Wie der Ukraine-Krieg schleichend zu einem globalen Konflikt wird

Themen des Tages: Kriege und Moral. Die Sanktionen des Westens gegen Russland. Und die Internationalisierung des Ukraine-Konflikts.

Liebe Leserinnen und Leser,

1. Noam Chomsky spricht heute bei Telepolis über das Verhältnis unserer Gesellschaften zu Krieg und Moral.

2. Der Westen wartet noch auf die erhofften Effekte der Russland-Sanktionen.

3. Und der Ukraine-Krieg ist zu einem Ukraine-Russland-Nato-Belarus-Iran-Krieg geworden.

Doch der Reihe nach.

Kriege Russlands, Kriege des Westens – und die False Balance

Zu den doppelten Standards bei der Bewertung von Kriegen äußert sich heute bei Telepolis Noam Chomsky. Er sagt:

Das schlimmste Verbrechen seit dem Zweiten Weltkrieg war der lange Krieg der USA gegen Indochina. Ein Votum gegen die USA war nicht denkbar. In der Uno war man sich darüber im Klaren, dass die USA die Institution einfach aufgelöst hätten, wenn die schrecklichen Verbrechen auch nur zur Sprache gekommen wären.

Der Westen verurteilt zurecht Putins Annexionen und fordert die Bestrafung dieser Reinkarnation Hitlers, wagt aber kaum zu protestieren, wenn die USA Israels illegale Annexion der syrischen Golanhöhen und Groß-Jerusalems sowie Marokkos illegale Annexion der Westsahara gutheißen. Die Liste ist lang. Die Gründe dafür sind offensichtlich.

AKW laufen weiter – aber wie?

Die Laufzeitverlängerung von drei Atomkraftwerken ist, sagen wir mal, problembehaftet. Telepolis-Autor Wolfgang Pomrehn beschreibt das heute so:

Die Koalitionspartner haben schnell gekuscht und bereits im Bundeskabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet. Der muss nun zügig durch den Bundestag gebracht werden, dann können die drei letzten AKW – Isar 2 (mit Lecks, deren Relevanz unklar ist), Neckarwestheim (mit einer zunehmenden Zahl von Haarrissen am Kühlkreislauf) und Emsland – bis zum 15. April weiter betrieben werden, dürfen dafür allerdings keine neuen Brennstäbe laden. Die wären übrigens ohnehin nicht so schnell zu beschaffen und zudem ohne Beteiligung russischer Unternehmen kaum zu bekommen.

Uniper: Wie teuer wird die Rettung?

Den angeschlagenen Energiekonzern Uniper retten zu wollen, ist ein teures Vorhaben, schreibt Telepolis-Autor Bernd Müller: Das sei der Bundesregierung bekannt gewesen. Wie teuer die Rettung aber tatsächlich werden könnte, sei aber lange nicht unklar gewesen.

Nun hat das Handelsblatt von Insidern erfahren: Die Gesamtkosten hängen vom Gaspreis ab. Je nachdem wie sich dieser entwickelt, könnte sich der aktuelle Mehrbedarf auf zehn bis 40 Milliarden Euro summieren.

Wann wirken die Sanktionen gegen Russland?

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag am Donnerstag angekündigt, die Sanktionen gegen Russland beibehalten zu wollen. "Bei diesem Kurs bleibt es, solange Russland seinen brutalen Angriffskrieg fortsetzt", sagte der SPD-Politiker. Russlands Präsident Wladimir Putin spekuliere auf die Schwäche des Westens und der Ukraine, so Scholz weiter: "Aber er irrt sich."

Bei solchen Einlassungen schwingen freilich immer die Fragen mit, welchen Effekt die westlichen Strafmaßnahmen gegen Russland haben – und wer länger durchhält. Nach einer Einschätzung des US-Technologieunternehmens Castellum.AI waren die Sanktionen gegen Russland schon zwei Wochen nach dem Angriff auf die Ukraine umfassender als gegen jedes andere Land der Welt.

Die Daten des Unternehmens zeigten am 8. März dieses Jahres, dass die westlichen Sanktionen gegen Russland schon damals mehr als 5.500 Unternehmen direkt betroffen haben. Etwa die Hälfte von ihnen stand auf Sanktionslisten, bevor Russland die Unabhängigkeit der selbsternannten Donezk- und Luhansk-"Volksrepubliken" anerkannte und am 24. Februar in die Ukraine einmarschierte. Seit der Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken im Osten der Ukraine am 22. Februar sind fast 10.000 Sanktionsmaßnahmen gegen Russland hinzugekommen.

