Von Russland befreit, bis zum Ruin verwestlicht, von Krisen überrollt

Fussnoten

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"Sorosjata" (= Soros-Kinder) werden die Produkte der Bildungstätigkeit des "Philanthropen" George Soros in der Ukraine genannt, der sich seit Jahrzehnten um die Herstellung prowestlicher Führungskräfte verdient gemacht hat. Von den USA und der EU werden sie, immer wenn sich die Gelegenheit dazu ergibt, in den osteuropäischen Ländern in Führungspositionen eingesetzt, um von dort aus für Linientreue in Sachen Marktwirtschaft & Demokratie, Kapitalfreiheit und Etablierung solider Russlandfeindschaft zu sorgen.
Soros’ Engagement gilt ganz besonders der Ukraine, und er betreibt seine Menschenfreundlichkeit auf hohem Niveau: "Im November 2014 forderte Soros ... den Sparkurs, den Bundeskanzlerin Angela Merkel der ganzen EU diktiere, zugunsten der Ukraine aufzugeben: ‚Leider scheint sie nicht zu begreifen, dass ihre Sparpolitik unangemessen ist in Kriegszeiten wie diesen‘... Seiner Meinung nach ‚verteidige die Ukraine die EU gegenüber einer russischen Aggression‘... Soros forderte im Januar 2015 in einem Interview mit der Financial Times die internationale Gemeinschaft und vor allem die Europäische Union auf, der Ukraine möglichst noch im ersten Quartal des Jahres Finanzhilfen in Höhe von 50 Milliarden Dollar zukommen zu lassen. Diese Mittel seien zum Wiederaufbau des Landes, zur Modernisierung der Wirtschaft und zur Beseitigung der Kriegsschäden in der Ost-Ukraine notwendig..." (wikipedia.de). Wie der Bemerkung von Hontscharuk zu entnehmen ist, betrachtet die ukrainische Volksmeinung die Modernisierung der Wirtschaft, die sie u.a. der Wohltäterei von Soros und seinen Kindern verdankt, nicht mit allzu großer Sympathie.

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Speech by President of Ukraine Volodymyr Zelenskyy at an extraordinary session of the Verkhovna Rada, 4.3.20, president.gov.ua.

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Ukrainische Wirtschaftsexperten diagnostizieren die fortschreitende Degradierung vom Industrieland zum Rohstoffexporteur: "Der Aufsichtsratsvorsitzende der Nationalbank Bohdan Danylyschyn glaubt, dass der Grund für die heutige Lage darin besteht, dass sich die Ukraine vom Exporteur metallurgischer und chemischer Produkte weg und zum Exporteur von landwirtschaftlichen und mineralischen Rohstoffen und metallurgischem Halbfabrikat hin entwickelt... In 13 aufeinander folgenden Jahren war eine negative Handelsbilanz zu beobachten... Wir rutschen in eine Entwicklung zum Agrarstaat hinein, der a priori in Schulden versinkt und seine internationale Rolle verliert." (UNIAN, 17.1.20)

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"Der Optimismus des Präsidenten, der die Privatisierung als eine der ‚3 Säulen‘ des künftigen wirtschaftlichen Durchbruchs der Ukraine vorstellt, ist erstaunlich, denn in den letzten Jahren hat die Privatisierung in einer Serie beständiger Fehlschläge bestanden... Der öffentliche Sektor findet wegen des Rückgangs der Finanzmittel und des Werts der Anlagen kein Interesse von Seiten der Investoren... Es ist zu erwarten, dass sich nicht einmal attraktive staatseigene Betriebe verkaufen lassen." (112.ua, 1.11.19)

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"Bei der großen Mehrheit der staatseigenen Betriebe sind die Anlagen zu mehr als 80 % verschlissen und es gibt keine langfristigen Finanzmittel für die technische Neuausrüstung und Modernisierung." (112.international, 19.9.18)

