Wiederkehr der religiösen Zensur?

In Afghanistan wurden Fernsehsendungen vom Obersten Gericht verboten, weil sie gegen den Islam und den Dschihad verstoßen

Nach dem Sieg über die Taliban schien wieder freie Luft nach Afghanistan einzuziehen. Zumindest versprach das die US-Regierung und warb damit auch immer einmal wieder, wenn es um die Notwendigkeit ging, einen ähnlichen "Regimewechsel" im Irak vorzunehmen. "Befreit" ist bislang vornehmlich die Hauptstadt Kabul, während ansonsten die regionalen Kriegsherren herrschen und offenbar wieder vermehrt nicht nur Taliban-, sondern auch al-Qaida-Gruppen im Land aktiv sind. Und jetzt wurde auch schon wieder am vergangenen Mittwoch eine erste Zensur für das noch kaum existierende Kabelfernsehen vom Obersten Gericht Afghanistans für Dschalalabad im Osten Afghanistans angeordnet.

Der muslimische Gottesstaat, den die Taliban, nachdem sie auch mit Unterstützung der USA den Großteil des Landes erobert hatten, mit aller Gewalt in Afghanistan durchgesetzt hatten, versuchte alles Nichtislamische zu verbannen. Mullah Mohammed Omar, der flüchten konnte und seitdem untergetaucht ist, aber angeblich hin und wieder einmal Mitteilungen macht und die Muslims zum Dschihad aufruft, war der oberste Hüter der Religion. Mit der überall präsenten Tugendpolizei wurde die Einhaltung der von ihm angeordneten Vorschriften im Sinne der Scharia tatkräftig und mit harten Strafen umgesetzt. Und dem sittenstrengen Omar fielen immer neue Dinge ein, die aus dem sunnitischen Gottesstaat verbannt werden mussten. Das Leben in Afghanistan musste für viele sehr langweilig geworden sein.

Unter der Repression haben die Frauen wahrscheinlich am schlimmsten gelitten, deren Rechte drastisch eingeschränkt wurden und die nur noch ganz verhüllt in ihren Burkas in die Öffentlichkeit durften, während man ihnen jede Ausbildungsmöglichkeit entzog und sie meist auch nicht mehr arbeiten ließ. Damit wurden sie noch mehr abhängig von den Männern, die die muslimische Gesellschaft zumindest in der Öffentlichkeit dominieren. Auch die Männer mussten Bärte und Turbane tragen. Theater, Musik und Tanz waren im Gottesstaat ebenso verboten wie Videos, Fotoapparate, Fernsehen und das Internet (Taliban bauen weiter an der Abschließung des Landes).

Rächt sich nun die Allianz mit den Kriegsherren der Nordallianz?

Die Befreiung hat vor allem für die Menschen in Kabul Veränderungen gebracht, auch wenn viele weiterhin in bitterer Armut leben. Doch sehr viel weiter reicht die Macht des jetzigen Präsidenten Karsai nicht. Der Großteil des Landes wird von konkurrierenden Machthabern kontrolliert, darunter auch "General" Dostum, der mit den Amerikanern kooperiert hat und verantwortlich für Massenexekutionen an Taliban-Gefangenen ist, die im Beisein von US-Spezialeinheiten durchgeführt worden sein sollen (Vorwürfe gegen US-Armee weiter ungeprüft). Das Pentagon war im Fall von Afghanistan jedenfalls nicht wählerisch, was die Bundesgenossen betraf, regelte auch vieles mit Geld, was derzeit wohl auch wieder in Vorbereitung des Irak-Krieges zu geschehen scheint. Die Führer der sogenannten Nordallianz haben ebenfalls wie die Taliban zahlreiche Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen begangen. Doch als Mitarbeiter an der Befreiung, die die gefährliche Arbeit am Boden machten, waren sie offensichtlich recht - und werden noch immer nicht belangt. Dostum ist beispielsweise Vizeverteidigungsminister der Karsai-Regierung.

Es sammeln sich nicht nur wieder auch Taliban- und al-Qaida-Gruppen vornehmlich im Osten Pakistans und nehmen Angriffe auf ISAF und US-Soldaten zu, auch die Befreiung des Landes scheint nicht recht voranzukommen. So kritisierte die Revolutionary Association of the Women of Afghanistan (RAWA) anlässlich des Tages der Internationalen Menschenrechte, dass die Hoffnungen enttäuscht wurden, nach dem Sturz eine zivile Regierung zu erhalten. Die USA hätten sich zu stark auf ihre gleichfalls fundamentalistischen Alliierten in der Nordallianz gestützt, die schon zuvor wegen ihrer Brutalität "religiöse Kriminelle" gewesen seien und kein Interesse an der Durchsetzung von Menschenrechten, Demokratie und der Befreiung von Frauen hätten.

In Teilen des Landes müssen die Frauen weiterhin die Burka tragen. Auf einige Schulen für Mädchen wurden Bombenanschläge durchgeführt. Besonders in Herat, aber auch in anderen Regionen scheint die Unterdrückung nach einem Bericht von Human Rights Watch eher wieder zuzunehmen: "Ein Jahr nach dem Sturz der Taliban glauben viele Menschen, dass die Frauen und Mädchen in Afghanistan befreit worden seien", sagt Zama Coursen-Neff, die den Bericht mit verfasst hat. "Aber das stimmt einfach nicht. Im ganzen Land werden die Rechte der Frauen und Mädchen angegriffen."

