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Versöhnliche Signale, aber keine Annäherung beider Seiten. Ihr Verhältnis wird zum Thema im Rennen um die US-Präsidentschaft. Warum Biden die Sanktionen verschärfen muss.

Als US-Finanzministerin Janet Yellen zuletzt in Beijing weilte, standen die Zeichen auf Entspannung. Sie schlug versöhnliche Töne an und ihre Reise stand unter dem Motto, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und China [1] wiederzubeleben.

Konkrete Ergebnisse brachte die Reise nicht, es wurden keine Vereinbarungen getroffen, die die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern wieder erleichtern. Immerhin, so Reuters [2], sei auf chinesischer Seite die Hoffnung geweckt worden, dass die Zölle auf chinesische Produkte wieder gelockert werden könnten. Diese waren unter dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump [3] eingeführt worden.

Das Gegenteil dürfte allerdings der Fall sein, worauf nun auch der Finanzdienst Bloomberg [4] hinwies. Das gegenseitige Misstrauen und die Feindschaft seien tief verwurzelt, keine der beiden Seite könne auch nur bescheidene Zugeständnisse machen.

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Yellen hatte erklärt, dass der Wettbewerb im Bereich der nationalen Sicherheit die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern nicht beeinträchtigen dürfe. Während sie dies betonte, ging sie in anderen Bereichen keinen Schritt auf die chinesische Seite zu.

Von Biden-Regierung ist keine Entspannung zu erwarten

Zum Beispiel in den Bestrebungen der USA, Allianzen gegen China zu schmieden oder das Land von Spitzentechnologien abzuschneiden. Nur einen Tag vor Yellens Ankunft in Beijing berichteten US-Medien über Pläne der US-Regierung, Chinas Zugang zum Cloud-Computing zu beschränken, das die Forschung im Bereich der künstlichen Intelligenz unterstützen könnte.

Dass sich die Regierung von Präsident Joe Biden nicht ernsthaft um eine Annäherung an China bemüht, hat auch innenpolitische Gründe. Nächstes Jahr wird der nächste US-Präsident gewählt.

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"Das politische Kalkül ist ziemlich klar", sagte Harry Broadman, ein ehemaliger Beamter im Weißen Haus, gegenüber Reuters. "Das wäre ein gefundenes Fressen für die Opposition." Eine nachgiebige Haltung gegenüber China könnte Biden die Präsidentschaftswahl 2024 kosten. Er fügte hinzu, dass die Anti-China-Stimmung in den USA seit vier Jahren durch die China-Politik des ehemaligen Präsidenten Donald Trump geschürt werde.

Während in China die Hoffnung auf Zollsenkungen geäußert wurde, wächst in den USA der Druck, ebendiese Zölle zu erhöhen. Yellen dürfte im derzeitigen politischen Klima gut dastehen, wenn die Zölle auf ihrem derzeitigen Niveau bleiben, sagte Chad Brown, Handelsökonom am Peterson Institute of International Economics, gegenüber Reuters.

Republikaner gehen auf Konfrontationskurs mit China

Bei den Republikanern dominieren in der China-Frage Hardliner. Sie nahmen Yellens Auftreten in Beijing zum Anlass, sich in den sozialen Medien über sie lustig zu machen. Etwa, weil sie sich zu Beginn eines Treffens vor dem chinesischen Vizepremier He Lifeng verbeugt hatte. "Das endlose, peinliche Kriechen dieser Regierung vor China ist ein historischer Fehler", schrieb etwa der republikanische Senator Josh Hawley auf Twitter [7].

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Aber auch der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, und die frühere UN-Botschafterin Nikki Haley streben danach, auf Konfrontationskurs zu China zu gehen. Die wollen dem Land den Status der ständigen normalen Handelsbeziehungen entziehen. Das ist eine von den USA gewährte juristische Einstufung, die Handelsschranken gegenüber bestimmten Ländern senkt.

Haley sagte, sie werde den Kongress drängen, den Handelsstatus Chinas aufzuheben, bis das Land seine mutmaßliche Rolle im Fentanylhandel einschränke. China ist ein wichtiger Produzent von Chemikalien, die für die Herstellung von Fentanyl benötigt werden, das häufig über die Grenze zwischen den USA und Mexiko geschmuggelt wird.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump, der bei den Republikanern knapp vor DeSantis liegt, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, er werde China 48 Stunden Zeit geben, um die angeblichen chinesischen Spionageeinrichtungen auf der Insel Kuba, 90 Meilen (ca. 145 km) vor der US-Küste, zu entfernen. Sollte China dieser Aufforderung nicht nachkommen, werde seine Regierung neue Zölle verhängen.

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-9214841

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/tp/features/Janet-Yellen-Die-Welt-ist-gross-genug-fuer-USA-und-China-9211257.html
[2] https://www.reuters.com/world/yellen-raised-chinas-hopes-tariff-cut-us-politics-will-crush-them-2023-07-12/
[3] https://www.telepolis.de/thema/Donald-Trump
[4] https://www.bloomberg.com/opinion/articles/2023-07-11/yellen-visit-sets-fragile-new-equilibrium-for-us-and-china
[5] https://www.heise.de/tp/features/Ob-DeSantis-Trump-oder-Biden-Warum-wir-uns-von-den-USA-verabschieden-sollten-9065476.html
[6] https://www.heise.de/tp/features/Janet-Yellen-Die-Welt-ist-gross-genug-fuer-USA-und-China-9211257.html
[7] https://twitter.com/HawleyMO/status/1678397805671374848
[8] https://www.heise.de/tp/features/China-beschraenkt-Export-wichtiger-Mineralien-Europas-gruener-Wandel-bedroht-9206885.html

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