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Die ukrainische Öffentlichkeit entwickelt angesichts dieser Verhältnisse eine Art Galgenhumor. Unter dem Titel "Investors don’t want to bring their funds to Ukraine" wird der Auftritt der ukrainischen Politiker in Davos gewürdigt: "Was konnte Premierminister Hontscharuk der Welt berichten? Davon, dass im Dezember die Industrieproduktion der Ukraine um 8,3 Prozent und im ganzen Jahr um 1,8 Prozent gefallen ist und dass sich der Verfall intensiviert hat, seitdem er an die Macht gekommen ist? Oder vom Wachstum der Lohnrückstände und der Zahl der Arbeitslosen? Oder vom Loch im Haushalt und dem Einfrieren der regionalen Infrastrukturprojekte im Dezember?" (112.ua, 29.1.20)

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Laut Weltbank ist die Ukraine der größte Empfänger von Überweisungen von Arbeitsmigranten in Europa, d.h. ca. 4,4 Millionen Ukrainer arbeiten im Ausland, jeder vierte arbeitsfähige Ukrainer. "Jedes Jahr überweisen die Arbeitsmigranten an die 12 Milliarden USD auf offiziellem Weg in die Ukraine, eine kolossale Summe für den ukrainischen Haushalt." (EU Today, 6.4.20)

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"Die Ukraine verwandelt sich langsam in einen Agrarstaat. Und ein Agrarstaat kann nicht allen Ukrainern Arbeit sichern. Er braucht so viel Bevölkerung nicht! Deshalb wird die Situation mit der Emigration von Jahr zu Jahr schlimmer. Die Ukraine wird eine Bevölkerung von nicht mehr als 15-20 Millionen ernähren können. D.h. jeder Zweite wird im Ausland Arbeit suchen müssen." (strana.ua, 24.4.20)
Nachdem man im Ausland dann aber wieder entdeckt, wie wenig man auf die Saisonarbeiter verzichten kann, sieht die Regierung darin eine Gelegenheit: Sie will keine Charterflüge genehmigen, bevor die EU nicht einen mindestens dreimonatigen Aufenthalt in der EU zusichert und eine Meldepflicht einführt, um die Saisonarbeiter darauf zu verpflichten, für ihre im Ausland verdienten Löhne Steuern und Sozialabgaben in der Ukraine abzuliefern.

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"Vorerst wird die ukrainische Regierung keine Exportbeschränkungen von Getreide, Sonnenblumenöl, Geflügel und anderen Agrarprodukten verhängen und eine der führenden Exportnationen bleiben. Schließlich wären die Folgen solcher Beschränkungen katastrophal fürs Geschäft und würden einen wichtigen Kanal für den Zufluss von harter Währung versperren. Währenddessen warnen Bäcker und Müller davor, dass die Brotpreise für Ukrainer in der nahen Zukunft wegen steigender Weltmarktpreise für Getreide um die 20 % ansteigen könnten... Die Entscheidung liegt bei den Produzenten: den heimischen Markt zu versorgen oder den profitableren Weg zu wählen und das Getreide gegen Devisen zu verkaufen." (Hunger Games: is Ukraine facing a food crisis, UNIAN, 31.3.20)

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"Während bisher die Krankenhäuser entsprechend der Bettenzahl finanziert wurden, so werden sie ab 1. April ... die Mittel in Abhängigkeit von den erbrachten Leistungen erhalten. Die veröffentlichte Gebührenordnung für diese Leistungen hat jedoch heftige Diskussionen hervorgerufen, weil sie, umgerechnet auf die Leistungen, ... deren Finanzierung nicht ausreichend sichert. Infrage gestellt wird nicht nur die weitere Entwicklung eines Krankenhauses, die Fortbildung der Ärzte, die Erneuerung der Ausrüstung, sondern überhaupt das Überleben der betreffenden Einrichtung." (Neue Etappe der medizinischen Reform. Was haben die Ukrainer im April zu erwarten, Nowoje Wremja, 26.2.20)

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Bei dieser Reform handelt es sich um einen besonders schönen Fall aus dem Kapitel, wie die Schutzmächte der Ukraine gute Regierung in fremde Länder transportieren: Nach dem Maidan haben die amerikanischen Betreuer eine ukrainischstämmige Ärztin aus Detroit, Uljana Suprun, in die Ukraine verpflanzt, um das noch immer sowjetisch geprägte Gesundheitswesen einer Radikalkur zu unterziehen - eben die Grundlage für das oben geschilderte Desaster.
Darüber hatte die Betreffende sich im Volk die Bezeichnungen "Dr. Tod" und "die Hexe" erworben sowie das Gerücht, sie sei in die Ukraine gekommen, um die Ukrainer auszurotten. Unter ihrer Regie konzentriert sich das Ministerium auf ihr Lieblingsthema, dass nämlich die Volksgesundheit in erster Linie eine Frage der Prophylaxe und des Abstellens übler Gewohnheiten wie Alkohol und Tabak sei: "Ich möchte sehen, wie die prophylaktische Medizin floriert, damit wir immer weniger Erkrankungen an onkologischen Krankheiten haben. Warum sollen wir die alle heilen?" (strana.ua, 8.11.16)