Pressefreiheit gefährdet

Das Internet ist inzwischen wieder nach Afghanistan eingekehrt, das erste Internetcafe wurde im Sommer in Kabul eröffnet, ist aber für den Großteil der Bevölkerung unerschwinglich teuer (Das Internet kommt in Afghanistan an). Sonst gibt es Internetzugänge in Hotels und Behörden. Demnächst werden von der Firma Savanna International Telecommunication zwei Internetcafes in Kabul sowie acht weitere u.a. in Dschalalabad über Satellitenverbindungen konnektiert - angeblich zu erschwinglichen Preisen, um das Internet auch für Privatkunden zugänglich zu machen.

Auch die Pressefreiheit ist nicht unangefochten, wie die Reporter ohne Grenzen in einem Bericht monieren, obgleich im Vergleich zur mediendunklen Taliban-Zeit ein Aufbruch stattfindet. Allein 150 Zeitungen, Magazine oder Zeitschriften gibt es (Stand Ende Oktober) in Kabul, allerdings nur eine private Zeitung in der Paschtun-Sprache, die die meisten Menschen sprechen. Da die Paschtunen auch den Kern des Taliban-Regimes bildeten, scheint es hier Angst oder auch Diskriminierung zu geben. Der Staat besitzt 35 dieser Medien sowie die meisten elektronischen Nachrichtenmedien. Kritische Berichterstattung gegenüber der Regierung gebe es daher kaum. Nach dem im Februar wieder eingeführten Pressegesetzes aus dem Jahr 1965 sind Veröffentlichungen verboten, die gegen den Islam gerichtet sind oder das Militär schwächen.

Die Medien in den Provinzen seien jedoch praktisch vollständig in der Hand der Herrschenden. Hier herrsche Propaganda vor, die Journalisten würden eingeschüchtert. Dagegen seien Radio- und Fernsehsender weitgehend frei und würden auch ausländische Programme ungehindert übernehmen können.

Aber auch in der Hauptstadt scheint man auf Kritik nicht nur tolerant zu reagieren. So ist Abdul Ghafur Aiteqad, der Herausgeber der wöchentlich erscheinenden Zeitschrift Farda, angeblich wegen eines Comics festgenommen worden, der in der Ausgabe vom 15. Dezember veröffentlicht wurde. Der Comic hatte Karsai an einem Klavier sitzend und "Wiederaufbau, Wiederaufbau, Wiederaufbau" singend gezeigt, während sein Finanzminister ihn am Schlagzeug begleitete. Ausländer tanzten um die beiden herum und schwenkten mit Dollars. Und Lakhdar Brahimi, der UN-Gesandte für Afghanistan, kündigte an: "Bald werden wir eine andere Feier bei der Weltbank begehen, um Geld zu leihen - aber mit Zinsen." Der Comic wurde veröffentlicht, als Karsai gerade zu der Geberkonferenz in Norwegen fuhr, auf der Afghanistan 1,24 Milliarden Dollar für nächsten Jahr versprochen wurden. Letztes Jahr hatten die Geberländer 2,1 Milliarden versprochen, Afghanistan hat aber nur 1,5 Milliarden erhalten.

Schwierigkeiten mit Tänzen und weiblichen Sängerinnen

Die Situation aber scheint sich weiter zu verschärfen, denn nun wurden vom Obersten Gericht in Dschalalabad den Kabelsendern verboten, "obszöne" Filme aus dem Westen oder aus Indien zu senden, die "total gegen den Islam, unsere Kultur und den Geist des Dschihad sind". Den staatlichen Radio- und Fernsehstationen wurde überdies allgemein untersagt, Sendungen auszustrahlen, die gegen den Islam und die afghanische Kultur gerichtet sind.

Nach dem Urteilsspruch sind von dem Verbot Sendungen betroffen, die "Tänze und Nacktheit" enthalten. Genauso wie in Kabul sollen diese nun auch in der Nangarhar-Provinz verboten werden, deren Hauptstadt Dschalalabad ist: "Indische und andere Filme, die Tänze zeigen", so das Urteil, "laufen in Nangarhar, einer zentralen Provinz des vorläufigen islamischen Staates Afghanistan. Die Menschen aus Nangarhar sollten sich solcher Dinge enthalten, da sie gegen den Islam und den Dschihad gerichtet sind."

Schon seit August wurde es den Fernsehsendern in Kabul verboten, indische Filme zu zeigen, während die Rundfunkstationen keine Programme senden dürfen, in denen Frauen singen. Noch gibt es allerdings nur wenige Menschen, die überhaupt einen Fernseher besitzen. Erst im Januar wurde in Afghanistan der erste Fernsehsender wieder in Betrieb genommen. In der von der Nordallianz kontrollierten Zone gab es allerdings auch während der Taliban-Zeit einen kleinen Sender.

Zudem gibt es auch wieder eine Fortsetzung des berüchtigten "Ministeriums zur Förderung der Tugend und zur Verhinderung des Lasters" unter dem Namen "Allgemeine Behörde zur islamischen Orientierung", die eine Abteilung des Religionsministerium ist. Gefördert werden soll hier die "korrekte Version des Islam". Im Gegensatz zu den Taliban wolle man aber nichts erzwingen, sondern nur den "wahren Islam" verbreiten. Frauen, so der Leiter der Behörde, dürfen in die Arbeit und in die Schule gehen und überall sich in der Gesellschaft beteiligen. Im Fernsehen beispielsweise sollen sie aber nur auftreten, wenn sie sich nach den Kleidervorschriften richten. (Florian Rötzer)