würden das widerrechtliche an die Macht gekommene Regime legitimieren

Am 29. November sollen in Honduras Präsidentschaftswahlen stattfinden. Die Widerstandsfront und andere demokratische Kräfte lehnen diesen Wahlgang ab …

Maria Fernanda Roca: … weil damit ein Regime legitimiert würde, dass sich die Macht widerrechtlich angeeignet hat. Was würde in diesem Fall wohl in Lateinamerika geschehen? Jedes Mal, wenn eine progressive Regierung an die Macht kommt – noch nicht einmal unbedingt eine linke –, würden die Oligarchie und das korrumpierte Militär gegen sie putschen, um dann unter ihrer Kontrolle neu wählen zu lassen. Nein, für uns steht völlig außer Frage, dass diese Wahlen in der aktuellen Situation nicht stattfinden können. Der erste Schritt zurück zu Demokratie und Verfassungsmäßigkeit muss die Wiedereinsetzung Manuel Zelayas in das Präsidentenamt sein.

Wie werden Sie sich verhalten, wenn dieser Urnengang dennoch stattfindet?

Maria Fernanda Roca: Wir werden die Wahlen nicht aktiv boykottieren, denn das wäre illegal. Wir werden die Resultate aber nicht anerkennen. Ebenso wie viele Regierungen weltweit.

Die Europäische Kommission plant jüngsten Informationen zufolge die Entsendung von Wahlbeobachtern, was die Abstimmung legitimieren könnte. Wie sehen Sie dieses Vorhaben?

Maria Fernanda Roca: Das erstaunt uns nicht. Die rechten Kräfte auf internationaler Ebene haben die Putschisten in den vergangenen Wochen und Monaten stets unterstützt. Auch die Europäische Kommission ist dieser Linie gefolgt. Deswegen brauchen wir dringend Unterstützung und plädieren für die Gründung von Solidaritätskomitees auf internationaler Ebene. Nur durch eine solche Vernetzung kann der Druck auf die Machthaber aufrechterhalten bleiben. Nur so kann eine schleichende Anerkennung des Putsches vermieden werden. Es gibt bereits solche Ansätze in Frankreich, Spanien und Deutschland. Wir hoffen im Moment sehr darauf, dass uns diese Bündnisse unterstützen. Schließlich führen wir einen Kampf um die Freiheit. Einen legitimen Kampf. (Harald Neuber)