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Anmerkungen zur Osterweiterung der Nato, ihrer Motivation und ihren Folgen

Die Osterweiterung der Nato bildet den Kern des "Sicherheitssyndroms" der Russischen Föderation. Das Misstrauen gegenüber den geostrategischen und militärischen Absichten von Staatsführungen, welche die Osterweiterung vorantreiben, ist zentrale Konstante russischer Sicherheitspolitik. Es ist vor allem fehlende Berechenbarkeit des "Feindes."

Die Frage danach, ob fehlende Berechenbarkeit zu Krieg führt, ist erneut nicht mehr unbegründet. Denn "ein Mehr als der, 'bloße' Vorgang des Kampfes" (…) ist die "erkennbare Disposition zum Kämpfen, solange, wie keine Gewissheit des Gegenteils vorliegt".1 [1] Zielstrebiges Vordringen der Nato bis an Russlands westliche und südliche Türschwellen bekräftigt dies.

Diese Befürchtung leitete bereits die sowjetische bzw. die russische Seite mit Beginn der Zwei-Plus-Vier-Verhandlungen am 5. Mai 1990. Außenminister Schewardnadse:

Für uns ist die Nato, was sie immer war, ein uns gegenüberstehender militärischer Block mit einer Doktrin von bestimmter Ausrichtung und unter Voraussetzung der Möglichkeit, den ersten nuklearen Schlag zu führen. (…) Wenn man versuchen sollte, uns in Dingen, die unsere Sicherheit betreffen, in die Enge zu treiben, so wird dies – ich sage das ganz offen – eine Situation herbeiführen, in der unsere politische Flexibilität jäh beschränkt wird. Die Emotionen bei uns werden hochkochen, in den Vordergrund werden die Gespenster der Vergangenheit rücken, und die nationalen Komplexe, die in den tragischen Kapiteln unserer Geschichte wurzeln, werden wiederaufleben. (…) Nichts ist vereinbart, bevor nicht alle Aspekte der Regelung abgestimmt sind, bevor nicht eine vollständige Interessenbalance gefunden ist.

Aus: Hans-Dietrich Genscher, Erinnerungen, Siedler Verlag, 1995, S. 775.

Jener Verdacht bestätigt sich.

Die "Protektoratsmacht" USA (Egon Bahr)2 [2] will nicht nur Russland als Großmacht einer multipolaren Welt dauerhaft entmachten. Ihr geht es um mehr: Die USA bereiten Ihre Stellungen für und in einer von ihnen deklarierten "Ära neuer Großmachtrivalität", einer "Era of Renewed Great Power Competition".3 [3] Deren Austragungsort sind zwei Kontinente, Europa und Asien, oder: Eurasien.

Ihre Absicht: "Erhalten der globalen Führungsrolle der USA in der Welt." Der US-Kongress präzisierte diese Führungsrolle als eine "um die USA zentrierte Welt, deren Alliierte sowie Partner, um deren gemeinsame Werte und Interessen durchzusetzen, freie, offene, demokratische, inklusive, regelbasierte, stabile sowie vielfältige Regionen zu erhalten und zu fördern."4 [4]

Die USA folgen dieser Absicht durch "Verhindern neuer Hegemone in Eurasien."5 [5]

Was bedeutet der Kampf um Eurasien?

Vor diesem Hintergrund ist zu fragen: Was erwartet Europa, EU- und NATO-Europa, Russland, China, OSZE-Eurasien mit Kaukasus, Zentralasien, Mongolei u.a. in einem Kampf der USA und deren Alliierter gegen neue "Hegemone" in Eurasien? Worauf müssen sie sich einstellen?

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Krieg im Donbass (0 Bilder) [6]

[7]

Diese Fragen beantworten im Folgenden originale Zitate aus den Expertisen des Wissenschaftlichen Dienstes des US-Kongresses von 2021/22 (FN 3) und weiterer amerikanischer Institutionen.

