"Weder Putin noch Selenskyj"

Mexiko verurteilt den russischen Angriffskrieg, Sanktionen schließt man sich jedoch nicht an. Zapatisten solidarisch mit ukrainischem Widerstand – nicht aber mit Westen und Selenskyj

Am 24. Februar, dem Tag des russischen Angriffs auf die Ukraine, gingen in Mexiko-Stadt Menschen der ukrainischen Community auf die Straße. Ihr Ziel: die russische Botschaft. Wenig überraschend fanden sie dort niemanden, der ihnen Rede und Antwort stand – lediglich die Medien begleiteten die etwa 50 bis 70 Demonstrierenden.

Die mexikanische Regierung versucht indes, möglichst auf Diplomatie zu setzen. Einen Tag nach dem Überfall auf die Ukraine verurteilte Präsident Andrés Manuel López Obrador das Vorgehen Russlands mit Standardphrasen. Er betonte in seiner Morgenkonferenz die Souveränität eines jeden Staates.

Rückführungsflüge wurden auf Anordnung des Präsidenten vom Außenministerium unter Führung von Minister Marcelo Ebrard organisiert. Die Unterstützung internationaler Sanktionen sowie Waffenlieferungen kommen für die Regierung Mexikos jedoch nicht infrage.

Sehr zum Unmut der ukrainischen Botschafterin in Mexiko. "Sag mir, mit wem du dich herumtreibst, und ich sage dir, wer du bist", kommentierte Oksana Dramaretska das Verhalten des Präsidenten. Sie forderte López Obrador dazu auf, sich den Sanktionen der internationalen Gemeinschaft anzuschließen.

Vereint im Antiamerikanismus

Mexiko hält sich derzeit bedeckt. Präsident López Obrador ist zwar kein Busenfreund Putins, dennoch verstehen sich die Staatschefs gut. Die beiden eint ein historisch gewachsener Antiamerikanismus. Ein gewiefter Populismus, der die angestaute Wut gegen den US-Imperialismus im Volk gut triggern kann.

Wenn López Obrador Kritik an seinem Regierungsstil nicht passt, dann wird jene Kritik kleingemacht, indem betont wird, dass Mexiko keine Kolonie mehr sei, ein souveräner Staat, niemand solle sich da einmischen.

Oder es werden – noch vager – die "Neoliberalen", die "Konservativen" als Sündenböcke gebrandmarkt; Oppositionelle, Kritikerinnen, kritische Journalisten. Völlige Straflosigkeit, Massaker, Korruption, die absurde Welle an Gewalt gegen Medienschaffende, die über 90.000 Verschwundenen? Alles Sache des Neoliberalismus, Eigenverantwortung steht außer Frage.

Der Journalist und politische Analyst José Buendía Hegewisch kommentierte in der Zeitung Excelsior die "schwierige Neutralität Mexikos" mit der Ukraine:

Der Krieg zwingt die Welt dazu, Stellung zu beziehen, auch wenn einige Regierungen wie die von López Obrador immer noch glauben, ihre Innenpolitik von der Außenpolitik trennen zu können, trotz der internationalen Haltung und der Aussicht, dass der Konflikt zu einem neuen Kalten Krieg führen könnte.

Ende Dezember vergangenen Jahres fragte eine Reporterin des britischen Mediums Sky News Putin bei seiner großen jährlichen Pressekonferenz, ob er bedingungslose Garantien geben könne, die Ukraine nicht anzugreifen. Das Handeln Russlands hänge nicht vom Verlauf der Verhandlung ab, sondern von Sicherheitsgarantien für Russland, so Präsident Putin. Zudem konterte der russische Machthaber mit einem klugen Whataboutism:

Stellen Sie sich vor, wir würden an der Grenze zwischen Kanada und den Vereinigten Staaten oder an der Grenze zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten unsere Raketen aufstellen. Und übrigens, hatten Mexiko und die Vereinigten Staaten denn nie einen Streit? Wem gehörte Kalifornien, wem gehörte Texas, haben Sie das vergessen? Nun, das ist ein Konflikt der Vergangenheit, der bereits gelöst ist. Niemand spricht darüber, wie man heute über die Krim spricht", so Putin.

