Unterhaus vertagt Abstimmung über Johnsons Deal

Grafik: TP

Swinson verlangt vom Premierminister, bereits jetzt einen Verlängerungsantrag zu stellen

In seiner ersten Samstagssitzung seit der argentinischen Invasion der Falklandinseln 1982 hat das britische Unterhaus heute nach einer über fünfstündigen Debatte die Entscheidung über Boris Johnsons neuen EU-Ausstiegsdeal vertagt. Eine Mehrheit von 322 zu 306 Abgeordneten votierte nämlich für einen Antrag des Ex-Tories Oliver Letwin, der fordert, dass das Parlament zuerst über die mit dem neuen Vertrag verbundenen Gesetze entscheiden soll. Beobachter erwarten, dass Boris Johnson diese Gesetze nun am Montag oder Dienstag zur Abstimmung vorlegen wird.

Jeremy Corbyn, Nicola Sturgeon und Joanne Swinson, die Chefs der drei größten Oppositionsparteien Labour, Scottish National Party (SNP) und Liberaldemokraten, wollen eine Zustimmung des Unterhauses auch im zweiten Anlauf verhindern. Swinson fordert darüber hinaus, dass Johnson sofort einen Verlängerungsantrag in Brüssel stellt.

Sind Junckers Äußerungen informeller Bestandteil des Deals?

Stellt Johnson einen Antrag, müssen die Staats- und Regierungschefs der anderen EU-Länder über die Genehmigung einer weitere Verlängerung entscheiden. Dazu, ob sie das machen, gibt es unterschiedliche Signale. Während der litauische Staatspräsident Gitanas Nausėda von einer "Diskussion der alternativen Szenarien A, B, C und D" sprach, meinte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: "Wenn wir einen Deal haben, dann haben wir einen Deal, und es braucht damit keine Verlängerung." Allerdings ist der Luxemburger für ein eher taktisches Verhältnis zur Wahrheit bekannt, weshalb manche Beobachter mutmaßen, solche Äußerungen könnten informeller Teil seines Abkommens mit Johnson sein, um die Unterhausabgeordneten vor die Wahl zwischen seinem und einem Ausscheiden ohne Deal zu stellen.

Weil viele britische Abgeordnete so ein Ausscheiden ohne Deal vermeiden wollen, ist die heutige Verzögerung kein unbedingt sicherer Indikator dafür, dass Johnson auch die Abstimmung über seinen Deal verlieren wird. Er hofft darauf, dass nächste Woche ausreichend Abweichler aus der Labour Party für sein Abkommen stimmen. Zusammen mit einer klaren Mehrheit der Tories und gut 20 wegen ihrer No-Deal-Ablehnung aus der Fraktion ausgeschlossenen Ex-Konservativen wäre er dann nicht auf die zehn Stimmen der nordirischen Protestantenpartei DUP angewiesen.

Sichert die Sinn Féin Johnson indirekt eine Mehrheit durch Abwesenheit?

Die stellten in Aussicht, gegen den Deal zu stimmen, weil er der Ansicht ihrer Sprecher nach "die Union [zwischen ihrem Landesteil und dem Rest Großbritanniens] schwächt". Die andere große nordirische Regionalpartei, die katholische Sinn Féin, könnte Johnson dagegen indirekt eine Mehrheit sichern: Sie tritt ihre Mandate nämlich traditionell nicht an, damit ihre Abgeordneten der englischen Königin keinen Treueeid schwören müssen (vgl. UK: Debatte um Labour-Duldung durch Sinn Féin).

Wegen offizieller Parlamentsregeln nicht abstimmen dürfen dagegen der scheidende Parlamentssprecher John Bercow und seine drei Stellvertreter. Darüber hinaus gibt es der Zählung der BBC nach noch eine Reihe von Abgeordneten, die noch unentschieden sind und sich eventuell freiwillig der Stimme enthalten.

Der Deal, der ihnen nächste Woche erneut vorgelegt wird, enthält keine Backstop-Regelung mehr, die das Vereinigte Königreich gezwungen hätte, sich auf unbestimmte Zeit und ohne Kündigungsrecht an EU-Regeln zu halten (vgl. Brexit: Jetzt liegt es am Unterhaus). Die Kompromisslösung für die irische Binnengrenze, die diesen Backstopp ersetzt, sieht vor, dass bei Wareneinfuhren nach Nordirland ein Teil der EU-Regulierungsstandards und Subventionsvorschriften gilt. Die Einhaltung dieser Vorschriften soll von "Behörden des Vereinigten Königreichs […] angemessen überwacht" werden. Daran können auch EU-Beamte beteiligt sein. Durch Ausnahmeregeln sollen britische Regierungen außerdem dafür sorgen, dass der Mehrwertsteuersatz in Irland und Nordirland nicht zu sehr voneinander abweicht.

Nordirisches Regionalparlament hat Kündigungsoption

Eventuell aufkommende Meinungsverschiedenheiten zu Regulierungsdetails will man "im Zweifelsfall mit Hilfe des Europäischen Gerichtshofs klären". Dafür bekommt das nordirische Regionalparlament alle vier Jahre erneut die Möglichkeit, die Regulierungsregeln mit einfacher Mehrheit zu kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt zwei Jahre.

Wenn das Vereinigte Königreich nach dem Ende einer maximal bis 2022 dauernden Übergangszeit aus der europäischen Zollunion ausscheidet, scheidet Nordirland mit aus. So ist das UK nicht daran gehindert, Freihandelsverträge mit anderen Wirtschaftsräumen abzuschließen. Ein solches Freihandelsabkommen soll es der "politischen Erklärung" der EU nach mit Brüssel geben. (Peter Mühlbauer)

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