Was bei der Debatte über die Nord-Stream-Lecks falsch läuft

Brasilien: Warum die Rückkehr von Lula für Berlin peinlich wäre

In Brasilien hat Luiz Inácio Lula da Silva die erste Runde der Präsidentenwahl knapp für sich entscheiden können. Der linke Ex-Staatschef (2003-2011) kam auf 47,97 Prozent. Der amtierende ultrarechte Präsident Jair Bolsonaro konnte 43,60 Prozent der Stimmen auf sich vereinen – was an sich schon krass ist.

Dennoch ist es eine Klatsche für den umstrittenen Bolsonaro. Aber Lula kann nicht triumphieren: Er hatte darauf gebaut, die 50-Prozent-Marke zu knacken und nach der ersten Runde schon wieder in den Präsidentenpalast einzuziehen.

Bis zur Stichwahl droht der südamerikanischen Regionalmacht nun eine Schlammschlacht. Das Bolsonaro-Lager ist dafür berüchtigt, über soziale Netzwerke und Messengerdienste Fake-News zu verbreiten, die bei vielen Wählern verfangen.

Dennoch erscheint gut ein Jahrzehnt nach seinem Abtritt die Rückkehr Lulas an die Regierung möglich, vielleicht sogar wahrscheinlich. Dabei hatte die brasilianische Rechte alles versucht, das zu verhindern. Ein international massiv kritisierter Prozess brachte den ehemaligen Präsidenten mehrere Jahre hinter Gitter. Dabei war die Beweisführung schwammig, der Prozess offensichtlich politisch motiviert.

Die damalige Bundesregierung hatte den politischen Prozess gegen Lula und damit auch seine politische Inhaftierung trotz massiver Kritik von Beginn aber an stets verteidigt. "Nach Einschätzung der Bundesregierung gibt es keine Anhaltspunkte, das Verfahren gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula da Silva als politisch motiviert oder rechtsstaatswidrig anzusehen", antwortete sie auf eine parlamentarische Anfrage. Das war entweder unintelligent oder mangelndem Mut geschuldet.

Nun steht Lula vor der Rückkehr an die Macht. Irgendwie blöd für die Referate 330-332, die im Auswärtigen Amt für Lateinamerika und die Karibik verantwortlich sind. Denn hinzu kommt: Zugleich wurde die venezolanische Regierung von Präsident Nicolás Maduro, die die Bundesregierung durch die Anerkennung eines selbsternannten und also demokratisch nicht legitimierten Gegenpräsidenten zu stürzen trachtete, von Washington wieder als (energiepolitischer) Partner rehabilitert.

Der US-Regierung, die in Südamerika politisch und wirtschaftlich von jeher einen großen Einfluss hat, verzeiht man dort solche Volten notgedrungen. Kanzler Scholz wird den Subkontinent bei seinem Erdöl- und Erdgas-Betteltouren in großen Teilen aber aussparen können. Oder er wird für die Fehler der deutschen Diplomatie einen kräftigen Aufschlag bezahlen müssen.

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