Zu erwarten sind:

Offensives Handeln der USA. "Ein spezifisches, von US-Politikarchitekten öffentlich nur selten Preis gegebenes Schlüsselelement traditioneller weltpolitischer Rolle der USA seit dem Zweiten Weltkrieg besteht darin, in Eurasien dem Entstehen von Hegemonen entgegenzuwirken. Dieses Ziel reflektiert eine amerikanische geopolitische Sichtweise und Grand Strategy, die von US-Strategen und Politikern während und in den Jahren unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt wurde und grundsätzlichen Einschätzungen Rechnung trägt:

• Angesichts des bedeutenden Potenzials an Bevölkerung, Ressourcen und wirtschaftlichen Aktivitäten in Eurasien würden regionale Hegemone eine Machtkonzentration darstellen, die groß genug wäre, um lebenswichtige Interessen der USA zu bedrohen.
• Eurasien könnte zu verlässlicher Selbstregulierung nicht im Stande sein, so dass die eurasischen Länder aus eigener Kraft das Entstehen eurasischer Hegemonen nicht zuverlässig zu verhindern vermögen. Das bedeutet, dass die Länder Eurasiens […] auf Unterstützung eines oder mehrerer Länder außerhalb Eurasiens angewiesen sind, um das Entstehen von Hegemonen verlässlich abzuwehren."6 [8]
• "Die Prävention des Entstehens regionaler Hegemone begünstigt Machtdifferenzierung in Eurasien." (ebd. 4).

Strategieentwürfe des Clinton-Beraters Zbigniew Brzeziński runden die Erläuterung US-amerikanischer geostrategischer Ambitionen in Eurasien ab:

Eurasien ist der Ort, auf dem Amerika irgendwann ein potenzieller Nebenbuhler um die Weltmacht erwachsen könnte. (…) Nicht völlig auszuschließen ist die Möglichkeit einer großen europäischen Neuorientierung, die entweder eine deutsch-russische Absprache oder eine französisch-russische Allianz zur Folge hätte.

Brzezinski sah die größte Gefährdung amerikanischer Interessen in Eurasien in regionalen "antihegemonialen Bündnissen" und als "gefährlichstes Szenario" eine große Koalition zwischen China, Russland und dem Iran."7 [9]

Brzezinskis Alptraum verwirklicht sich gerade: Russlands Präsident Putin nahm am 19. Januar 2022 aus den Händen des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi einen Vertragsentwurf über "Strategische Zusammenarbeit" zwischen Iran und Russland entgegen. Auch wird Iran Teilnehmer der "Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit" (SOZ).8 [10] Ägypten, Katar und Saudi-Arabien haben Beobachterstatus.

Die weltweiten Militärkapazitäten der USA

"U.S. Actions": "Das Entstehen regionaler Hegemone in Eurasien zu verhindern, ist ein wesentlicher Grund dafür, dass das US-Militär über Streitkräftepotenziale verfügt, die es ermöglichen, von den Vereinigten Staaten aus zu operieren, weite Meeres- und Lufträume zu überwinden und von Eurasien, dessen Gewässern bzw. dem eurasischen Luftraum aus nachhaltige Militäroperationen durchzuführen." (ebd: 10)

Als Basen "großräumiger, langfristiger U.S.-Militäroperationen gegen China und Russland" gelten "US-Allianzen und –Partnerschaften, einbegriffen die NATO, welche geschaffen wurde, um die Sowjetunion (heute Russland) daran zu hindern, regionaler Hegemon über Europa zu werden." (U.S. Role in the World, S. 4)

Zeithorizonte: Der Oberbegriff "Ära" meint "Post-Cold War Era of International Relations" oder "langfristige strategische Rivalität". (ebenda 24) Was de facto auf ein offenes Ende hinausläuft.

Die USA verorten den Beginn dieser Ära bei der "Einnahme und Annexion der Krim durch Russland im März 2014", dessen "Handlungen in der Ost-Ukraine" sowie "Chinas Vorgehen im Ost- und Süd-Chinesischen Meer.9 [11]

Sie werten dieses Geschehen als "Bedrohung von Kernelementen der von den US geformten internationalen Ordnung." (ebenda).

Anders gesagt: Die Ära "langfristiger strategischer Rivalität" ist schon Realität und prägt auch Amerikas Positionierung im Ukrainekonflikt sowie darüber hinaus: "Drei Hauptgruppen (…) treten aktiv gegen die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten und Partner an - die revisionistischen Mächte China und Russland, die Schurkenstaaten Iran und Nordkorea sowie transnationale Bedrohungsorganisationen, insbesondere dschihadistische Terrorgruppen." (ebenda 23)

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Konflikt mit Russland: US-Armee in der Ukraine (18 Bilder) [12]

[13]

Elbridge Colby, Direktor des Defense-Programms, Center for a New American Security, erwähnte im vergangenen Jahr bei dem Verein Atlantik-Brücke ein weiteres Motiv [14] für US-amerikanisches Insistieren auf Mitwirken der Nato bei "Great Power Competition".

