Warum ist das EU-Gemeinschaftsrecht so teuer?

Parlament verlangt Antworten von der Kommission

Können alle EU-Bürger sich über das europäische Gemeinschaftsrecht kundig machen? Ja, lautet die Antwort. Aber nur, wenn sie es auch bezahlen können.

Für die Europäische Kommission handelt es sich um "erschwingliche" Preise, wenn Bürger für die Celex-online-Nutzung jährlich 960 Euro zahlen müssen, die Lizenz für den Vertrieb kostet etwa das Zehnfache. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kostet jährlich 750 Euro, die Lizenz ebenfalls das Zehnfache.

"Die Preise machen deutlich, dass nicht nur jüngere Juristen bzw. noch in Ausbildung befindliche Personen kaum in der Lage sind, gemeinschaftsrechtliches Grundwissen käuflich zu erwerben", schimpft jetzt der Europaparlamentsabgeordnete Markus Ferber (CSU) in einem Schreiben an die Kommission.

Noch 1994 schrieb die EU-Kommission an die SEIDL-Datenbank Service GmbH, die die Celex-Daten um den Faktor 30 günstiger auf den deutschen Markt bringen wollte:

Die CELEX-Daten sind von der Kommission der EU urheberrechtlich geschützt... Zu einem Gespräch sehen wir zur Zeit keine Veranlassung...

Doch im Jahr 2000 folgte dann eine Neubewertung. Die Kommission teilte im Juni 2000 mit, dass Rechtstexte und rechtsähnliche Texte der Gemeinschaftsinstitutionen nicht dem Urheberrecht unterliegen. Ferber: "Dann wäre es konsequent, wenn die entsprechenden Daten ohne Beanspruchung einer Vergütung der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden."

Doch das ist bis heute nur eingeschränkt möglich. Kostenlos über das Internet können Bürger nur die Urteile des Europäischen Gerichtshofs seit 1998 einsehen. Die Rechtsakte der EU können sie nur für einen begrenzten Zeitraum von 4 Wochen beziehungsweise beschränkt über Eur-Lex und Pre-Lex abrufen. Ferber an die Kommission: "Warum wird nicht das komplette geltende Gemeinschaftsrecht sowie die dazu ergangene Rechtsprechung des EUGH über das Internet zur kostenlosen Nutzung bereitgestellt?"

Die Kommission hält jedoch trotz ihrer Kehrtwende 2000 weiterhin daran fest, dass die Datenbank CELEX eine geistige Schöpfung sei und als Datenbank urheberrechtlichen Schutz genieße. Die Folge: In Deutschland müssen Juristen und Anwälte aufgrund einer oligopolistischen Marktaufteilung zwischen dem Bundesanzeiger-Verlag und der Dr. Otto die Celex-Daten für 1750 Euro kaufen. Bereits zum Herbst 2002 sollte die Nutzung des CELEX-Bereichs über die nationalen Gerichtsentscheidungen zum EU-Recht frei gestellt werden.

Die einzige Alternative ist bislang "Cenlaw" mit "Cenjur"-CD-ROM von SEIDL. Das neueste Angebot besteht in einem so genannten Build-to-order-Europa-PC, der samt des authentischen EU-Rechts der Celex-Datenbank ab 1951 für 640 Euro ausgeliefert wird. Die Cenlaw- und Cenjur-CD-ROM gibt es für knapp 60 Euro.

Sehr bekannt ist dieses Angebot unter Juristen nicht, auch die Anwaltskammern sind hier wenig aktiv. Der Münchner Anwalt Johannes Fiala sagte Telepolis: "Zwar gibt es für juristische Fachinformationen einen Markt, doch für Juristen ist es sehr schwierig, überhaupt an die Informationen zu kommen, wo es kostenlose beziehungsweise günstige Informationen gibt." So sei er erst im Rahmen seiner Ausbildung zum EG-Experten (C.I.F.E.) auf den kostenlosen Urteilsdienst des Europäischen Gerichtshofs gekommen. (Christiane Schulzki-Haddouti)