Nach der Herbstprognose des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche erweist sich die russische Wirtschaft als "widerstandsfähiger als erwartet". Zumindest, "wenn man den immer spärlicher werdenden offiziellen Statistiken Glauben schenken darf", heißt es von dem Institut:

Trotz westlicher Sanktionen sank das BIP in den ersten acht Monaten um schätzungsweise nur 1,5 Prozent, die Inflation ging auf unter 14 Prozent zurück. Dank der hohen Energiepreise, der Neuausrichtung des Handels auf Asien und der erhöhten Militärausgaben hat sie sich teilweise an die neuen Realitäten angepasst.

Die kürzlich verkündete Teilmobilmachung sei allerdings ein Game-Changer und werde die Krise massiv verschärfen, so Vasily Astrov, Senior Economist und Russland-Experte des Wiener Instituts.

Hunderttausende gut ausgebildete Männer werden entweder eingezogen oder haben das Land bereits fluchtartig verlassen. Für die Wirtschaft ist das ein Aderlass mit schwerwiegenden längerfristigen Konsequenzen, so Astrov. Insgesamt dürfte die russische Wirtschaft 2022 mit minus 3,5 Prozent nur halb so stark schrumpfen, wie noch im Sommer prognostiziert (minus sieben Prozent), bleibt aber mit minus drei Prozent auch 2023 in der Rezession.

Im nächsten Jahr werden sich zudem die Folgen des EU-Ölembargos, die Ausfälle beim Gas-Export nach Europa sowie das westliche Hochtechnologie-Embargo verstärkt bemerkbar machen. Ökonomisch betrachtet wirken die Sanktionen also, wenn auch langsamer, als das viele erwartet haben, sagt Astrov.

Nato, Belarus, Iran: Der Ukraine-Krieg wird globaler

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine Ende Februar hielt sich lang die Hoffnung, dass dieser Krieg bis zum Winter vorbei ist. Diese Hoffnung hat sich lange erledigt. Ganz im Gegenteil: Die russische Führung stellt sich offenbar auf einen langen Zermürbungskrieg ein; militärisch gegen die Ukraine und politisch sowie wirtschaftlich gegen den Westen.

Hinzu kommt eine merkbare Internationalisierung des Konfliktes.

Das betrifft zum einen Belarus. Minsk mischt sich offenbar stärker in das Kriegsgeschehen ein. Nach übereinstimmenden Medienberichten wurden schon zu Beginn der vergangenen Woche russische und belarussische Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen worden. Aus Minsk hieß es dazu, dies geschehe aus Gründen der Landesverteidigung.

Das Washingtoner Institute for the Study of War berichtete zuletzt unter Berufung auf den ukrainischen Generalstab, russische Streitkräfte hätten mehr als 84 Marschflugkörper abgefeuert und 24 Drohnenangriffe durchgeführt haben, 13 davon mit iranischen Shahed-136-Drohnen. "Russische Streitkräfte starteten die Shahed-136-Drohnen von der Krim und Weißrussland aus", hieß es in der Lageeinschätzung.

Auch die Ukraine spricht von der "wachsenden Gefahr" einer neuen russischen Offensive aus dem nördlichen Nachbarland Belarus. In Kiew verweist man darauf, dass Belarus den russischen Truppen bereits nach Beginn der Invasion am 24. Februar als Rückzugsgebiet gedient hat.

Ein führender ukrainischer Militär, Oleksij Gromow, sprach nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag von einer "aggressiven Rhetorik der militärisch-politischen Führung Russlands und von Belarus". Ziel einer Militäroperation aus Belarus könne darin bestehen, "die Hauptversorgungswege für ausländische Waffen und militärische Ausrüstung abzuschneiden, die über den Westen, insbesondere Polen, in die Ukraine gelangen".

US-Sicherheitspolitiker hatten der New York Times am 18. Oktober zudem bestätigt, dass sich Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden auf der Krim befinden, um russische Streitkräfte in der Verwendung der von ihnen gekauften iranischen Drohnen zu schulen.