Colby: "Wenn es die Nato noch nicht gäbe, müsste sie jetzt geschaffen werden." Sie sei im Kern eine Sicherheitsallianz und mit 29 Staaten sehr breit gefächert. "Ich bin mir nicht sicher, ob sie ausreichend zueinanderhält". (…) "Was ihr fehlt, ist eine wirkliche Bedrohung, so wie die der Sowjetunion."

Auch fordert Colby dazu auf: "Wenn Europa mehr Verantwortung gegenüber Russland schulterte, dann würde das den Vereinigten Staaten erlauben, sich noch stärker auf China zu konzentrieren."10 [15]

Arbeitsteilung: Russland und China

Colbys Botschaft meint: Europäer, nehmt euch Russland vor und wir machen China fertig. Deutlich wird auch: Die USA verkraften beides nicht allein. Deshalb forderte der Senat des US-Kongresses die Transatlantische Allianz in einer "Agenda for Transatlantic Cooperation on China" vom 8. November 2020 zu verlässlicher Gemeinsamkeit auf [16]11 [17]:

Transatlantische Sicherheit und Wohlstand erfordern, dass die Vereinigten Staaten und Europa sich erneut ihrer gegenseitigen Treuepflichten (commitment) versichern und sich dazu verpflichten, all unsere gemeinsamen Instrumente für den Erfolg einsetzen.

Die USA begeben sich mit ihrer eurasischen Hegemonenschlacht in ihr vermutlich größtes internationales Abenteuer. Ob Europas Nato- und EU-Staaten der "U.S. leadership of Nato [18]" in jenes Abenteuer folgen, haben deren Regierungen vor den eigenen und nunmehr auch eurasischen Völkern zu verantworten.

Gleiches gilt für einen neuen West-Ost- bzw. Ost-West-Konflikt und Kalten Krieg. Deren Existenz ist nunmehr nicht länger bezweifeln. Vernünftiger wäre, Besonnenheit aus eigener jüngster Geschichte zu beherzigen.

So wie die Egon Bahr [19]:

Mit Rumsfeld hatte die Distanzierung Amerikas von Europa begonnen. (…) Erstmalig lehnte Deutschland die Beteiligung am Krieg gegen den Irak ab, zusammen mit Frankreich, Russland und anderen, nicht zuletzt mit dem Papst. Die Nato verlor ihren Charakter als Bündnis, das nur im Falle eines Angriffs aktiv wird.

Zum ersten Mal war bewiesen, dass Deutschland "Nein" sagen kann, ohne seine internationalen Verpflichtungen zu verletzen (…). Damals begann die Erkenntnis zu wachsen, dass die Selbstbestimmung Europas, nach dem Ende der Sowjetunion nur noch als Emanzipation von Amerika stattfinden kann. (…) Unsere Emanzipierung von Amerika wird selbstverständlich und unabweisbar. Unsere Selbstbestimmung steht neben und nicht gegen Amerika. (…)

Wenn amerikanisches Verhalten den Eindruck erwecken kann, Russland in die Knie zwingen zu wollen, dann teile ich die Meinung von Horst Teltschik, es sei blanker Irrsinn; das hätten schon Napoleon und Hitler versucht. Auf die Gegenwart bezogene Warnungen haben Kissinger und Gorbatschow, Kohl und Schmidt ausgesprochen. (…) Wir können Russland nicht aufgeben, weil es Amerika nicht gefällt.

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[14] https://www.atlantik-bruecke.org/the-number-one-national-security-priority-is-great-power-competition/
[15] https://www.heise.de/tp/features/Wie-sich-die-USA-nun-in-ihr-vermutlich-groesstes-Abenteuer-begeben-6519612.html?view=fussnoten#f_10
[16] https://www.govinfo.gov/app/details/CPRT-116SPRT42155/CPRT-116SPRT42155
[17] https://www.heise.de/tp/features/Wie-sich-die-USA-nun-in-ihr-vermutlich-groesstes-Abenteuer-begeben-6519612.html?view=fussnoten#f_11
[18] https://crsreports.congress.gov/product/pdf/IF/IF11094
[19] https://www.deutsch-russisches-forum.de/verleihung-des-dr-friedrich-joseph-haass-preises-2015-an-prof-dr-egon-bahr/561

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