Sky News

Nein zum Krieg, Kritik am Westen

Eine andere, heutzutage politisch wenig relevante Gruppierung in Mexiko bezog kürzlich Stellung zum Ukraine-Konflikt: die Zapatisten. Mit Worten statt Waffen marschierten sie vergangenen Sonntag durch sechs verschiedene Städte des südmexikanischen Chiapas: San Cristóbal de Las Casas, Ocosingo, Altamirano oder Las Margaritas.

Dort traten die Zapatisten am 1. Januar 1994 in den Krieg gegen Regierung und Militär, lieferten sich blutige Kämpfe. Seit fast acht Jahren sind die stets schwarz maskierten Mitglieder der "Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung" (EZLN) nicht mehr auf die Straßen gegangen. "Russische Armee, raus aus der Ukraine! Wir sind Millionen an Brüdern und Schwestern in der Welt, die die gleichen ungerechten Kriege des Kapitalismus erleiden", riefen die Demonstrierenden nun.

Bereits am 2. März hatte die "Sechste Kommission" der Zapatisten ein Kommuniqué veröffentlicht, das sich auf den Krieg in der Ukraine bezieht. "Weder Putin noch Selenskyj", schreiben die Zapatisten darin, und: "Stoppt den Krieg."

Als Zapatisten unterstützten sie "weder den einen noch den anderen Staat, sondern diejenigen, die für das Leben und gegen das System kämpfen".

Die Aggression Russlands wird deutlich verurteilt – jedoch genauso die Heuchelei im Westen. Die dritte ihrer insgesamt sechs Stellungnahmen führt aus, dass die westlichen Regierungen einfach zugesehen hätten, wie sich die Situation in der Ukraine verschlechtert habe.

Als die Invasion bereits in vollem Gange gewesen sei, wartete man zunächst ab, ob die Ukraine Widerstand leisten würde. Sie schließen mit dem Satz: "Putin ist nicht der Einzige, der von dem Widerstand der Ukraine überrascht ist."

Lokaler Konflikt, globale Auswirkungen

Mexiko wird den Krieg in der Ukraine zu spüren bekommen. Natürlich nicht militärisch, nicht mit Hunderttausenden Geflüchteten, wahrscheinlich nicht einmal mit Gaslieferungen. Die Verträge mit Russland stehen, versichert der Präsident.

Auch wenn Mexiko sehr weit von der Ukraine und Russland weg ist, sieht sich das Land unmittelbaren Effekten ausgesetzt. Die Lebensmittelindustrie des nordamerikanischen Staates ist bei einigen Produkten für die Weiterverarbeitung abhängig – vor allem Kunstdünger (Russland) sowie Weizen (Ukraine).

Der kriegerische Konflikt könnte somit auch als Brandbeschleuniger für die maßlose Inflation wirken. Seit geraumer Zeit galoppieren die Preise selbst für Grundnahrungsmittel wie wild in die Höhe. Es ist hier ein beliebtes Thema auf den Märkten, an Taco-Ständen und Bushaltestellen geworden: die nahezu wöchentlichen Preisanstiege von Tortillas, Eiern, Bohnen, Avocados.

Die Zapatisten belassen es im Vergleich zur mexikanischen Regierung nicht nur bei Worten. Nach eigenen Angaben seien sie bereits in Kontakt mit "unseren Verwandten im Widerstand und in der Rebellion in den Territorien, die sie Russland und Ukraine nennen" und wollen in naher Zukunft einen Hilfsfonds einrichten, um den ukrainischen Widerstand ökonomisch zu unterstützen.