Wie legitim ist Freiheitsentzug für Klimaaktivisten?

Themen des Tages: Nachhaltige Aktienrente, intelligente Lösungen mit Batterien von E-Autos, die Klimaversprechen der Grünen angesichts des Ukraine-Kriegs und knallige Empörung auf dem Highway zur Klimahölle.

Liebe Leserinnen und Leser,

Telepolis stellt sich heute wichtigen Zukunftsfragen:

1. Wie nachhaltig ist eine Rente, die auf einen Kapitalstock aus Aktien aufbaut, der mit Schulden finanziert wird?

2. Können E-Autos das Stromnetz entlasten?

3. Welche sicherheitspolitische Priorität hat der Klimaschutz, wenn Krieg ist?

Doch der Reihe nach.

Die Rente über Aktien fitmachen, Ausgang ungewiss

Jede zweite Person in Deutschland ist heute älter als 45 und jede fünfte Person älter als 66 Jahre, sagen die Statistiker. Eine sinkende Zahl junger und eine steigende Zahl älterer Menschen, das verschiebt den demografischen Rahmen in bisher nicht gekannter Art und Weise.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will das deutsche Rentensystem mit einer "Aktienrente" für den demografischen Wandel fitmachen, berichtet Telepolis-Autor Bernd Müller.

Für die "Aktienrente" soll im nächsten Jahr ein Kapitalstock geschaffen werden, der mindestens zehn Milliarden Euro umfassen soll. Der Plan dahinter: Die Wertpapiere "erwirtschaften" Erträge, die dann von Mitte der 2030er-Jahre an in die Rentenversicherung fließen sollen.

Finanziert werden soll der Kapitalstock, der künftig ausgeweitet werden soll nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern über Schulden. Verknüpft ist dies mit der Hoffnung, dass am Kapitalmarkt im langfristigen Durchschnitt höhere Erträge erzielt werden können, als die Kreditfinanzierung kostet. Hat jemand Casino gesagt?

Stromnetze: Intelligentes Ausnutzen der fortgeschrittenen Batterietechnologiebei E-Mobilen

Skeptiker halten dem Boom der Elektro-Autos die Frage entgegen, woher der Extra-Strom für den Betrieb kommen soll, wenn uns täglich die Energiekrise vor Augen gehalten wird und Blackouts von der Science Fiction in die neue Lebenswelt übergesiedelt sind.

Doch geben Tüftler und deren technischer Einfallsreichtum Hoffnung darauf, dass neue Umstände auch neue intelligente Lösungen hervorbringen, wie Telepolis-Autor Christoph Jehle mit seinem Artikel über "Bidirektionales Laden" veranschaulicht.

Kern der Idee ist, dass die Akkus von E-Autos zum Lösen des Speicherproblems, das die Erneuerbaren Energien aufwerfen, beitragen können: "Seit geraumer Zeit wird darüber diskutiert, ob man nicht die Stillstandszeiten der E-Mobile nutzen könnte, um deren Akkus als Flexibilität im Verteilnetz zu nutzen", so Jehle.

Elektrofahrzeuge bieten aufgrund ihrer großen Batteriekapazität und den meist langen Standzeiten ein großes Flexibilitätspotenzial.

Unser Autor hat mit Experten über technische Voraussetzungen und die Wirtschaftlichkeit dieser Lösung auch für Privathaushalte gesprochen.

Globaler Klimaschutz und Ukraine-Krieg: Baerbock, Habeck und Scholz auf Spiralbahnen

Deutschland hat seine Klimaziele nicht erreicht, wie Telepolis-Autor Wolfgang Pomrehn noch einmal herausstellt.

Anzunehmen ist, dass bei der letzten Bundestagswahl nicht wenige die Grünen und das Poster-Duo Annalena Baerbock und Robert Habeck gewählt haben, damit der Klimaschutz in der Bundespolitik mehr Priorität bekommt. Doch zeigt sich, dass der Ukraine-Krieg bei den Grünen-Politikern für Kipppunkte bei ihren Umwelt- und Klimaschutz-Versprechen gesorgt hat.

Auf der UN-Klimakonferenz COP27 in Scharm El-Scheich haben Bundesaußenministerin Baerbock und Bundeswirtschaftsminister Habeck nun versucht, die Prioritäten ihrer Politik der letzten Monate zu erklären, wie Telepolis-Redakteurin Claudia Wangerin berichtet.

Anders, als ihr Handeln in letzter Zeit vermuten lässt, erkennen sie in einer gemeinsamen Erklärung an: "Die Klimakrise ist die größte Sicherheitsherausforderung, vor dem die Menschheit im 21. Jahrhundert steht – und gegen sie zu handeln ist jetzt dringlicher denn je." Es folgt aber sofort eine Begründung, warum ein solches Handeln aktuell kaum möglich sei: Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine untergrabe "das internationale Vertrauen, das wir für erfolgreichen globalen Klimaschutz brauchen". Russlands Präsident Wladimir Putin habe mit dem Angriff "eine geopolitische Polarisierung befeuert, wie es sie seit dem Kalten Krieg nicht gab".

