Unruhen in Bolivien nach Sturz von Präsident Morales

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Gewalt droht zu eskalieren. Funktionäre der bisher regierenden MAS treten unter Druck zurück. Frage der Wahlen spielte keine Rolle mehr

Nach dem Rücktritt von Boliviens Präsident Evo Morales ist es in Teilen des südamerikanischen Landes zu teils heftigen Auseinandersetzungen und politische motivierten Angriffen gekommen.

Epizentren der Unruhen sind La Paz, wo die Regierung ansässig ist, sowie das benachbarte El Alto. In sozialen Netzwerken beklagten vor allem Angehörige der nun gestürzten Bewegung zum Sozialismus (MAS) Angriffe auf ihre Privathäuser. Víctor Borda, der MAS-Präsident des Abgeordnetenhauses, trat von allen Posten zurück und legte sein Mandat nieder, nachdem sein Haus angezündet und sein Bruder von oppositionellen "Zivilkomitees" entführt wurde. Nach dem erzwungenen Rücktritt von Morales kam es offenbar auch zu Angriffen auf Häuser von Oppositionspolitikern.

Morales war am Sonntag knapp drei Wochen nach seiner Wiederwahl und 73 Tage vor Ende seiner noch laufenden Amtszeit zurückgetreten. Zuvor waren Polizei und Armee de facto zur Opposition übergelaufen. Die Opposition hatte sowohl das Angebot politischer Gespräche als auch Neuwahlen abgelehnt.

Neben Morales traten auch Vizepräsident Álvaro García Linera sowie Dutzende weitere Funktionäre der MAS auf Landes-, Regional-, und Lokalebene zurück. Viele von ihnen waren zuvor Ziel politischer Angriffe oder begründeten ihre Entscheidung mit Angst um die Sicherheit ihrer Familien.

"Wir treten zurück, damit meine indigenen Schwestern, wie in Santa Cruz und Cochabamba, nicht weiter attackiert werden. Jetzt können Mesa und Camacho zufrieden sein. Ich will keine Konfrontationen", sagte Morales in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit García Linera und Gesundheitsministerin Gabriela Montaño.

Er wies zugleich Berichte zurück, nach denen er versucht haben soll, das Land zu verlassen. Morales bat ausdrücklich darum, Angriffe auf Privathäuser einzustellen. Zuvor war auch das Haus seiner Schwester Esther in Brand gesteckt worden.

Der Streit hatte sich nach den Wahlen vor allem daran entzündet, dass die Wahlbehörde die sogenannte Schnellauszählung in der Wahlnacht für knapp 20 Stunden ausgesetzt hatte. Sie begründete dies mit einem hohen Aufkommen von Wahlunterlagen aus ländlichen Gebieten. Die Wahlbeobachterkommission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) sprach dessen ungeachtet von einem "unerklärlichen Trendwechsel".

Am Sonntag nun veröffentlichte die OAS früher als erwartet einen vorläufigen Bericht, in dem die Annullierung der Präsidentschaftswahl vom 20. Oktober und die Abhaltung von Neuwahlen empfohlen werden. Man könne "nicht garantieren", dass die Wahl nicht manipuliert worden sei.

Jedoch räumte die OAS ein, dass die Analyse in sehr kurzer Zeit erarbeitet wurde und somit keine vollständige Überprüfung möglich war, schreibt das Lateinamerika-Portal amerika21. Der detaillierte Bericht mit konkreten Ergebnissen werde "natürlich in Bälde noch veröffentlicht". Der erhöhte Druck der OAS, die bislang keine Belege für eine Wahlbeeinflussung vorgelegt hat, trug damit maßgeblich zum Sturz der Regierung bei. (Harald Neuer)