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"Coronavirus-Krise: Ärzte kündigen massenhaft aufgrund fehlender Masken und fehlenden Geldes." (ukraine-nachrichten, 3. April 2020) "Wir haben 300 % erwartet, aber Kopeken bekommen - weswegen in der ganzen Ukraine Proteste der Mediziner begonnen haben." (strana.ua, 30.4.20) Die Öffentlichkeit rätselt über die Frage: "Warum in der Ukraine mehr durch Coronavirus sterben als geheilt werden, obwohl es in der übrigen Welt andersherum ist? In der Ukraine kamen auf 57 Gestorbene 45 Geheilte... Vermutete Gründe: Mangel an Tests ... schlechte - oder gar keine - medizinische Betreuung." (strana.ua, 9.4.20)

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Die ukrainische Fachwelt fragt sich, wie der Haushalt zu dem Geld kommen soll, das er nicht hat:
"Fängt die Ukraine damit an, Geld zu drucken? Die Pläne der Regierung zur Unterstützung der Ukrainer in der Krise verlangen riesige Mengen von Geld, die aber aufgrund des Haushaltsdefizits einfach nicht vorhanden sind. In der letzten Woche sind in Expertenkreisen heftige Diskussionen darüber ausgebrochen, ob die Ukraine nicht nach dem Vorbild USA dazu übergehen sollte, mehr Geld zu drucken." (UNIAN, 11.4.20)
Vielleicht fällt den Experten das Prinzip "Quod licet Iovi non licet bovi" noch ein, bevor der IWF es ihnen erklären muss.

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Denys Schmyhal, seit 4.3.20 Ministerpräsident, zum Corona-Krisenhaushalt: "Das Haushaltsdefizit von 298 Milliarden UAH wird vom IWF finanziert... Der IWF-Kredit, um den sich die Ukraine schon mehrere Monate lang bemüht hat, ist einer der Meilensteine, ohne den die beschlossenen Maßnahmen fehlschlagen müssen." (Emergency budget: how Ukraine’s main financial document has changed, UNIAN, 15.4.20)

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Internationale Ukraine-Anleihen werden "klar im Segment der hochriskanten Emerging-Markets-Staatsanleihen gehandelt... In Bezug auf aktuelle Marktpreise sind hier eher Anleihen von konfliktbelasteten Staaten (innenpolitisch und/oder außenpolitisch) Vergleichsmaßstäbe, d.h. US-Dollar-Anleihen der Ukraine werden am Finanzmarkt ähnlich gepreist wie solche Wertpapiere aus dem Irak, Ägypten oder Pakistan." (Gunter Deuber, Raiffeisen Bank International AG, Wien, Ukraine-Analysen Nr. 212, 14.2.19)

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"Der IWF erwägt, die Ukraine beim Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus zu unterstützen... Die Obrigkeit wird das Leben von Ukrainern nicht aufs Spiel setzen und zieht deshalb die Option eines Defaults nicht in Betracht." (112.ua, 27.3.20)
Ökonomen schlagen Alarm wegen der Debatte über den Default: "In einigen Kreisen wird über die Möglichkeit diskutiert, aus Katastrophengründen den Zahlungsausfall zu erklären, das heißt die Zahlung von Staatsschulden zu verweigern. Wir betonen aufs Schärfste die negativen Folgen solcher öffentlicher Diskussionen und die Realisierung eines solchen Schrittes für das Image des Staates in der Welt, das Wohlergehen der ukrainischen Bürger und folglich für die Beziehung der Bürger zur Staatsmacht." (Ein Staatsbankrott wird die ukrainische Wirtschaft nicht retten, sondern ihr den Rest geben, ukraine-nachrichten.de, 23.3.20)

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