Warum es nicht möglich ist, einfach im eigenen Land mit effektivem Klimaschutz anzufangen?, fragt der Beitrag von Claudia Wangerin und zeigt, wie sich beide Grünen-Politiker und Kanzler Scholz mit Erklärungen winden.

Der bislang knalligste Satz zur gemeinsamen Menschheitsanstrengung (moderat und nachdenklich in einem sehenswerten Interview von Bruno Latour mit arte so formuliert: "Wie bleibt unser Planet bewohnbar?") auf der COP27 stammt auf der von UN-Generalsekretär António Guterres: "Wir sind auf dem Highway zur Klimahölle."

Das ist nicht weit weg von der Ausgangsposition der Aktivisten der Letzten Generation, die in der Twitteröffentlichkeit von Medienaktivisten als Kriminelle abgekanzelt werden. Man kennt den gegenwärtigen Zug ins moralisch Eindeutige, bei dem beide Lager, Gegner wie Unterstützer, leicht aufspringen.

Entrüstung ist der zeitgeistnächste Affekt, der sich auf dem affektverknallten Twitter-Dings austobt, aber Politiker sollten mit Symbolpolitik, die sie offenbar schlecht verstehen und die die Radikalisierung vorantreibt, vorsichtig sein.

Umwelt-Aktivisten als "Terroristen" – ein neuer Kulturkampf über das bayerische Polizeiaufgabengesetz?

Ausgerechnet der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, rückt die "gewaltfreien Aktionen zivilen Ungehorsams" der Aktivisten der Letzten Generation "in die Nähe der Roten Armee-Fraktion (RAF), die von den 1970er bis in die frühen 1990er Jahre mit Anschlägen und in Rahmen von Entführungen mehrere Menschen getötet hatte", wie Wolfgang Pomrehn in seinem aktuellen Beitrag hervorhebt.

Doch gibt es neben der zeittypischen Etikettierungsdebatte, die alles andere als harmlos ist, da Umwelt-Aktivisten mit Terroristen ohne Esprit (den man für eine Demokratie mehr braucht als Sprüche von der Kanzel) und ohne die Anstrengung einer notwendigen Differenzierung gleichgestellt werden, auch eine rechtliche Debatte.

"Offensichtlich geht es darum, die Überbringer der schlechten Botschaft zu bestrafen. In Bayern macht man das offenbar auch gerne mit Freiheitsentzug ohne ordentlichen Prozess, wie der Süddeutschen Zeitung zu entnehmen ist. Für 30 Tage müssen dort Aktivistinnen und Aktivisten der Letzten Generation in Polizei-Gewahrsam bleiben."

Wolfgang Pomrehn zieht Vergleiche mit einer "Haftart, wie man sie eher aus Diktaturen oder den europäischen Kolonialregimes in Asien und Afrika kennt".

Das sieht die bayerische Justiz natürlich nicht so. Dort werden die Polizeigewahrsam-Maßnahmen als "Präventivmaßnahmen" bezeichnet, "notwendig, um Straftaten, die angekündigt werden, die offenkundig kurz bevorstehen, zu verhindern".

Gleiches gelte, wenn eine offenkundige Wiederholungsgefahr gegeben sei. Und von diesen Möglichkeiten, die das bayerische Polizeiaufgabengesetz biete, mache der Rechtsstaat eben Gebrauch, erklärte Herrmann und betonte: "Eine wehrhafte Demokratie lässt sich halt auch nicht auf der Nase herumtanzen."

Bayerischer Rundfunk

Es sind aber nicht nur Unterstützer der Aktivisten, die darauf verweisen, dass das bayerische Polizeiaufgabengesetz, auf dessen Grundlage die Aktivisten in Gewahrsam genommen wurden, einen "Webfehler" hat, wie schon Anfang letzten Jahres angemahnt wurde.

"Bei der Vorbeugehaft im gültigen Gesetz fehlen Rechte, die konkret Tatverdächtige oder Angeklagte automatisch haben" und "die niedrige Eingriffsschwelle, die drohende Gefahr", wie die Süddeutsche Zeitung seinerzeit Kritiker zur Novelle wiedergab.

Vor der Novellierung war das Gesetz derart umstritten, dass die SZ 2018 schon von einem Kulturkampf in Bayern warnte. Ob die aktuelle Anwendung des entschärften Gesetzes einen neuen Kulturkampf auslöst, ist allein aufgrund von Twitter-Erregungen und politischer Brachial-Rhetorik schlecht vorauszusagen.

Da sich die Letzte Generation mit ihren Aktionen auf das Widerstandsrecht in der Verfassung beruft, könnten reflektierte Auseinandersetzungen auf juristischer Basis interessant werden. Telepolis wird dem in nächster Zeit Beachtung schenken.