Seite 2: Zitat Orbáns bezog sich auf ...

Konkret hatte Orbán beispielhaft die Übermacht der Banken gegenüber ihren Kunden erwähnt, Kreditnehmern einseitig die Zinsen zu erhöhen, wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen es ihnen erlauben. In diesem Sinne wollte er einen illiberalen Staat schaffen, der die Marktfreiheiten großer Akteure zu Gunsten der Verbraucher einschränkt.

In der Rede Orbáns geht es um nichts anderes. Ein Ausweis undemokratischer Gesinnung findet sich in der Rede auch nicht ansatzweise.

Natürlich dürften sowohl der Redetext als auch die Analyse der DGAP in Kanzleramt und deutschem Außenministerium genaustens bekannt sein. Nicht von ungefähr hatte Scholz' Vorgängerin und andere frühere Regierungsoffizielle bisher darauf verzichtet, billige Kritik an dem Ungarn zu üben und dazu dieses inzwischen reichlich abgedroschene Zitat zu verwenden.

Dass der amtierende Kanzler nunmehr seine Sorge um die Demokratie in Europa ausgerechnet mit diesem Zitat aus Ungarn illustriert und dies noch dazu in einer Rede, die er in der tschechischen Hauptstadt Prag hält, darf getrost als diplomatische Ungeschicklichkeit des deutschen Regierungschefs angesehen werden. Was kann denn die Intention dieser Passage gewesen sein?

Natürlich wurde sie in der deutschen Medienlandschaft auf die übliche Weise antizipiert. Aber wie wird man das in den Außenministerien Prags, Budapests und Warschaus wahrnehmen? Als Kritik an ungarischen Verbraucherschutzgesetzen sicher nicht.

Im Kontext mit der Ankündigung, das Einstimmigkeitsprinzip in der EU abschaffen zu wollen, dürfte die Anspielung besonders in Osteuropa nicht sonderlich gut ankommen. Der Einigkeit der Union, die Scholz im gleichen Atemzug in seiner Rede beschwor, dürfte die Äußerung ebenfalls nicht zuträglich sein. Nicht dass man innerhalb der Union als deutscher Regierungschef seine Amtskollegen nicht kritisieren dürfte. Aber derart plump, substanzarm und populistisch, dafür aber medienwirksam ist das sicher eher kontraproduktiv.

Was will Scholz mit der Äußerung denn eigentlich erreichen? Dass Orbán, der bei den letzten Parlamentswahlen mit einer neuerlichen Zweidrittelmehrheit in seinem Amt bestätigt wurde, zu Kreuze kriecht und zurücktritt? Einen besseren Schulterschluss mit dem Donau-Regenten im Hinblick auf Sanktionen und anderer Themen der EU wird man mit solchen markigen Sprüchen kaum erreichen.

Richtig an der Analyse in Scholz‘ Rede ist hingegen, dass von Uneinigkeit in der EU allein Putin profitieren kann. Über Scholz‘ olle Kamelle Richtung Budapest dürfte man sich folglich vor allem im Kreml auf die Schenkel geklopft haben.

In der Summe kann man sagen: Niemand spricht in Europa von "illiberaler Demokratie". Außer dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz.