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Bundeskanzler Scholz sprach in Prag von besorgniserregenden Trends. Prüft man seine Vorwürfe konkret nach, bleibt nicht viel übrig. Das spricht für sich

In seiner viel beachteten Rede an der Karls-Universität zu Prag hat Bundeskanzler Olaf Scholz unlängst geäußert [1], er mache sich Sorgen, wenn mitten in Europa von illiberaler Demokratie gesprochen werde, obwohl dies ein Widerspruch in sich sei. Nun fragt man sich, wer in Europa denn eigentlich überhaupt so angeblich widersprüchlich spricht, wie dem Kanzler Anlass zur Sorge ist?

Dem geneigten deutschen Zeitungsleser fällt dazu eigentlich nur der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz) ein. Auf den kommen wir gleich noch zu sprechen. Aber wer sonst spricht denn so in Europa und wenn, was genau? Worin genau besteht der Anlass zur Sorge?

Anfragen von Journalisten danach beantwortet die Bundesregierung nicht. Die Rede des Kanzlers stehe für sich, heißt es aus dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung auf Anfrage lapidar. Über welche Redner – außer dem erwähnten Ungarn – macht sich der Kanzler also Sorgen?

Was Orbán anbelangt so ist festzuhalten, dass er diesen Begriff nur in einer einzigen Rede jemals verwendet hat. Und die hat er im Sommer des Jahres 2014, also vor nunmehr acht Jahren gehalten. Weder vorher noch nachher hat Orbán diesen Begriff gebraucht.

Schon gar nicht im Zusammenhang mit Fragen demokratischer Staatsorganisation und Verfassungsordnung, Wahrung von Grundrechten wie Presse- und Meinungsfreiheit, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit oder dergleichen.

Doch seither wird dieses Zitat immer wieder gebraucht, um Orbán und seine Regierung als im Kern undemokratisch zu brandmarken. Unabhängig davon, ob diese Zuschreibung zutrifft oder nicht, eignet sich das Zitat eben gerade nicht als Beleg für eine derartige Charakterisierung Orbáns.

Zu diesem Schluss kommt bereits eine Studie der honorigen Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) aus dem Jahr 2015. Sie trägt den Titel "Ungarn in den Medien 2010-2014 -- Kritische Reflexionen über die Presseberichterstattung [2]" und bildet den Abschlussbericht einer von keinem Geringeren als Klaus von Dohnanyi geleiteten Arbeitsgruppe.

Das Zitat von der "illiberalen Demokratie" listen die Verfasser gleich in der Einleitung als Beleg für die Notwendigkeit, die Lage und Entwicklung in Ungarn genau zu untersuchen. Womit sie sich von der allgemeinen Mediendarstellung kenntnisreich wie folgt distanzieren:

Ministerpräsident Orbán hält im Sommer 2014 im rumänischen Băile Tuşnad eine Rede, in der er den wirtschaftsliberalen Staat aus sozialen Gründen kritisiert. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die größere staatliche Wirtschaftsverantwortung unter anderem in Singapur, China und Russland – die deutsche und die internationale Presse aber zitieren "illiberale Demokratie" anstelle der von Orbán gewählten Formulierung "illiberaler Staat" und stellen so einen von Orbán nicht formulierten Bezug zur politischen Praxis dieser Länder her; seine Kritik am "liberalen Staat" bezog Orbán offensichtlich auf den Wirtschaftsliberalismus.

Zitat Orbáns bezog sich auf ...

Konkret hatte Orbán beispielhaft die Übermacht der Banken gegenüber ihren Kunden erwähnt, Kreditnehmern einseitig die Zinsen zu erhöhen, wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen es ihnen erlauben. In diesem Sinne wollte er einen illiberalen Staat schaffen, der die Marktfreiheiten großer Akteure zu Gunsten der Verbraucher einschränkt.

In der Rede Orbáns geht es um nichts anderes. Ein Ausweis undemokratischer Gesinnung findet sich in der Rede auch nicht ansatzweise.

Natürlich dürften sowohl der Redetext als auch die Analyse der DGAP in Kanzleramt und deutschem Außenministerium genaustens bekannt sein. Nicht von ungefähr hatte Scholz' Vorgängerin und andere frühere Regierungsoffizielle bisher darauf verzichtet, billige Kritik an dem Ungarn zu üben und dazu dieses inzwischen reichlich abgedroschene Zitat zu verwenden.

Dass der amtierende Kanzler nunmehr seine Sorge um die Demokratie in Europa ausgerechnet mit diesem Zitat aus Ungarn illustriert und dies noch dazu in einer Rede, die er in der tschechischen Hauptstadt Prag hält, darf getrost als diplomatische Ungeschicklichkeit des deutschen Regierungschefs angesehen werden. Was kann denn die Intention dieser Passage gewesen sein?

Natürlich wurde sie in der deutschen Medienlandschaft auf die übliche Weise antizipiert. Aber wie wird man das in den Außenministerien Prags, Budapests und Warschaus wahrnehmen? Als Kritik an ungarischen Verbraucherschutzgesetzen sicher nicht.

Im Kontext mit der Ankündigung, das Einstimmigkeitsprinzip in der EU abschaffen zu wollen, dürfte die Anspielung besonders in Osteuropa nicht sonderlich gut ankommen. Der Einigkeit der Union, die Scholz im gleichen Atemzug in seiner Rede beschwor, dürfte die Äußerung ebenfalls nicht zuträglich sein. Nicht dass man innerhalb der Union als deutscher Regierungschef seine Amtskollegen nicht kritisieren dürfte. Aber derart plump, substanzarm und populistisch, dafür aber medienwirksam ist das sicher eher kontraproduktiv.

Was will Scholz mit der Äußerung denn eigentlich erreichen? Dass Orbán, der bei den letzten Parlamentswahlen mit einer neuerlichen Zweidrittelmehrheit in seinem Amt bestätigt wurde, zu Kreuze kriecht und zurücktritt? Einen besseren Schulterschluss mit dem Donau-Regenten im Hinblick auf Sanktionen und anderer Themen der EU wird man mit solchen markigen Sprüchen kaum erreichen.

Richtig an der Analyse in Scholz‘ Rede ist hingegen, dass von Uneinigkeit in der EU allein Putin profitieren kann. Über Scholz‘ olle Kamelle Richtung Budapest dürfte man sich folglich vor allem im Kreml auf die Schenkel geklopft haben.

In der Summe kann man sagen: Niemand spricht in Europa von "illiberaler Demokratie". Außer dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz.

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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.bundeskanzler.de/bk-de/aktuelles/rede-von-bundeskanzler-scholz-an-der-karls-universitaet-am-29-august-2022-in-prag-2079534
[2] https://dgap.org/system/files/article_pdfs/06-2015-ungarn_dt_final.pdf

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