Unbequeme UN-Sonderberichterstatterin: USA sanktionieren Francesca Albanese

Die USA sanktionieren UN-Expertin Albanese. Vorwurf: Antisemitismus und Anti-Israel-Haltung. Tel Aviv fordert bereits seit Jahren ihre Absetzung.

Die US-Regierung hat Sanktionen gegen die UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete, Francesca Albanese, verhängt.

Absetzung seit Jahren auf der Agenda

US-Außenminister Marco Rubio begründete den Schritt am Mittwoch damit, dass Albanese eine "Kampagne politischer und wirtschaftlicher Kriegsführung" gegen die USA und Israel führe. Konkret warf er ihr Voreingenommenheit und Antisemitismus vor.

Albanese, die als unabhängige Expertin im Auftrag des UN-Menschenrechtsrats die Situation in den besetzten palästinensischen Gebieten dokumentiert, ist eine der prominentesten Stimmen im Einsatz gegen Menschenrechtsverstöße in den besetzten Gebieten. Israel und seine Unterstützer fordern seit Jahren ihre Absetzung.

Als Begründung für die Sanktionen nannte Rubio Albaneses Unterstützung für die Haftbefehle, die der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im November gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Joaw Galant wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen erlassen hatte.

Zudem habe die UN-Expertin internationale Ermittlungen und Strafverfolgung gegen US-Firmen und ihre Führungskräfte angeregt, so Rubio. Damit bezog er sich auf einen kürzlich von Albanese vorgelegten Bericht, in dem sie 48 internationalen Unternehmen vorwarf, von der "illegalen Besatzung und Apartheid" Israels in den Palästinensergebieten sowie vom "Genozid" im Gazastreifen zu profitieren.

Einschüchterungen "im Mafia-Stil"

Auf Nachfrage des panarabischen Fernsehsenders Al Jazeera zeigte sich Albanese unbeeindruckt von den US-Sanktionen. Sie habe "keinen Kommentar zu Einschüchterungstechniken im Mafia-Stil", schrieb sie in einer Textnachricht. Sie sei damit beschäftigt, die Mitgliedsstaaten an ihre Verpflichtungen zu erinnern, Völkermord zu stoppen und zu bestrafen – und jene, die davon profitieren.

Der genaue Umfang der Sanktionen ist noch unklar. Das US-Außenministerium verwies jedoch auf ein im Februar von Präsident Donald Trump erlassenes Dekret, das es ermöglicht, Vermögenswerte von IStGH-Mitarbeitern in den USA einzufrieren und ihnen sowie ihren Familien die Einreise zu verweigern.

Nancy Okail vom Thinktank Center for International Policy (CIP) bezeichnete die Sanktionen gegen Albanese als "verheerend". "Die Sanktionierung einer UN-Expertin signalisiert, dass die Vereinigten Staaten wie Diktaturen handeln", sagte sie gegenüber Al Jazeera.

Deutschland hat bereits vorgelegt

Auch die Generalsekretärin von Amnesty International, Agnes Callamard, zeigte sich "bestürzt" über den US-Schritt. Sie betonte, dass Sonderberichterstatter unabhängige Experten seien, die nicht ernannt würden, um Regierungen zu gefallen oder populär zu sein, sondern um ihr Mandat zu erfüllen.

Sie forderte Regierungen weltweit auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Auswirkungen der Sanktionen abzumildern und die Arbeit und Unabhängigkeit der Sonderberichterstatter zu schützen.

Auch in Deutschland stand Albanese bereits unter Druck. Im Februar verhinderte die Freie Universität Berlin eine Veranstaltung, bei der die UN-Vertreterin mit Studierenden und Professoren diskutieren sollte. Mehrere Professoren (unter anderem die Leiterin des Fachbereichs Rechtswissenschaften) kritisierten daraufhin in offenen Brief, dass Druck auf die Veranstalter ausgeübt worden sei, was mit der Wissenschaftsfreiheit unvereinbar sei.

Israels Offensive im Gazastreifen, die von den USA unterstützt wird, hat in den vergangenen 21 Monaten den Großteil des Gebiets dem Erdboden gleichgemacht und nach Angaben lokaler Gesundheitsbehörden mindestens 57.575 Palästinenser getötet.